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Chaostage um Gasumlage Ampel demontiert Habeck und Habeck packt mit an

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(Foto: picture alliance/dpa)

Vier Tage liegen zwischen Habecks Ankündigung der Gasumlage und deren Tod durch die rot-gelben Koalitionspartner. Der Bundeswirtschaftsminister ist blamiert und die nächste Positionspirouette des Grünen kündigt sich schon an. Doch das Gasumlage-Theater erzählt auch viel über den Zustand der Ampel.

Am Ende wird für Robert Habeck vielleicht doch noch alles gut. Dann nämlich, wenn sein offizieller Kabinettskollege und gar nicht so inoffizieller Gegenspieler, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sein am Sonntagabend bei Anne Will angekündigtes Geheimnis lüftet: Wie er doch noch den Weg zur Gaspreisbremse für Unternehmen und Verbraucher frei machen will. Ob es gleich auf eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 hinausläuft oder eher auf eine trickreiche Umgehung wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr, ist da schon egal. Die Bundesregierung muss eine Insolvenzwelle und millionenfache Wohlstandsvernichtung verhindern. Am Ende wird der Bundeswirtschaftsminister vor allem am Erreichen dieses Ziels gemessen werden.

Bis dahin aber steht Habeck mächtig blamiert auf der Berliner Bühne. Vor zwei Monaten kündigte er die Gasumlage an, die sich vier Wochen später als Fehlkonstruktion entpuppte, weil sie auch gut dastehenden Unternehmen die Möglichkeit zum Abstauben gewährte. Das Bundeswirtschaftsministerium musste nach einem öffentlichen Aufschrei, nicht zuletzt aus den Reihen der Bundesregierung, nachbessern. Nur damit Habeck am Donnerstag die Einführung einer nun missbrauchssicheren Gasumlage zum 1. Oktober ankündigen konnte, die er nach eigenen Angaben aber selbst nicht für verfassungskonform hält, sobald der Staat die Übernahme des Gasversorgers Uniper vollzieht. Das soll zum Jahreswechsel der Fall sein. Mit Verve verteidigte Habeck trotzdem noch am selben Tag die voraussichtlich auf drei Monate begrenzte Umlage im Bundestag gegen die Kritik der "Muss-weg-Opposition", wie der Grüne die Union betitelte.

Doch aller Kampf war vergebens, weil sich in der Ampel über das Wochenende eine "Muss-weg-Koalition" bildete: von Lindner und seiner FDP über die SPD-Spitze bis in die Reihen der Grünen. Seit Sonntagabend gilt die Gasumlage deshalb als tot. Sie mag noch eingeführt werden im Laufe dieser Woche. Dass sie Ende Oktober aber tatsächlich erhoben wird, ist unwahrscheinlich. All die Arbeit im ohnehin mit einer Vielzahl von Schlüsselaufgaben betrauten Bundeswirtschaftsministerium wäre dann umsonst gewesen. Kein gutes Ressourcenmanagement angesichts der Überlastung seiner Mitarbeiter, die Habeck jüngst beklagte. Aber auch der Minister selbst hätte sich umsonst verkämpft.

Ein Deal kündigt sich an

Der aus Habecks Sicht bittere Witz: Wäre es nach ihm gegangen, hätte es die Gasumlage nie gebraucht. Hätten Lindner und die FDP von Anfang an Bereitschaft gezeigt, die Gasversorger und -verbraucher aus staatlichen Mitteln zu unterstützten, hätte Habeck nicht die Verbraucher zur Rettung der Energiekonzerne heranziehen müssen. Nachdem sich aber SPD und FDP, seit Monaten genervt von den guten Umfrageergebnissen von Habeck und den Grünen, nun einen schlanken Fuß machen, geht das Gasumlage-Desaster alleine mit Habeck nach Hause. Es dürfte ihn noch lange verfolgen. Zumal sich schon Habecks nächste Volte ankündigt: bei der Atomkraft.

Dass die letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende wie geplant vom Netz gehen, war für Habeck im Frühjahr noch unverrückbar. Im Sommer fand er sich zur Überprüfung der Notwendigkeit dieser AKW im Rahmen eines zweitens Stresstests bereit. Ende des Sommers verkündete Habeck die mit dem Kabinett nicht abgesprochene Idee eines Reservebetriebs. Seit letzter Woche gilt es als einigermaßen sicher, dass die Ampelkoalition nach der Landtagswahl im Atomkraft-sensiblen Niedersachsen einen Streckbetrieb für mindestens die zwei Kernkraftwerke in Süddeutschland verkünden wird. Das könnte, genauso wie die Rücknahme der Gasumlage, noch im Oktober geschehen. Ein Deal kündigt sich an: Lindner bewegt sich bei den Staatsausgaben, um einen Gaspreisdeckel zu ermöglichen. Im Gegenzug klammern sich die Grünen nicht mehr an den Atomausstieg zum Jahreswechsel.

Beides könnte sinnvoll sein, weil FDP und Grüne somit dem Wähler signalisieren, dass beim Kampf gegen die Energiekrise Pragmatismus regiert und nicht der jeweilige parteipolitische Glaubensgrundsatz - auch wenn es sowohl für die Schuldenbremse als auch für einen schnellstmöglichen Atomausstieg gute Gründe gibt. Habeck aber steht in einem denkbar schlechten Licht da. Zentrale Ankündigungen des Ministers werden am Ende nicht umgesetzt. Wertvolle Zeit und Kapazitäten wurden umsonst investiert. Der Bundeswirtschaftsminister scheint orientierungslos und überfordert. Diese Erzählung - von der Union erfunden, von SPD und FDP übernommen - verfängt zunehmend bei den eigenen Wählern, Habecks Zuspruchswerte und die der Grünen fallen.

Die nicht gerade konservative "Heute Show" schnitt am Freitag Videos zusammen, in denen Habeck jeweils gerade auf Wortfindungssuche ist. Der Clip ist ein einziges Gestammel. Wer heutzutage noch über Sprachprobleme lacht, hat zwar ganz eigene Baustellen, doch das Beispiel zeigt: Habecks Stern fällt rapide und das ist nicht nur die Schuld aller anderen. In der Atomdebatte hat der frühere Grünen-Vorsitzende die Symbolkraft unterschätzt, wenn Deutschland inmitten einer europäischen Energiekrise ohne Not voll funktionsfähige Kraftwerke vom Netz nimmt. Und anstatt für die komplizierte, kontraintuitive Gasumlage - welches Land erhöht in diesen Zeiten zusätzlich den Gaspreis? - zu kämpfen, hätte er die Kraft besser in einen Gaspreisdeckel investiert. Dieser wird nämlich auch im günstigsten Fall nicht vor Dezember greifen. Was bis dahin an Wohlstand und Wirtschaftskraft verloren geht, wird dann vor allem dem Bundeswirtschaftsminister angelastet. Darüber mag man in Reihen von SPD und FDP erfreut sein, dem Land aber vergeht allmählich das Lachen.

Quelle: ntv.de

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