Affäre um Geheimdokumente Was bedeutet die neue Anklage für Trump?
09.06.2023, 07:13 Uhr Artikel anhören
Ist sich keiner Schuld bewusst: Ex-Präsident Donald Trump.
(Foto: picture alliance / zz/Dennis Van Tine/STAR MAX/IPx)
Seit Monaten hat Sonderermittler Jack Smith einen der heikelsten Jobs in der Justizgeschichte der Vereinigten Staaten: Der Staatsanwalt führt die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die unrechtmäßige Aufbewahrung von Geheimdokumenten der Regierung. Die Ergebnisse haben nun ein Geschworenengremium zu dem Schluss kommen lassen, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat gibt. Worum es genau geht - und was noch unklar ist.
Worum geht es?
Im Zentrum der Affäre stehen Tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Darunter befanden sich auch rund 300 Geheimdokumente. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.
Wie kam die Affäre ins Rollen?
Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, als die US-Bundespolizei FBI am 8. August 2022 eine Razzia in Mar-a-Lago ausführte. Zusammengebraut hatte sich die Affäre aber schon in den Monaten nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus. Als dem Nationalarchiv klar wurde, dass aus Trumps Amtszeit Dokumente fehlten, nahm es im Mai 2021 Kontakt zu Vertretern Trumps auf. Es dauerte bis Januar 2022, bis 15 Kartons mit in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten dem Nationalarchiv übergeben wurden. Darunter waren nach Angaben des FBI auch 184 Dokumente, die als "vertraulich", "geheim" oder "streng geheim" markiert waren. Das vom Nationalarchiv informierte Justizministerium leitete Ermittlungen zum Umgang mit Geheimdokumenten ein.
Schnell kam zudem der Verdacht auf, dass sich in Mar-a-Lago noch weitere Regierungsunterlagen befinden könnten. Im Mai 2022 wurde Trump verpflichtend aufgefordert, alle Unterlagen mit Geheimhaltungsvermerk zu übergeben. Eine Übergabe von 38 weiteren Geheimdokumenten erfolgte daraufhin Anfang Juni in Mar-a-Lago. Zugleich versicherte ein Vertreter Trumps schriftlich, dass nach einer ausgiebigen Suche keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden seien.
Das FBI hatte daran aber Zweifel - und erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss, der am 8. August 2022 ausgeführt wurde. Bei der Razzia wurden rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter laut FBI 18 als "streng geheim" eingestufte Dokumente, 53 als "geheim" eingestufte Dokumente und 31 als "vertraulich" eingestufte Dokumente.
Wie kam es zu der Anklage?
Justizminister Merrick Garland ernannte im vergangenen November den Staatsanwalt Smith zum Sonderermittler in der Dokumentenaffäre. Trump hatte kurz zuvor seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sollte Vorwürfen den Wind aus den Segeln nehmen, die Ermittlungen gegen Trump seien politisch motiviert - was Trump freilich nicht davon abhält, genau diesen Vorwurf zu erheben.
Smith ermittelte unter größter Verschwiegenheit und lehnte öffentliche Äußerungen ab. Am Mittwoch berichteten mehrere US-Medien dann, Staatsanwälte aus Smiths Team hätten Trumps Anwälte darüber unterrichtet, dass der Ex-Präsident persönlich Ziel der Ermittlungen sei - eine Vorstufe für eine Anklageerhebung.
Welche Anklagepunkte gibt es?
Bisher ist die Anklageschrift noch versiegelt - das heißt nicht öffentlich. Auch Trump selbst hat sie seinem Anwalt zufolge noch nicht bekommen. Stattdessen habe Trump eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf sieben Anklagepunkte hindeuteten, sagte Trumps Anwalt Jim Trusty. Auch die "New York Times" berichtete, es sei Anklage in sieben Punkten erhoben worden, darunter vorsätzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung in Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen und eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz.
Welche Konsequenzen muss Trump fürchten, wenn er verurteilt werden würde?
Letztlich kann sich ein solches Verfahren nun über Jahre hinziehen. Sollte der Republikaner verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe - bis zu zehn Jahre. Trotz Anklage kann Trump auch bei den Präsidentenwahlen 2024 für seine Partei kandidieren. Auch eine Verurteilung hat juristisch gesehen nicht zwangsläufig zur Folge, dass Trump das Amt des US-Präsidenten nicht noch einmal ausüben könnte. Einen US-Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben - hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.
Es gibt außerdem ein Bundesgesetz, das jedem verbietet, der wegen der willentlichen Entfernung von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Dabei kommt es aber jedoch wieder sehr genau auf die Anklagepunkte an, die die Staatsanwaltschaft bisher noch nicht öffentlich gemacht hat. Einige Fachleute argumentieren, dass die Verfassung Bundesgesetze aussticht - und in dieser findet sich nichts über die Mitnahme von Regierungsdokumenten als Ausschlusskriterium für ein politisches Amt. Auch hier dürften am Ende Gerichte das letzte Wort haben.
Wie genau geht es für Trump nun weiter?
Trump soll am kommenden Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) einem Richter an einem Bundesgericht in Miami vorgeführt werden. Bei dem Termin wird die Anklage verlesen und der Angeklagte wird formell über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert. Möglicherweise wird Trump auch aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu positionieren. Trump hat dann die Möglichkeit, zum Beispiel auf "nicht schuldig" oder "schuldig" zu plädieren. Es ist davon auszugehen, dass Trump sich für "nicht schuldig" aussprechen wird, denn der Ex-Präsident hat in diesem Fall unmissverständlich deutlich gemacht, ein unschuldiger Mann zu sein. Auch sein Anwalt betonte, dass sich sein Mandant in dem Fall nichts zuschulden hat kommen lassen.
Der Richter entscheidet bei diesem Termin auch darüber, ob der Angeklagte bis zum Prozessbeginn festgehalten wird - etwa wenn Fluchtgefahr oder eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Davon ist Fachleuten zufolge im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen. Der Richter setzt dann auch die weiteren Gerichtstermine fest.
Was hat Trump sonst noch für juristische Probleme?
Der Prozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll im März 2024 in New York beginnen. Ermittlungen gegen Trump laufen auch zum Sturm auf das US-Kapitol. Sonderermittler Smith befasst sich in diesem Fall mit Trumps Rolle bei den Ausschreitungen am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Auch hier könnte es zu einer Anklage kommen. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa
