Uniter und die Union Weiterer CDU-Mann bei rechtem Verein dabei
17.12.2019, 17:36 Uhr
Die Schwarze Sonne ist ein beliebtes Symbol von Neonazis: Hier liegen mehrere Hakenkreuze übereinander. Der CDU-Kreispolitiker Möritz trägt sie als Tattoo.
(Foto: imago/Michael Trammer)
Ein reuiger Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten stürzt die CDU in Sachsen-Anhalt in eine heftige Koalitionskrise und alarmiert die Bundes-CDU. Nun deuten Recherchen darauf hin, dass Robert Möritz nicht der einzige Christdemokrat in dem rechtslastigen Verein Uniter war.
Der Druck auf die CDU in Sachsen-Anhalt wegen rechtslastiger Vereinszugehörigkeiten von Kommunalpolitikern wächst: Laut einem Medienbericht ist die Uniter-Mitgliedschaft von Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld kein Einzelfall. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet von einem Registereintrag des Amtsgerichts Stendal: Danach war das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus Brehna im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juni 2012 Gründungsmitglied von Uniter. Dem Bericht zufolge wurde Schöpfel einstimmig zum zweiten Vorsitzenden gewählt. Der Verein steht unter Rechtsextremismus-Verdacht.
Die Homepage der CDU Anhalt-Bitterfeld weist Schöpfel als CDU-Mitglied aus, schreibt das RND weiter. Er habe bis 2019 für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna gesessen. Allerdings führt der Link der Kreis-CDU im Netz mittlerweile nicht mehr zu seinem Profil, sondern direkt auf die Homepage der Partei, hieß es weiter. Ob Schöpfel Uniter noch angehört, ist laut RND unklar.
Uniter: Ein Netzwerk aus Bundeswehr und Polizei
Das durch eine "taz"-Recherche bekannt gewordene Netzwerk Uniter wurde im Jahr 2010 in Halle gegründet. Beteiligt waren zwei Netzwerke für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie eine Gruppe aus einem europäischen Nato-Kommando. Wie die Zeitung berichtete, soll ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg den Verein mitgegründet haben. Dort hat der Verein inzwischen auch seinen Sitz.
Den taz-Recherchen zufolge führte der Verein militärische Kampftrainings durch. Bekanntester Kopf ist der ehemalige KSK-Soldat André S., der ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammt. Er war Mitbegründer des Vereins und leitete unter dem Namen "Hannibal" Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen "Tag X" vorbereiteten. Prepper sind Personen, die sich auf etwaige Katastrophen durch individuelle Maßnahmen wie das Anlegen von Vorräten vorbereiten.
Einem der Chats gehörte auch der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. an, der wegen Terrorvorwürfen angeklagt ist. Auch ungediente Ärzte, Professoren und Politiker befinden sich den Recherchen zufolge in den Reihen der Uniter-Mitglieder. Sich selbst präsentiert der Verein inzwischen nach außen als karitative und fachkundige Nichtregierungsorganisation. Nach Angaben der Bundesregierung ist der Verein derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Hinweisen auf extremistische Bestrebungen gingen die Sicherheitsbehörden aber weiterhin nach.
Haseloff: "Hakenkreuze und CDU geht gar nicht"
Im Streit um die Neonazi-Kontakte des CDU-Kreispolitikers Möritz sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht." Was das für den Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ Haseloff offen. Darüber müssten nun die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will die Geschehnisse am Donnerstagabend bei einem Treffen mit allen Kreischefs aufarbeiten. Zuvor hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert: "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte der CDU-Politiker n-tv.
Der CDU-Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld hatte zuvor seinem Beisitzer Möritz das Vertrauen ausgesprochen und beschlossen, auf Konsequenzen zu verzichten. In einer Sondersitzung habe sich Möritz glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit distanziert, hieß es. Der CDU-Kreispolitiker musste einräumen, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein. Zudem war er bis zum Wochenende noch Uniter-Mitglied. Nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert trägt Möritz als Tattoo außerdem eine "Schwarze Sonne", ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen. Die Entscheidung, den Mann im Vorstand zu belassen, sorgte für eine bundesweite Debatte und führte zu heftigem Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition Sachsen-Anhalts.
Eine offizielle Reaktion der CDU zu dem zweiten Uniter-Mitglied in den eigenen Reihen liegt bislang nicht vor. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte dem RND: "Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt."
Quelle: ntv.de, mau/dpa
