Politik

Göring-Eckardt zu Gaskrise "Werden bis Ende der Woche eine Lösung haben"

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"Wir werden ohne Gas auskommen müssen", sagt Göring-Eckardt bei Maischberger.

(Foto: WDR/Oliver Ziebe)

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Die Ampelkoalition will bis zum Ende der Woche eine Lösung zur Gasumlage vorlegen. Bis dann soll auch klar sein, wie eine Gaspreisbremse aussehen könnte. Das kündigt die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt bei "Maischberger" an.

Lässt sich die Gasumlage noch verhindern? Und wenn ja, wie? Am Ende der Woche will die Bundesregierung diese Fragen beantworten, verspricht Katrin Göring-Eckardt bei "Maischberger" in der ARD. "Wir werden bis zum Ende dieser Woche eine Lösung haben, was die Gasumlage angeht", sagt die Grünenpolitikerin und Bundestagsvizepräsidentin während eines Streitgesprächs mit der CDU-Politikerin Julia Klöckner. Die Ampelkoalition diskutiere zudem darüber, wie eine mögliche Gaspreisbremse finanziert werden könne. "Wir haben eine Koalition mit verschiedenen Grundhaltungen", erklärte Göring-Eckardt die Schwierigkeiten bei den aktuellen Gesprächen. Weiter sagte sie: "Es ist alle Mühen und alle Anstrengungen wert, dass diese Woche gesagt wird, wie geht es aus, wie sorgen wir dafür, dass die Gaspreise bezahlbar bleiben."

Für diese Entscheidung hat die Bundesregierung nur noch wenig Zeit. Die Gasumlage sollte ursprünglich am 1. Oktober eingeführt werden. Das wäre der kommende Samstag. Viele Haushalte haben bereits entsprechende Schreiben ihrer Energieversorger bekommen. Das ist auch Göring-Eckardt klar. Derzeit würden verschiedene Ideen diskutiert, zu denen sie sich in der ARD nicht äußern wollte. Klar sei nur: "Die Entlastung der Bürger muss kommen."

"Fossile Sucht" muss aufhören

Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, ist davon überzeugt, dass sich die aktuelle Versorgungskrise nur mit einer Energiemix lösen lasse, zu dem auch die Atomkraft gehöre. Zwar sei sie auch weiterhin dafür, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteige. Aber in der aktuellen Energiekrise sei es nötig, die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Die Bürger könnten sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten. "Wir müssen die Angebotsseite vergrößern, dann sinken auch die Preise", so Klöckner - eine These, die so auf den Strommarkt nicht zutrifft.

Göring-Eckardt ist denn auch mit der Forderung nicht einverstanden. "Wir werden ohne Gas auskommen müssen", sagt sie. "Wir müssen jetzt das machen, was in den letzten Jahren versäumt worden ist: Einen richtigen Booster in die erneuerbaren Energien - damit wir dann komplett unabhängig werden, damit diese fossile Sucht aufhört."

Die Entscheidung für eine längere Laufzeit von zwei Atomkraftwerken sei für sie sehr schwierig gewesen. Die Vorstellungen von Klöckner, die verbliebenen AKWs deutlich länger am Netz zu lassen, teile sie wegen der anfallenden Kosten und des anfallenden Atommülls nicht.

"Vom Diskutieren wird keine Rechnung bezahlt"

Was die Gaspreise angeht, moniert Klöckner den bisherigen Kurs der Ampelkoalition. Die diskutiere nur, treffe aber keine Entscheidungen. "Diese Regierung ist nicht entscheidungsfähig. Und wir haben keine Zeit, den Bürgern geht es schlecht", so die CDU-Politikerin. Die Union fordere deshalb den Ausgleich der kalten Progression noch in diesem Jahr, die Einführung einer anderen Verlustverrechnung für Unternehmen und einen Basispreis für einen Gasgrundverbrauch.

Darüber diskutiere die Bundesregierung gerade, wirft Göring-Eckardt ein. "Aber Diskutieren ist keine Maßnahme, davon wird keine Rechnung bezahlt", kontert Klöckner.

Genau darum gehe es aktuell: Wie man die Gaspreisbremse finanzieren wolle, ohne dabei die Schuldenbremse auszusetzen. Gleichzeitig wies Göring-Eckard die Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe bisher nichts gemacht. Drei Hilfspakete seien beschlossen, allein bis zum Sommer 20 Gesetze auf den Weg gebracht worden.

Was den Beschluss der Gaspreisbremse angeht, könnte es nun jedoch ein Problem geben, über dessen Lösung Göring-Eckardt nicht gesprochen hat: Die Bundesregierung kann keine Gesetze verabschieden. Dazu braucht sie den Bundestag. Dessen aktuelle Sitzungswoche endet an diesem Freitag. Dann kommt das Parlament regulär erst wieder in der übernächsten Woche zusammen.

Quelle: ntv.de

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