Russlands Präsident Putin nutzt die Gaskrise in Europa, um für eine rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu werben. Die Grünen-Chefin Baerbock spricht sich dagegen aus, die Betriebserlaubnis zu erteilen. Das lasse das Europäische Recht auch gar nicht zu.

Politik 19.10.21

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."

Die hohen Gaspreise seien zunächst einmal die Folge von hoher Nachfrage und geringem Angebot. "Dabei lässt sich auch ein Pokerspiel Russlands beobachten: Die Gaslieferungen wurden gehörig nach unten gefahren", sagte Baerbock, die als mögliche Außenministerin einer Ampel-Regierung gehandelt wird. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen."

Zwar liefere Russland vertragsgemäß Gas nach Europa, doch seien die Gasspeicher vergleichsweise leer. "Das dürfte von russischer Seite aus bewusst so herbeigeführt worden sein, um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen - auch wenn noch nicht alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind."

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, widerspricht und erwartet, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. "Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit", sagte Netschajew der "Berliner Zeitung". Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien "kein politisches Druckmittel" für Russland, "sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten", so Netschajew weiter.

"Auf jedes neue Dach eine Solaranlage"

Baerbock machte zugleich deutlich, dass sie ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für wahrscheinlich hält. Die Ampel-Parteien rüttelten nicht nur am Kohlekompromiss, "sondern wir ändern das Kohleausstiegsgesetz, um den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen zu können". Dafür brauche es natürlich genug erneuerbare Energien. "Dafür werden wir eine Pflicht verankern, auf jedes neue Dach eine Solaranlage zu bauen und endlich zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen." Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Kohleausstieg werde "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen.

Ein Tempolimit auf Autobahnen wäre "für die Verkehrssicherheit eine große und für den Klimaschutz eine kleine Maßnahme gewesen", sagte sie. "Dafür gab es in den Sondierungen keine Mehrheit."