Politik

"Spiegel" analysierte Auftritte Weitere CDU-Politiker rücken von Maaßen ab

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Immer mehr Unionspolitiker finden, dass Aussagen von Hans-Georg Maaßen eben nicht mehr die Mitte repräsentieren, sondern eher den rechten Rand.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die innerparteiliche Kritik an der Nominierung Hans-Georg Maaßens für den Bundestagswahlkampf reißt laut "Spiegel"-Bericht nicht ab. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke spricht von "Verbitterung", "Populismus" und "Selbstradikalisierung". Maaßen spricht von "Unterstellungen seiner Gegner".

Bei den Christdemokraten sorgen Äußerungen ihres frisch gewählten Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen für Verärgerung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Europaabgeordnete Dennis Radtke beobachtet bei Maaßen "ein Weltbild, das eine unappetitliche Melange aus Verbitterung, Populismus, Aluhut und Selbstradikalisierung ist, die für einen ehemaligen Spitzenbeamten bemerkenswert und bedenklich zugleich ist". Auch der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß sagt: "Die Union war immer dann erfolgreich, wenn sie alle Strömungen integriert und sich gleichzeitig klar von Extremismus und Antisemitismus in jeglicher Form abgegrenzt hat."

Maaßen spricht von "Untertanen" und "politischer Elite"

Der "Spiegel" hat Videointerviews von Maaßen auf AfD-nahen und neurechten Portalen analysiert. Darin verbreitet er Verschwörungstheorien, sogar antisemitisch konnotierte, und fordert die Bürger auf, "alternative Medien" zu konsumieren. So sagte Maaßen etwa: "Was Politiker aus uns machen wollen, sind Untertanen, die auf die 20-Uhr-Nachrichten schauen, um zu hören, was die politische Elite entschieden hat, was wir zu tun und wie wir uns zu benehmen haben." Auch seine eigene Partei geht Maaßen scharf an: Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sei nur ein Ablenkungsmanöver gewesen, da in derselben Woche das Infektionsschutzgesetz von Union und SPD "durchgedrückt worden" sei.

Die Interviews gab Maaßen unter anderem der "Atlas-Initiative", deren Vorsitzender Markus Krall rechte Umsturzfantasien vertritt und der AfD nahesteht. Auch von "Politik Spezial - Stimme der Vernunft" ließ Maaßen sich befragen. Der Kopf dieser Plattform, Markus Gärtner, ist Autor des verschwörungsideologischen Kopp-Verlags und beim Blog "pi-news", den der früher von Maaßen geführte Verfassungsschutz als "erwiesen extremistisch" einstuft. Auch der Fake-News-Website "Epoch Times" gab Maaßen Interviews.

CDU-Chef Armin Laschet, der Maaßen zuletzt gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt hat, will keine Stellung nehmen, berichtet der "Spiegel". "Es wird zu den Äußerungen von Herrn Maaßen keine Kommentierung von der CDU geben", teilt ein Sprecher mit. So reagierte Laschet auch in der Sendung "Anne Will" eher zurückhaltend, als Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer ihn mit Aussagen Maaßens konfrontierte, die selbst von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als durchaus antisemitisch konnotiert bezeichnet werden.

Zoff in der Berliner Union wegen Maaßen

Der Vize der Berliner Landes-CDU, Falko Liecke, reagierte vor einigen Tagen auf Kritik im eigenen Landesverband mit Unverständnis: "Die Maaßen-Entscheidung wird total aufgebauscht von den anderen Parteien, um uns zu schaden. Der Mann ist doch kein gefährlicher rechtsextremer Spinner, sondern war jahrelang Präsident einer Sicherheitsbehörde." In Berlin hatte zuvor der frühere Fraktionschef Nicolas Zimmer nach 33 Jahren seinen Austritt aus der Union via Twitter verkündet. Als Grund gab er einen "Entfremdungsprozess" an und schrieb, dass "eine Partei, die Maaßen nominiert, nicht mehr seine" sei.

Maaßen selbst teilt auf Anfrage des "Spiegel" mit: "Meine Gegner können nicht kritisieren, was ich inhaltlich sage, also müssen sie Kontaktschuldvorwürfe erheben und Framing mit meiner Sprache betreiben, um mir indirekt Ansichten zu unterstellen, die ich nicht habe."

Quelle: ntv.de, als

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