Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beschließt eine Gruppe westlicher Verbündeter den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Russische Im- und Exporte sollen so gestoppt werden.

Die USA, die Europäische Union und weitere westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

Beteiligt an der Entscheidung waren neben den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland. Hebestreit schrieb, alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien, würden aus dem globalen Zahlungssystem ausgeschlossen. "Soweit erforderlich" werde dies auch weitere russische Banken betreffen. "Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dies werde die Banken daran hindern, weltweit zu operieren, und es werde russische Im- und Exporte stoppen.

Die Länder hätten zudem beschlossen, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. "Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen", so Hebestreit. "Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden." Einige EU-Staaten haben reiche Russen gegen Geld eingebürgert.

Weitere Maßnahmen möglich

Der Regierungssprecher kündigte an, die EU und die USA würden eine Arbeitsgruppe einsetzen, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten "und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren". Die Länder seien bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, "sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden".

Kommentare 26.02.22

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor gesagt, Deutschland arbeite seit einiger Zeit mit seinen internationalen Partnern intensiv an der Isolation Russlands. Zugleich sagte Lindner, es dürfe "keinen Anlass geben, dass notwendige Lieferungen von Rohstoffen unterbrochen werden". Ähnlich erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, notwendig sei "eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift". Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von Swift so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft".

Ob nach Einschätzung der Bundesregierung dieses Ziel mit den aktuellen Beschlüssen erreicht wurde, teilte Hebestreit nicht mit.