Politik
Die Pipeline hat eine Länge von 1200 Kilometern.
Die Pipeline hat eine Länge von 1200 Kilometern.(Foto: imago/BildFunkMV)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Schröders umstrittene Pipeline: Warum die USA Nord Stream 2 nicht wollen

Von Gudula Hörr

Die USA machen Druck auf Deutschland, damit es die Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland stoppt. Sie sind nicht die einzigen Kritiker des Projekts. Und wie so häufig, geht es auch um Geld.

US-Präsident Donald Trump machte es bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unmissverständlich klar: Deutschland soll die Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. So berichten es Regierungsbeamte aus Europa und den USA. Dafür würden die USA dann mit der EU ihre Gespräche über ein neues Handelsabkommen aufnehmen. Worum geht es in ihrer Kritik, was wollen die USA? Und was bringt die umstrittene Pipeline wem? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es bei Nord Stream 2?

Nord Stream 2 ist ein deutsch-russisches Pipeline-Projekt, das russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren soll. Die Stränge der Pipeline sind rund 1200 Kilometer lang, sie sollen parallel zu der bereits bestehenden Nord-Stream-Leitung verlaufen. Ihr Ausgangspunkt liegt im russischen Wyborg nahe der finnischen Grenze, ihr sogenannter Anlandepunkt ist in Lubmin bei Greifswald. Hier begannen am Dienstag dieser Woche die Bauarbeiten.

Durch die Pipeline sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden. Diese Menge könnte den Energiebedarf von mehr als 26 Millionen europäischen Haushalten decken. Bisher fließt russisches Gas zum großen Teil über die Ukraine.

(Foto: cri/stepmap)

Derzeit wird gut ein Drittel des Gasbedarfs in Europa aus Russland gedeckt, die Tendenz ist steigend. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet damit, dass Europa künftig noch mehr Gas importieren wird - wegen des Kohleausstiegs und reduzierter Fördermengen in Ländern wie den Niederlanden und Norwegen. Ähnlich sieht es auch Horst Teltschik, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Gespräch mit n-tv.de: "Der Energiebedarf Europas steigt, wir brauchen diese Versorgungslinie." Laut dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft ist Nord Stream 2 eine Voraussetzung für stabile Energiepreise.

Für Deutschland könnte Nord Stream 2 den Vorteil haben, dass das Gas über die Ostsee nicht so weit gepumpt werden muss. So sind die Gasleitungen über die Ostsee rund 1000 Kilometer kürzer als durch die Ukraine. Die Folge: Der Gastransport würde günstiger. Und sollte der Kreml der Ukraine wieder einmal den Gashahn zurdrehen, wäre die Versorgung Westeuropas gesichert.

Wer ist daran beteiligt?

Auf russischer Seite steht der vom Kreml kontrollierte Energieriese Gazprom hinter dem Projekt. Als westliche Partner sind der deutsche Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall, der französische Versorger Engie, die niederländisch-britische Shell und die österreichische OMV an der Finanzierung der Pipeline beteiligt. Den Aktionärsausschuss des Konsortiums Nord Stream 2 leitet ein Deutscher: Altkanzler Gerhard Schröder, ein treuer Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Noch als Kanzler hatte Schröder Putin bei Nord Stream 1 geholfen und die Pipeline durchgesetzt.  

Was kritisieren die Gegner von Nord Stream 2?

Der Streit um Nord Stream 2 ist alt, besonders aus Osteuropa hagelt es Kritik. Länder wie Polen und die Ukraine warnen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Moskau an die EU. Gerade die Ukraine musste schmerzhaft erleben, wohin diese Abhängigkeit führen kann. In der Vergangenheit war die Pipeline immer auch ein Druckmittel Moskaus, das der Ukraine schon mal den Gashahn zudrehte - wovon letztlich auch andere europäische Staaten betroffen waren. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verhindern, wollen mehrere osteuropäische Staaten mehr Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen und Pipelines für eine Verbindung zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer schaffen.

Der deutsche Mann für Gazprom: Altkanzler Schröder setzt sich für Nord Stream 2 ein.
Der deutsche Mann für Gazprom: Altkanzler Schröder setzt sich für Nord Stream 2 ein.(Foto: picture alliance / epa Dmitry As)

Das Argument der russischen Unzuverlässigkeit lassen allerdings die Befürworter von Nord Stream 2 nicht gelten: Auch zu Zeiten des Kalten Krieges seien die Sowjetunion und Russland immer zuverlässige Gaslieferanten gewesen, sagt Teltschik, der für eine enge Zusammenarbeit mit Moskau plädiert. Die Bundesregierung argumentiert zudem, dass bei insgesamt steigenden Gasimporten die Abhängigkeit von Russland nicht zunehme.

Hinter der Kritik aus Osteuropa stehen auch handfeste eigene wirtschaftliche Interessen. So verdienen die bisherigen Transitländer gut an der Durchleitung von russischem Gas: Besonders die wirtschaftlich sieche Ukraine ist auf das Gas-Geschäft angewiesen. Sie verdient rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr aus dem bisherigen Transit von russischem Gas durch ihr Land. Sollte Moskau, wie ursprünglich geplant, nach dem Bau von Nord Stream 2 kein Gas mehr durch ukrainische Leitungen pumpen, wäre das für das Land eine Katastrophe.

Allerdings zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach Gesprächen in Moskau und Kiew in dieser Woche optimistisch, dass es einen Kompromiss geben könnte, der der Ukraine zugutekomme. Demnach könnte künftig ein "substanzieller" Gas-Transit durch die Ukraine möglich sein. In den USA sieht man dies skeptisch: "Garantien Russlands sind nicht verlässlich", sagt die Energiebeauftragte im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk.

Teltschik sieht einen Großteil des Problems bei der Ukraine selbst: "Sie hat nie investiert, um die Gasleitungen zu modernisieren. Und sie hat über Jahrzehnte russisches Gas bei der Durchleitung gestohlen." Das Geld, das sie bekommen habe, sei teilweise in undurchsichtige Kanäle geflossen. "Die Ukraine sollte nicht immer nur auf die Russen einprügeln." Den Vorwurf des Gas-Diebstahls erhob in der Vergangenheit auch der Kreml, die ukrainische Regierung wies das hingegen zurück.

Was steckt hinter der Kritik aus den USA?

Ähnlich wie viele Osteuropäer warnt US-Präsident Trump vor einer Abhängigkeit Europas von russischem Gas. "Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig", kritisierte er im April. Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, "alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von 'Nord Stream 2' zu verhindern".

Nord Stream 2 selbst taucht auch in einer Unterklausel im Sanktionsgesetz gegen Iran, Nordkorea und Russland auf. Danach sind Aktionen gegen Unternehmen erlaubt, die die Pipeline mitbauen oder finanzieren. Unternehmen könnten damit in Zukunft hohe Strafen drohen. Wie am heutigen Donnerstag aus dem US-Außenministerium verlautete, schließt dieses Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus. Dabei könnte es um die Finanzierung gehen, so eine Mitarbeiterin.

Auch wenn man dies im US-Außenministerium verneint: Ganz uneigennützig sind vermutlich die US-Vorwürfe nicht. Viele US-Senatoren, die gegen Nord Stream wettern, kommen aus Bundesstaaten mit Frackingindustrie. Sie wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen. "Wir produzieren mehr Gas, als wir brauchen. Daran wird sich in den nächsten 40 Jahren nichts ändern", zitiert die ARD den Washingtoner LNG-Lobbyist Charlie Riedl. Man wolle den Export nach Europa gerne ausweiten: "Deutschland ist ein sehr attraktiver Markt für uns."

Noch allerdings ist Flüssiggas teuer und nicht wirklich wettbewerbsfähig. Dementsprechend hält sich auch die Begeisterung in Europa in Grenzen. Aber offenbar tut sich gerade etwas - auch wegen des Drucks aus den USA. Nach Angaben eines EU-Offiziellen von Mittwoch scheinen die EU-Regierungen nun bereit, mit den USA über Flüssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet. Man werde allerdings nicht "mit der Pistole an der Schläfe" verhandeln, heißt es.

Quelle: n-tv.de