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Sie meinen es ernst Wie die FDP das Klima retten will

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Klima und Wirtschaft sind Verbündete - ein Plakat auf dem FDP-Parteitag Ende April.

(Foto: imago images / photothek)

Das Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch.

Vor vier Monaten machte die damalige FDP-Generalsekretärin klar, dass sie den Klimawandel für überschätzt hält. "Alle Forscher, die solche Klimaveränderungen über Jahrzehnte, über Jahrhunderte betrachten, die sagen, das sind kleine Ausschläge", behauptete Nicola Beer in der n-tv Sendung "Klamroths Konter". "Das ist, über die Jahrhunderte betrachtet, eben nicht in der Brisanz, wie es momentan dargestellt wird."

Typisch FDP, mochte man denken - hart an der Grenze zur Leugnung des Klimawandels. Zumindest entsprach dieser Gedanke dem Image der alten FDP. Doch das, was Beer im Januar sagte, ist keineswegs die offizielle Position der Liberalen. "Die Geschwindigkeit der gegenwärtigen Klimaveränderungen weist im Vergleich zu den in den erdgeschichtlichen Epochen aufgetretenen eine neue Qualität auf", lautet der erste Satz des Klimaschutzkonzepts, das die FDP auf ihrem Parteitag Ende April verabschiedet hat.

Wer danach sucht, findet in diesem Papier (pdf) zwar Sätze, die an die alte FDP erinnern, etwa die Kritik an "Besserwisserei in Klimafragen, insbesondere der moralischen Sorte". Aber in dem Beschluss wendet die FDP sich auch klar gegen die Behauptung, "wir wüssten noch zu wenig, um entschieden gegen den menschengemachten Klimawandel zu handeln".

Wenn man mit Lukas Köhler spricht, merkt man schnell, dass der es ernst meint. Der 32-Jährige ist klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und hat den Parteitagsbeschluss maßgeblich mitentwickelt. Mit der klimapolitischen Untätigkeit der Bundesregierung ist er unzufrieden. "Ich kann nicht verstehen, warum Angela Merkel den G20 nicht vorschlägt, ein internationales Emissionshandelssystem zu diskutieren. Sie setzt es nicht einmal auf die Tagesordnung! Das wäre wenigstens mal ein Signal."

"Sorry, aber das ist völliger Unsinn"

Politische Mitbewerber stöhnen beim Verweis auf einen internationalen Emissionshandel innerlich auf. "Die Idee der FDP hat den großen Nachteil, dass die Einführung Jahre dauern würde", sagte beispielsweise der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Interview mit n-tv.de. "Die Klimakrise lässt uns aber nicht mehr ewig Zeit."

Darauf angesprochen sagt Köhler: "Sorry, aber das ist völliger Unsinn." Die FDP setze keineswegs darauf, den Emissionshandel allein auf internationaler oder europäischer Ebene auszuweiten. Um das verständlich zu machen, muss man zunächst erklären, dass es einen europäischen Emissionshandel bereits gibt - und wie er funktioniert. Das ist wichtig, denn dieser Emissionshandel, kurz ETS (für Emissions Trading System), steht im Zentrum des FDP-Konzepts.

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Auch dieses Plakat transportiert eine FDP-Botschaft.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

In allen Emissionshandelssystemen geht es darum, Klimagasen wie CO2 einen Preis zu geben, um Unternehmen und Verbrauchern ein Motiv zu liefern, klimafreundlich zu produzieren und zu konsumieren. Pro Tonne CO2, die ein Unternehmen emittiert, muss es ein Zertifikat erwerben. Einen Grundstock an Zertifikaten erhalten die Teilnehmer kostenlos, um den Übergang in die CO2-Bepreisung abzufedern. Branchen, für die CO2-Einsparungen schwierig und teuer sind, können dann zusätzliche Zertifikate kaufen, um Emissionsrechte zu erwerben. Andere Branchen, in denen die Umstellung preisgünstiger zu haben ist, können Emissionsrechte verkaufen und so ihre Umstellung auf einen geringeren CO2-Ausstoß zumindest teilweise finanzieren. So soll ein Markt geschaffen werden, der den Teilnehmern einen Anreiz gibt, Verfahren zu entwickeln, die mit weniger CO2 auskommen.

In der EU liegt der Preis für eine Tonne CO2 derzeit bei gut 25 Euro (den aktuellen Preis finden Sie hier). Kritiker sagen, das sei viel zu billig, um echte Anreize zu schaffen. Ein weiteres Problem ist, dass längst nicht alle Verursacher von Treibhausgasen vom EU-ETS erfasst werden. Das System deckt weniger als die Hälfte der Treibhausgasemissionen in der EU ab. Ganze Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Wohnen nehmen nicht teil.

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An dieser Stelle will die FDP einhaken. "Der beste Weg wäre natürlich, den europäischen Emissionshandel sofort auf alle Sektoren auszuweiten", sagt Köhler. Ihm ist klar, dass das dauern kann: Die nächste Handelsphase des ETS läuft von 2021 bis 2030, die Befürchtung liegt also nahe, dass eine Ausweitung erst danach stattfinden würde. Köhler glaubt das zwar nicht, "ich habe mehr Vertrauen in die EU". Aber wenn es in der EU nicht gelänge, könnte Deutschland in einer "Koalition der Vernünftigen", etwa mit Frankreich und den Benelux-Staaten, einen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude entwickeln, und zwar innerhalb des EU-ETS. "Sollte auch das nicht funktionieren, müssen wir trotzdem was tun", betont Köhler. Für diesen Fall fordert die FDP eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude nur in Deutschland.

"Klimanationalisten"

Giegolds erster Einwand scheint damit hinfällig zu sein. Köhler zufolge will die FDP den Emissionshandel keineswegs benutzen, um Untätigkeit zu kaschieren, sondern sie kann sich durchaus einen nationalen Alleingang vorstellen - und das, obwohl FDP-Chef Christian Lindner die Grünen schon mal als "Klimanationalisten" beschimpft. Köhler wiederholt den Vorwurf nicht, aber er verteidigt ihn: "Anders als eine CO2-Steuer ist unser Ansatz auch dann europäisch, wenn er zunächst auf Deutschland begrenzt bleibt. Denn der deutsche Verkehrssektor könnte Emissionszertifikate in anderen europäischen Ländern kaufen. Die Integration in das europäische System bliebe bestehen."

Der zentrale Vorteil des Emissionshandels sei, dass zuerst da reduziert werde, wo es am kostengünstigsten ist. Köhler gibt ein Beispiel: "Die Einsparungen würden nicht gleich beim Flugverkehr passieren, weil CO2-Reduktionen dort derzeit kaum möglich sind. Durch den Emissionshandel würde das Fliegen teurer, aber nur langsam. Erst in einigen Jahren, wenn andere Sektoren erfolgreich CO2 eingespart haben, würde sich die Verteuerung spürbar auf Flugtickets auswirken. Und bis dahin haben wir alternative, nicht-fossile Kraftstoffe entwickelt."

Dass die Ausweitung des Emissionshandels nicht folgenlos bliebe, ist auch Köhler klar - genau darum geht es ja, CO2 soll einen Preis bekommen. Deshalb schlage die FDP vor, zunächst eine größere Menge an Zertifikaten kostenlos auszugeben, um für einen moderaten Übergang zu sorgen. "Aber dann wollen wir die Anzahl der Zertifikate ans Pariser Klimaabkommen anpassen."

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Lukas Köhler gehört dem Bundestag seit 2017 an. Seit dem Parteitag Ende April sitzt er zudem im Bundesvorstand der FDP.

(Foto: lukaskoehler.de)

Giegolds Einwand, die FDP wolle "nur auf den Emissionshandel setzen", ist also nicht von der Hand zu weisen. Mit diesem Instrument steht und fällt das FDP-Konzept. Köhler bestreitet aber, dass die FDP alle anderen Klimaschutzmaßnahmen abschaffen wolle. "Starre Regulierungen für die einzelnen Sektoren werden in einem Emissionshandelssystem nicht mehr benötigt. Aber das muss nicht zwangsläufig zu einer Abschaffung führen." Das Problem sei lediglich, dass etwa synthetische Kraftstoffe auch unter die CO2-Grenzwerte fielen.

"Der Handlungsdruck ist viel zu groß geworden"

Beim Verweis auf nicht-fossile Kraftstoffe blinzelt das zweite Standbein des FDP-Konzepts durch. Die Klimapolitik der Liberalen setzt auf "das Vertrauen auf technologischen Fortschritt", wie es im Parteitagsbeschluss heißt. Köhler erzählt von Forschungen in Salzgitter an CO2-armer Stahlproduktion auf Wasserstoffbasis, er schwärmt von Diesel aus Klärschlamm und von chemischen Prozessen, mit denen CO2 aus der Luft geholt werden könne. Um solche Ideen zu fördern, will die FDP verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren. Man könnte dieses Vertrauen auf technologischen Fortschritt auch Prinzip Hoffnung nennen - müsste dann allerdings zugeben, dass kein Klimakonzept ohne dieses Vertrauen auskommt.

SPD und Grüne haben kein Vertrauen, dass die FDP es ernst meint. "Mein Eindruck ist: Die FDP will nicht mehr gegen Klimaschutz sein", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer n-tv.de. "Aber wirklich etwas tun, das wollen sie auch nicht. Faktisch wollen sie den Klimaschutz nur vertagen." Ein Konzept wie das der FDP hätte man vielleicht noch vor zehn Jahren vertreten können. "Aber jetzt nicht mehr, der Handlungsdruck ist viel zu groß geworden."

Wie Krischer hält auch der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch nichts von der Fixierung auf den Emissionshandel. Beide halten eine CO2-Steuer für sinnvoller. "Erfolgreiche Klimapolitik braucht einen abgestimmten Mix an Instrumenten", sagt Miersch. "CO2-Bepreisung trägt dazu bei, das Steuer-und Abgabensystem nachhaltiger auszurichten. Marktmechanismen alleine organisieren aber noch keine soziale Transformation. Deshalb geht es um Förderung und ordnungsrechtliche Instrumente. Und es muss klare sektorspezifische Verantwortlichkeiten geben." Krischer befürchtet, dass ein sektorenübergreifender Emissionshandel zu Fehlanreizen führt: "Am Ende ist es für ThyssenKrupp womöglich lukrativer, ein Stahlwerk zu schließen und die Zertifikate zu verkaufen."

"Erst lachen die Leute, am Ende setzen wir's um"

Nach aktuellem Umfragestand könnte es passieren, dass Krischer und Köhler sich 2021, vielleicht früher, in gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU wiederfinden. Sind die Konzepte der beiden Parteien dann kompatibel? Nein, sagt der Grüne und verweist auf einen Antrag (pdf) der FDP im Bundestag, den Kohleausstieg zu stoppen. Darin argumentieren die Liberalen, die Energiewirtschaft sei bereits vollständig durch den europäischen Emissionshandel erfasst. "Ein politisch festgelegter Kohleausstieg ist daher unnötig und vor allem eins: teuer." Krischer sagt: "Ich sehe da keine Kompromisslinien."

Köhler ist da optimistischer. Mit der scharfen Kritik von SPD und Grünen hat er kein Problem. "Erst lachen die Leute über einen, dann bekämpfen sie einen und am Ende setzen wir's um." In dieser Sichtweise befindet sich die FDP in Phase zwei. Phase drei könnte nach der nächsten Bundestagswahl beginnen. Nicht nur die Grünen seien ein schwieriger Partner, auch die Union, die klimapolitisch derzeit "wie gefangen" sei, sagt er mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen. "Da wird es sicherlich eine massive Diskussion geben. Aber ich glaube, alle drei Parteien haben verstanden, dass es ohne CO2-Bepreisung nicht gehen wird."

Köhler verweist darauf, dass es weltweit bereits mehr als 60 Bepreisungssysteme gebe. Den Hinweis, rund die Hälfte davon basiere auf CO2-Steuern, lässt er nicht gelten: "Wir sind der Meinung, dass man ein Steuersystem in ein ETS umbauen kann." Vielleicht wäre das eine Brücke zwischen FDP und Grünen. "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern, ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wir sind in Europa Verpflichtungen für die Emissionsminderung eingegangen. Wenn wir nicht liefern, müssen wir zahlen, und zwar Milliarden", so Edenhofer weiter. Köhler weiß das auch. "Egal, wer nach der nächsten Bundestagswahl sondiert: Die Frage der Klimapolitik wird heiß", sagt er. Eine offene Frage ist allerdings, wie stark seine Partei hinter dem Klimakonzept steht. Immerhin, die Unterstützung von FDP-Chef Lindner hat Köhler. Ohne die wäre der Antrag nicht so glatt durchgegangen: keine Gegenstimme, zwei Enthaltungen. Von einem so guten Ergebnis konnte Nicola Beer auf dem Parteitag nur träumen. Auch wenn das vermutlich nicht an ihrem Interview vom Januar lag: Die Spitzenkandidatin für die Europawahl erhielt bei der Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden blamable 58,55 Prozent.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

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