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Das Dümpeln der Liberalen Warum die FDP nicht vom Fleck kommt

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FDP-Chef Lindner, sein Vize Kubicki und Generalsekretärin Teuteberg beim Parteitag Ende April.

(Foto: imago images / Sven Simon)

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SPD und Union laufen in Scharen die Wähler davon. Doch im Gegensatz zu den Grünen, die inzwischen die Umfragen anführen, können die Liberalen nicht davon profitieren. Was ist da nur schiefgelaufen?

Noch vor zwei Monaten gab sich Wolfgang Kubicki selbstbewusst. Die Grünen seien seit 2005 die kleinste Fraktion im Bundestag und er werde daran arbeiten, dass das so bleibe, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete bei n-tv. Und fügte in seiner kurzen Bewerbungsrede auf dem Parteitag noch hinzu, Erfolge oder Misserfolge der Grünen seien ihm "scheißegal".

Doch ist das wirklich so? Woche für Woche müssen die Liberalen inzwischen mit ansehen, wie ausgerechnet die Grünen die Umfragen anführen und Parteichef Robert Habeck als Kanzler gehandelt wird. Die FDP dagegen dümpelt bei rund 8 Prozent - was noch unter den 10,7 Prozent der letzten Bundestagswahl im September 2017 liegt. Bei der Europawahl vor einem Monat kam die FDP gerade auf 5,4 Prozent. Da half es auch nichts, dass Parteichef Christian Lindner gemeinsam mit einer leicht bedröppelten Parteispitze vor die Anhänger trat und die FDP zum "kleinen Wahlgewinner" erklärte. "Da kann man sich durchaus drüber freuen, liebe Freundinnen und Freunde."

Die Freude hielt sich in Grenzen. Schließlich hatte die Partei ihr selbstgestecktes Ziel von 10 Prozent eindeutig verfehlt und musste noch mit ansehen, wie ihre Wähler von der Bundestagswahl zu Hunderttausenden desertierten - unter anderem zu den Grünen, die auf sagenhafte 20,5 Prozent kamen. Weshalb Lindner dann auch etwas kleinlaut hinzufügte, das Ergebnis sei auch ein "Arbeitsauftrag", um zu schauen, wo Profil und Inhalt der FDP noch besser werden könnten.

Der bayerische FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen hat da schon eine Antwort: "Wir sollten noch schärfer die Oppositionsarbeit gegen die Regierung in den Vordergrund stellen und uns nicht nur an den Grünen abarbeiten", sagt er n-tv.de. "Deren neu gewonnene Wähler sind potenziell auch unsere Wähler. Wir sollten sie nicht verprellen." Tatsächlich sind die Grünen oft eine beliebte Zielscheibe des Spotts von FDP-Chef Lindner. So brandmarkt er diese gerne als Verbotspartei und attestiert ihr einen "Kulturkampf gegen das Auto".

Hagen warnt dagegen davor, einen "kulturellen Graben" zu errichten, der gar nicht existiere. Schließlich seien die Grünen wie die FDP in der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei, die für Veränderung und Modernität steht - im Gegensatz zu Union und SPD. In einem Gastbeitrag für die "Welt" bemängelte Hagen vor Kurzem öffentlich, dass die Partei zuletzt mit manchen Äußerungen "eher als Gralshüterin von Technologien des letzten Jahrtausends" erschien. "Mit Bestandsschutz für Braunkohle und Diesel gewinnt man aber weder die Zukunft noch die Herzen der Start-up- und Hightechszene."

"Eine Partei der Vergangenheit"

Der Parteienforscher Jürgen Dittberner, der mehrere Bücher über die Liberalen geschrieben hat, hält das Problem für noch tiefer gehend. "Die FDP ist sozusagen eine Partei der Vergangenheit", sagt er. Als Funktionspartei sei sie früher im Zweieinhalbparteiensystem immer im Spiel und das Zünglein an der Waage gewesen. "Jetzt hat sie noch keinen neuen Standort gefunden." Und sie habe das Problem, dass es keinen potenziellen Partner gibt, mit dem zusammen sie noch über 50 Prozent kommen kann. Für Dittberner ist der einzige Ausweg, dass die FDP nun mehr auf Inhalte setzt - wie Digitalisierung, Bildung und Menschenrechte.

Allerdings steht sie auch hier in einem harten Konkurrenzkampf mit den Grünen und hat diesen laut Dittberner bereits verloren. Schließlich gälten die Liberalen im Gegensatz zu den Grünen als "altväterlich" - weshalb er auch ein echtes Nachwuchsproblem bei der FDP sieht. Was zumindest bei der Europawahl deutlich wurde: Bei Erstwählern kam die Partei gerade auf 8 Prozent - während die Grünen 36 Prozent der Stimmen erhielten. Selbst "Die Partei" erhielt einen Punkt mehr. Da war es nur ein schwacher Trost, dass SPD und AfD noch schlechter abschnitten.

Schließlich spielt gerade bei Jungwählern der Klimawandel eine große Rolle. Auch wenn die FDP auf ihrem Parteitag im April ein Klimaschutzkonzept verabschiedet hat, wird die Partei mit diesem Thema kaum in Verbindung gebracht. Was nicht verwundern mag bei manchen Äußerungen von FDP-Politikern: So hatte die damalige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer noch im Januar in der n-tv Sendung "Klamroths Konter" zum Klimawandel erklärt: "Alle Forscher, die solche Klimaveränderungen über Jahrzehnte, über Jahrhunderte betrachten, die sagen: 'Das sind kleine Ausschläge'." Auch Lindners Ton, als er den Demonstranten von "Fridays For Future" ausreichend Wissen beim Klimaschutz absprach und von einer "Sache für Profis" sprach, war nicht dazu angetan, jugendliche Herzen zu gewinnen.

Thüringens FDP-Chef fordert "breiteres Kreuz"

Thüringens FDP-Chef Thomas L. Kemmerich, der bei der Wahl im Herbst den Einzug in den Landtag schaffen könnte, rät seiner Partei zur Gelassenheit. "Wir sollten es nicht so kompliziert machen und gar nicht erst versuchen, grüner zu werden als die Grünen." Vielmehr solle die Partei bei diesem Thema auf innovative deutsche Ingenieurskunst und deutsche Ideen setzen. "Wir dürfen uns durch die Agenda, die zurzeit andere setzen, nicht irre machen lassen und deren Themen hinterherhecheln", sagt er. Vielmehr empfiehlt der Bundestagsabgeordnete seiner Partei, ihre Marke zu stärken und eigene Themen konsequenter zu verfolgen und zu betonen. "Wir sollten immer gute Argumente in den Vordergrund stellen, die manchmal natürlich weniger emphatisch sind, als was man sonst so hört." Die Partei müsse jedoch selbstbewusst zu ihrer Haltung stehen. "Da wünsche ich manchem Freien Demokraten ein breiteres Kreuz."

Das mit dem breiten Kreuz ist allerdings so eine Sache. Schließlich kam das zumindest beim Aus für eine mögliche Jamaika-Koalition bei einigen Wählern nicht gut an. Gerade viele Angehörige des klassischen Mittelstands hätten den Liberalen 2017 - anders als 2013 - wieder ihre Stimme gegeben, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner kürzlich. "Erwartet haben sie von den Liberalen, dass sie in der neuen Bundesregierung die Interessen der Handwerker, kleinen Unternehmer, Freiberufler und leitenden Angestellten vertreten würde. Doch durch die Weigerung der FDP, sich an einer Regierung zu beteiligen, sind viele der mittelständischen Wähler wieder von der Partei enttäuscht, denn in der Opposition kann die FDP wenig für ihre Stammklientel bewirken."

Trotz der dümpelnden Umfragewerte gibt es für die FDP immerhin einen Trost. "Wir haben Zeiten erlebt, da war die FDP wirklich totgeschrieben", sagt Hagen. "Jetzt haben wir ein bisschen ein Luxusproblem." Und für Parteienforscher Dittberner ist die FDP nun lediglich auf ihr Normalmaß geschrumpft. Da das Wählerverhalten schlecht vorhersehbar sei, könnten sich die Umfragewerte schnell wieder ändern. Wenn auch er einschränken muss: "Dass die FDP jemals auf 18 Prozent oder mehr kommt, ist nicht zu erwarten."

Quelle: n-tv.de

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