Politik

Sechser-Duell im Europaparlament Was Sie über die Debatte wissen müssen

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Margrethe Vestager ist nicht Spitzenkandidatin, will aber dennoch Kommissionspräsidentin werden (auch wenn sie das nicht mehr so sagt).

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Woche vor Beginn der Europawahlen findet heute Abend im Europaparlament in Brüssel ein Schaulaufen der potenziellen Juncker-Nachfolger statt. Wir erklären, wer teilnimmt, wer nicht dabei ist und wer die besten Chancen hat.

Wer diskutiert?

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Wir übertragen die Debatte im Livestream ab 21 Uhr.

Teilnehmer sind sechs europäische Spitzenkandidaten - nicht zu verwechseln mit den Spitzenkandidaten der jeweiligen nationalen Parteien. Das kann man am Beispiel der SPD gut erläutern: In Deutschland ist Justizministerin Katarina Barley Spitzenkandidatin der SPD. Sie nimmt an der Debatte jedoch nicht teil, denn Spitzenkandidatin auf europäischer Ebene ist sie nicht.

Die Diskussionsteilnehmer sind:

  • Manfred Weber, Vizechef der CSU und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Er ist außerdem Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament. Weber kommt aus Niederbayern und ist 46 Jahre alt.
  • Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Sozialisten (SPE) und Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, also Stellvertreter von Jean-Claude Juncker. Timmermans ist Niederländer und 58 Jahre alt.
  • Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb. In Dänemark gehört sie der sozialliberalen Partei Radikale Venstre an, die wiederum Teil der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie der gleichnamigen Fraktion ist (kurz ALDE). Sie ist weder Spitzenkandidatin noch strebt sie ein Mandat im Europaparlament an.

Nur diese drei haben zumindest theoretische Chancen, EU-Kommissionspräsident beziehungsweise Präsidentin zu werden. Drei weitere Spitzenkandidaten sind trotzdem dabei:

  • Jan Zahradil, in seiner Heimat Tschechien Vizechef der Demokratischen Bürgerpartei ODS. Er ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa, kurz ACRE.
  • Ska Keller, Spitzenkandidatin sowohl der europäischen Grünen (gemeinsam mit dem Niederländer Bas Eickhout) wie auch der deutschen Grünen (gemeinsam mit Sven Giegold). Sie ist 37 Jahre alt und kommt aus Brandenburg.
  • Nico Cué, bis vor kurzem Gewerkschaftsfunktionär in Belgien und (gemeinsam mit der Slowenin Violeta Tomic) Spitzenkandidat der Europäischen Linken, zu der auch die deutsche Linkspartei gehört. Er ist Spanier und 56 Jahre alt.
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Manfred Weber und Frans Timmermans haben sich bereits TV-Duelle geliefert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht teilnehmen kann der Vertreter der Europäischen Freien Allianz, einem Zusammenschluss von Regionalparteien. Ihr Spitzenkandidat Oriol Junqueras sitzt in Spanien im Gefängnis, weil er das katalanische Unabhängigkeitsreferendum 2017 unterstützt hatte, das aus Sicht der spanischen Regierung illegal war.

Was sind das für Parteien?

Die meisten nationalen Parteien sind auf europäischer Ebene in einer Parteienfamilie organisiert, die im Europaparlament dann von einer Fraktion vertreten wird. So ist es beispielsweise bei der EVP, zu der CDU und CSU gehören. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas nennt sich "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten", kurz S&D.

Hinter anderen Fraktionen stehen mehrere Parteifamilien: Die Europäischen Grünen etwa bilden eine Fraktion mit der Europäischen Freien Allianz. Die Europapartei ACRE des Tschechen Zahradil ist Teil der Fraktion "Europäische Konservative und Reformer", die von den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird.

Warum gibt es überhaupt Spitzenkandidaten?

Die europaweiten Spitzenkandidaten sind Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dem Europaparlament dazu einen Personalvorschlag macht - "dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament". Das Parlament wählt den Kommissionspräsidenten dann.

Europaweite Spitzenkandidaten gab es erstmals vor fünf Jahren. Zuvor hatten sich die großen europäischen Parteien darauf geeinigt, dass sie nur einen Kommissionspräsidenten wählen würden, der als Spitzenkandidat angetreten war. Die Staats- und Regierungschefs haben diese Vereinbarung mehr oder weniger akzeptiert. Mit Blick auf die nächste Wahl hat Macron bereits deutliche Zweifel am Konzept des Spitzenkandidaten angemeldet.

Warum ist Margrethe Vestager dabei, obwohl sie nicht Spitzenkandidatin ist?

Ihr Status ist kompliziert. Der Frage, ob sie Kommissionschefin werden will, weicht Vestager mittlerweile aus. Dem "Spiegel" sagte sie im April, sie möchte diese Frage nicht beantworten. Einer dänischen Zeitung hatte sie zuvor noch gesagt, sie sei Kandidatin für Junckers Nachfolge. Anders als Beer oder Verhofstadt kandidiert Vestager nicht für das Europaparlament und ist schon deshalb keine klassische Spitzenkandidatin.

Die ALDE hat keinen Spitzenkandidaten aufgestellt, sondern ein Team von sieben Kandidaten. Diesem Team gehören Vertreter von nationalen Parteien an, darunter der Belgier Guy Verhofstadt, im Europaparlament seit 2009 Fraktionschef von ALDE. Ein weiteres Teammitglied ist FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer.

Wer veranstaltet die Diskussion und worüber wird gesprochen?

Verantwortlich für die Leitung der Debatte ist die Eurovision, ein Netzwerk der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen. Themen sind laut Pressemitteilung des Europaparlaments Beschäftigung, Migration, Sicherheit, Populismus, Klimawandel und die Rolle der EU in der Welt.

Wer moderiert?

Vom französischen Sender France 3, kommt die Moderatorin Emilie Tran Nguyen, aus Deutschland der Leiter des Brüsseler ARD-Studios, Markus Preiß. Beiträge aus den sozialen Medien in die Debatte einbringen wird die Frankreich-Korrespondentin des finnischen Senders Yleisradio, Annastiina Heikkilä.

Wer ist nicht dabei?

Keine Spitzenkandidaten haben die rechten Fraktionen "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (die nach Anzahl der Mandate derzeit von der Brexit-Partei des Briten Nigel Farage und von der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dominiert werden) sowie "Europa der Nationen und der Freiheit" (in der die französische Partei Rassemblement National, vormals Front National, die italienische Lega und die österreichische FPÖ die meisten Abgeordneten stellen). Beide Fraktionen wird es nach der anstehenden Europawahl aller Voraussicht nach nicht mehr geben: Eine Gruppe rechtspopulistischer Parteien, darunter Lega, FPÖ und AfD, will im nächsten Europaparlament eine gemeinsame Fraktion namens "Europäische Allianz der Völker und Nationen" bilden.

Gab es da nicht noch sieben AfD-Abgeordnete?

Die Geschichte der AfD im Europaparlament ist verwickelt: Bei der Europawahl 2014 erzielte sie mehr als 7 Prozent und holte sieben Mandate. Alle Gewählten traten zunächst der AKR-Fraktion bei. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell (der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry) verließen die Fraktion jedoch im Streit um den Kurs ihrer Partei beziehungsweise wurden ausgeschlossen. Pretzell wechselte zur extrem rechten Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit", von Storch schloss sich der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" an.

Von diesen ursprünglichen AfD-Vertretern ist niemand übrig geblieben: Ende 2017 rückte Parteichef Jörg Meuthen für von Storch nach, die zuvor in den Bundestag gewählt worden war. Meuthen ist heute der einzige AfD-Politiker im Europaparlament. Die anderen sechs Mandate fielen Abspaltungen zum Opfer: Fünf Europaabgeordnete verließen 2015 zusammen mit AfD-Gründer Bernd Lucke die Partei, sie gehören weiterhin zur EKR-Fraktion; die vier anderen, darunter Hans-Olaf Henkel, haben Luckes neue Partei "Liberal-Konservative Reformer" mittlerweile im Streit verlassen. Pretzell trat 2017 zusammen mit seiner Frau aus der AfD aus.

Wer hat die besten Chancen, neuer Kommissionspräsident oder neue Kommissionspräsidentin zu werden?

Manfred Weber hat sich lange gute Chancen ausgerechnet, aber die Umfragen sind unerbittlich: Die EVP wird zwar mit großer Sicherheit erneut stärkste Fraktion werden, aber zur Mehrheit reicht das nicht einmal dann, wenn auch die Sozialdemokraten für ihn stimmen. Diese informelle große Koalition hat das Parlament bislang dominiert - damit dürfte es nach der Europawahl vorbei sein.

Frans Timmermans hat angekündigt, er wolle eine "progressive Allianz" gegen Weber auf die Beine stellen. Aber wie er das machen will, dürfte sein Geheimnis bleiben. Am Ende werden sich drei, vielleicht vier pro-europäische Fraktionen auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame Kandidatin einigen müssen: die EVP, die Sozialdemokraten, ALDE und gegebenenfalls die Grünen. Die Liberalen hoffen, dass es dann auf Vestager hinausläuft. Allerdings werden solche Entscheidungen im Paket getroffen, denn es gibt noch mehr Jobs. Den des Parlamentspräsidenten zum Beispiel, für den ALDE-Fraktionschef Verhofstadt sich interessieren könnte. Dann könnte ALDE nicht auch noch die Kommissionsspitze besetzen. Oder den des EZB-Präsidenten, der an Bundesbankchef Jens Weidmann gehen könnte. Das würde bedeuten, dass ein Deutscher nicht auch noch Kommissionspräsident werden kann.

Und wann wird gewählt?

In Deutschland am 26. Mai, in der EU insgesamt zwischen dem 23. und 26. Mai. Die Wahlbenachrichtigungen wurden bereits verschickt.

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Quelle: n-tv.de, hvo

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