Swift-Abkommen

Das Loch in der russischen Haushaltskasse wird größer. Das liegt an den westlichen Sanktionen und dem sinkenden Ölpreis. Präsident Putin bedient sich am staatlichen Rentenfonds, um die Rüstungsausgaben zu finanzieren. Ein Zeichen dafür, unter welchem Druck Russlands Wirtschaft steht. Von Lea Verstl

Am vergangenen Dienstag tritt das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft. Die Vorbereitungen für das nächste Paket laufen bereits: Die EU-Kommission möchte sich russische Banken vorknöpfen - und die Nord-Stream-Pipelines verbieten. Der Kanzler ist an Bord.

Als Vorbedingung für eine Teilwaffenruhe fordert der Kreml eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland. Doch eine "Koalition der Willigen" spricht sich vehement dagegen aus und erwägt sogar eine Verschärfung. Kreml-Sprecher Peskow bezichtigt nun die Europäer, den Frieden zu boykottieren.

Die Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff hält den Verhandlungsansatz der USA bei den Gesprächen mit Russland und der Ukraine für sinnvoll. Allerdings sei die Umsetzung miserabel. Dass die USA und Russland offenbar auch über den Abbau von Sanktionen sprechen, findet sie "generell nicht unvernünftig".

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vor. Geplant sind neben einem schrittweisen Öl-Embargo auch weitere Swift-Ausschlüsse russischer Banken und Druck auf bestimmte Medien.

• Video Wie ein Öl-Embargo trotz Länder-Veto durchsetzbar ist

Die westlichen Sanktionen gegen Russland gelten als hart, doch weitere Verschärfungen bei den Banken sind möglich. Für den CDU-Außenpolitiker Röttgen ist die Zeit reif für das Ende aller Energielieferungen. Denn durch ihre Rohstoffkäufe fülle die Ampelregierung die Kreml-Kriegskasse.

Als Partner gegen den Westen ist Russland für China wichtig. Wirtschaftlich jedoch kann es sich Peking nicht leisten, USA und EU zu verprellen. Also versucht es den Balanceakt - wird aber gleichzeitig von steigenden Energiepreisen kalt erwischt.

EU-Sanktionen wie der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift strafen den Kreml für den Angriff auf die Ukraine ab. Die größte russische Bank zieht Konsequenzen: Die Sberbank in Europa ist Geschichte. Ein Teil der Kunden muss um seine Einlagen fürchten.

• Sberbank und VTB Bank Wie sicher sind die russischen EU-Banken?

Russlands Ausschluss aus dem Swift-System und andere Russland-Sanktionen werden auch für deutsche Unternehmen Folgen haben. Mehrere Branchenvertreter sagen dennoch ihre volle Unterstützung zu. BDI-Chef Russwurm macht klar: "Es ist keine Option, nichts zu tun."

Auch nach einem Swift-Ausschluss sollen Finanztransaktionen wie gehabt funktionieren, versichert die russische Zentralbank. Dafür sorge das landeseigene System SPFS. Dennoch berichten zahlreiche Bankkunden aus Russland bereits von Problemen beim Geldabheben und bei Kartenzahlungen.

Mit dem Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift hat der Westen die bis dato wohl schärfste Wirtschaftssanktion gegen den Kreml beschlossen. Nun gibt Japan bekannt, sich ebenfalls an dieser Maßnahme zu beteiligen.

Zunächst wird der Rauswurf Russlands aus dem Finanzkommunikationssystem Swift als schärfste Sanktion hinausgezögert. Die Folgen für die Wirtschaft schienen zu hoch. Doch nun ist auch diese Sanktion gegen Russland verhängt. Hier sind die wichtigsten Antworten dazu.

Druck von allen Seiten - so versucht unter anderem Deutschland Russland in die Knie zu zwingen. "Ziel muss es sein, eine Eskalationsspirale und damit menschliches Leid sowie eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern", sagt die Wirtschaftsweise Grimm. Offene Rechnungen sollen aber noch bezahlt werden.

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine beschließt eine Gruppe westlicher Verbündeter den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Russische Im- und Exporte sollen so gestoppt werden.

Wie die bisherigen Sanktionen soll auch die gezielte Einschränkung Russlands beim Zahlungssystem Swift eine große Ausnahme haben: den Energiesektor. Das heißt nichts anderes, als dass Europa und die USA Putins Kriegsmaschine weiterfinanzieren. Die russischen Exporterlöse könnten sogar weiter steigen. Ein Kommentar von Max Borowski

Die EU und die USA bereiten schon den nächsten Schritt bei den Sanktionen vor. Das Finanzsystem Russlands ist das Ziel. Damit verbunden wäre ein Ausschluss aus dem Swift-Abkommen, das aber Kollateralschäden nach sich ziehen könnte.