Politik

AKK über die Klima-Demos "Wer demonstriert, muss Fehltage ertragen"

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Wann löst sie Merkel ab? Dieser Frage wich Kramp-Karrenbauer im RTL-Interview aus.

(Foto: imago images / Reiner Zensen)

Die CDU-Vorsitzende begrüßt das Engagement von Schülern für den Klimaschutz. Wer zu den Demonstrationen gehe, müsse aber auch die Konsequenzen tragen, sagt sie im Interview mit RTL Aktuell.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Demonstrationen unter dem Motto "Fridays For Future" gelobt, das damit verbundene Schulschwänzen jedoch kritisiert. "Zuerst einmal finde ich es gut, dass Schülerinnen und Schüler demonstrieren", sagte sie im Interview mit RTL Aktuell. "Ich finde es weniger gut, dass sie es während der Schulzeit machen. Wenn sie aber sagen, sie tun es, dann müssen sie dafür auch die Konsequenzen tragen."

Die Konsequenzen seien unentschuldigte Fehltage auf dem Zeugnis. Außerdem müssten sich "die Schülerinnen und Schüler selbst darum kümmern", den Stoff nachzuholen, den sie versäumten. "Wer selbstverantwortlich genug ist, um für das Klima zu demonstrieren, was ich sehr begrüße, der muss auch selbstverantwortlich genug sein, sich in der Art und Weise zu organisieren."

An diesem Freitag haben weltweit Schüler und Studenten für besseren Klimaschutz demonstriert. In Deutschland gingen nach einer Schätzung der Veranstalter mehr als 300.000 Demonstranten auf die Straße. Zu den größten Kundgebungen in Berlin, Köln und München kamen nach Polizeiangaben jeweils mehr als 10.000 Teilnehmer.

Einer der Organisatoren von "Fridays For Future", Jakob Blasel, hatte sich im Interview mit n-tv.de Lob von Angela Merkel verbeten. "Von einer Kanzlerin, die es seit Jahren nicht schafft, eine vernünftige Klimapolitik zu betreiben, kann ich ein Lob nicht ernst nehmen", sagte er.

AKK weicht Fragen nach Kanzlerschaft aus

Fragen nach ihrer weiteren politischen Karriereplanung wich Kramp-Karrenbauer aus. "Meine Aufgabe als Vorsitzende ist, mit den Mitstreitern und Mitstreiterinnen dafür zu sorgen, dass die CDU inhaltlich, personell, organisatorisch immer in der Lage ist, Wahlen so zu gestalten, so zu gewinnen, dass wir einen Regierungschef, eine Regierungschefin stellen können. Dieser Aufgabe widme ich mich voll und ganz."

Die Regierung sei stabil. "Wir haben eine Bundeskanzlerin, von der alle Umfragen sagen, dass sowohl die Bevölkerung allgemein, aber auch insbesondere unsere eigenen Mitglieder wollen, dass sie Bundeskanzlerin bleibt." Das sei auch ihr Wunsch, so Kramp-Karrenbauer.

Zugleich räumte sie ein, dass die aktuelle Situation, in der Kanzlerschaft und Parteiführung nicht in einer Hand liegen, nicht der Normalfall für ihre Partei sei. "In der CDU galt bisher immer, und das aus gutem Grund, dass Partei- und Regierungsführung in einer Hand sein sollen. Wir haben jetzt eine Sondersituation." Auf die Frage, ob sie davon ausgehe, dass Angela Merkel vor dem regulären Wahltermin im Jahr 2021 ihr Amt niederlege, sagte Kramp-Karrenbauer: "Es gibt aus meiner Sicht keinen Druck, warum sie das tun sollte."

Brexit-Verschiebung: Ja, aber nicht zu lange

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, die CDU halte am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Steuererhöhungen fest. "Die schwarze Null wird erreicht", so AKK. Das gelte für die ganze Koalition. "Für die CDU gilt: Wir wollen auch keine zusätzlichen Steuererhöhungen." Jetzt gehe es darum, Prioritäten festzulegen. "Unsere Prioritäten gehen klar in Richtung Investitionen, Innovationen, aber auch in Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung."

Mit Blick auf die Entscheidung des britischen Parlaments, den Austritt aus der EU zu verschieben, sagte Kramp-Karrenbauer: "Wenn eine Verschiebung mit dazu beitragen kann, einen ungeordneten Brexit zu verhindern, (…) dann sollte man diese Chance auch ergreifen. Aber ich glaube, es ist auch notwendig, von britischer Seite ganz deutlich zu sagen, was in dieser Zeit besprochen und verhandelt werden soll. Nur einfach zu verschieben, um danach wieder in der gleichen Situation zu stehen, wird relativ wenig bringen."

Eine Verschiebung des Brexits über die Europawahl im Mai hinaus sieht Kramp-Karrenbauer skeptisch. Über diese Frage müsse man noch einmal reden, "denn es ist Bürgerinnen und Bürgern schwer zu erklären, wenn ein Land mit an Wahlen teilnimmt, wenn es ein Parlament mitbestimmt, wenn es möglicherweise eine EU-Kommission mitbestimmt, um dann kurz darauf zu erklären, dass es die Europäische Union verlassen wird".

Quelle: n-tv.de, hvo

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