Die Wählerinnen und Wähler schätzen Sahra Wagenknechts BSW offenbar mehr, als der SPD lieb sein kann. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht in der Partei eine ernst zu nehmende Gefahr. "Das ist ein Stich ins Fleisch der SPD", sagt er und fordert seine Partei auf, darauf zu reagieren.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine ernst zu nehmende Gefahr für die SPD und fordert seine Partei auf, sich damit auseinanderzusetzen. "Das BSW ist schon ein Stich ins Fleisch der SPD", sagte der Sozialdemokrat dem Stern. "Darauf müssen wir reagieren." Die Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht sei gerade die Projektionsfläche für viele Menschen, die sich von der Politik nicht vertreten fühlten. "Das ist durchaus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl an die SPD."

Weil hat allerdings Zweifel, ob sich der Erfolg der Wagenknecht-Partei als nachhaltig erweist. "Sahra Wagenknecht irrlichtert herum", sagte der Sozialdemokrat. "Mir ist es jedenfalls noch nicht gelungen, den programmatischen Kern von ihr zu identifizieren." Außerdem grenze sie sich "nicht wirklich" gegen fremdenfeindliche Strömungen ab. Eine Koalition zwischen SPD und BSW sieht Weil skeptisch, insbesondere auf Bundesebene. Dort sehe er "riesige Diskrepanzen", etwa mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik.

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Weil skizzierte seine Vorstellungen von einer Politik, mit der die SPD Erfolg haben könnte. So spricht er sich für einen Mindestlohn von 15 Euro aus und fordert von seiner Partei, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. "Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden", sagte er. "Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe des Mindestlohns mitentscheidend."

"Sozial-Check" für Klimaschutzmaßnahmen

Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition sei kein "SPD pur" in Arbeitnehmerfragen möglich, "obwohl sich das viele wünschen würden", sagte Weil zur Wähler-Abwanderung von Arbeitern. "Ein Ziel der SPD muss daher sein, auch und gerade hier wieder deutlich schärfer Profil zu zeigen."

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Um wieder mehr für die "arbeitende Mitte" da zu sein, wie es die SPD sich nach der EU-Wahl vorgenommen hat, schlägt Weil einen "Sozial-Check" beim Klimaschutz vor. "Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man übermäßige Belastungen verhindern kann", sagte Weil. "Förderungen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Aber spürbare Unterstützungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, müssen wir sehr wohl leisten."

Weil will 2027 als Ministerpräsident von Niedersachsen abtreten, plant aber nicht, sein Amt frühzeitig an einen Nachfolger abzugeben. Ihm mache das Amt unverändert viel Spaß. "Aber natürlich weiß ich auch, dass ich nicht jünger werde. Deswegen ist 2027 Schluss." Zu seiner potenziellen Nachfolge wollte sich Weil nicht näher äußern. Die SPD in Niedersachsen habe viele gute Leute, sagte der Ministerpräsident. "Boris Pistorius wäre auch ein guter Ministerpräsident von Niedersachsen", antworte Weil auf eine entsprechende Frage. Er glaube aber, "dass wir ihn an die Bundespolitik verloren haben". Pistorius ist Bundesverteidigungsminister und der beliebteste Politiker des Landes.