Kommentare

Wir finanzieren Putin weiter Die bequeme Sanktionslüge

269594101.jpg

Russlands wichtige Exporte laufen prächtig. Daran will die Bundesregierung auch nichts ändern.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Wie die bisherigen Sanktionen soll auch die gezielte Einschränkung Russlands beim Zahlungssystem Swift eine große Ausnahme haben: den Energiesektor. Das heißt nichts anderes, als dass Europa und die USA Putins Kriegsmaschine weiterfinanzieren. Die russischen Exporterlöse könnten sogar weiter steigen.

Seit mehr als drei Tagen rücken russische Truppen vor. Westliche Länder, allen voran die USA, Großbritannien und die EU-Staaten, verkünden seitdem ein Sanktionspaket nach dem anderen gegen den Aggressor Russland, jedes davon angeblich härter als das frühere. Obwohl Russlands Großbanken und Oligarchen inzwischen auf US-Embargolisten stehen, dürfte Russland in diesen drei Tagen allein weit über mehrere Milliarden US-Dollar Erlöse mit seinen wichtigsten Exportgütern erzielt haben: Öl und Gas. Energieträger für geschätzt mehr als eine Milliarde Dollar gingen, während sich russische Panzer auf Kiew zubewegen und Kampfflugzeuge Ziele im ganzen Land bombardieren, an die westlichen Verbündeten, darunter Deutschland.

Die Einnahmen dürften tendenziell gegenüber der Zeit vor dem Überfall sogar steigen, denn die Rohstoffpreise sind mit Kriegsausbruch sprunghaft gestiegen, während das Exportvolumen - das zeigen zumindest die Daten der Gaspipeline-Betreiber in Europa - gleich blieb. Energieexporte machen den Löwenanteil an Russlands Ausfuhren und damit Deviseneinnahmen aus. Aufgrund der seit Monaten steigenden Öl- und Gaspreise hat die Bedeutung gegenüber anderen Exportgütern noch zugenommen. Im Dezember 2020 verbuchte Russland dank des Rohstoffbooms einen Anstieg der Exporteinnahmen um 60 Prozent im Jahresvergleich.

Selbst wenn die Sanktionen andere Wirtschaftsbereiche hart treffen, ist das für Machthaber Wladimir Putin gut verkraftbar, solange dieser Geldsegen anhält. Und das soll er nach dem festen Willen nicht nur der deutschen Bundesregierung. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben nach langem Zögern nun verkündet, dass sie "gezielten" Einschränkungen bei der Anbindung Russlands an das globale Zahlungssystem Swift zustimmen wollen. Doch "Kollateralschäden" im Energiebereich sollen vermieden werden, was nichts anderes heißt, als dass Putins Haupteinnahmequelle weiter sprudelt.

Es gibt zwei Argumente für diese Ausnahme, die keine Ausnahme, sondern eine Aushebelung der Sanktionen ist: Die Bundesregierung führt vor allem den Schaden für die hiesige Wirtschaft und die Verbraucher an. Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Deutschland und Europa sind nicht auf einen völligen Verzicht russischer Öl- und Gaslieferungen vorbereitet. Die Energiepreise würden dramatisch anziehen und Unternehmen wie Bürger massiv belasten, im kommenden Winter könnte Gas sogar knapp werden. Frieren müsste in Deutschland allerdings niemand. Vor allem stellt ein Stopp des Energieexports wohl die einzige Möglichkeit dar, Putin so entscheidend zu treffen, dass sein Machterhalt gefährdet und er eventuell zum Einlenken bereit wäre. Im besten Fall könnte infolge schneller, harter Sanktionen vor dem kommenden Winter eine Lösung gefunden werden, statt mit wirkungslosen Strafmaßnahmen den Konflikt in die Länge zu ziehen.

Swift für Energieexport nicht ersetzbar

Die US-Regierung hat in den vergangenen Tagen - neben der Furcht vor steigenden Preisen für die heimischen Verbraucher - noch ein anderes Argument für die Energie-Ausnahme aus den Sanktionen bemüht. Russland liefert den USA verlässlich mehrere Hunderttausend Fässer Öl pro Tag. Auch die USA finanzieren Putins Kriegsmaschine im Gegenzug kräftig mit. Würde dieses Geschäft gestoppt, so argumentierte das US-Außenministerium, stiegen die Preise noch stärker. Putin fände auf dem Weltmarkt Abnehmer, die diese Preise zu zahlen bereit wären, und würde seine Einnahmen noch stärker steigern.

Diese Rechnung hat mehrere Schwachstellen. Vor allem aber würde ein Einschluss des Energiesektors in die Finanzsanktionen sowie ein vollständiger Ausschluss von Swift Russland vom Weltmarkt eben weitestgehend abschneiden. Selbst wenn China und einige andere Staaten weiter russisches Öl kaufen sollten, könnten sie die Verluste nicht wettmachen. Die gesamten Finanzströme, die mit dem russischen Rohstoffexport verbunden sind, ließen sich weder mithilfe von Kryptowährungen noch mit Russlands selbst entwickeltem Zahlungssystem oder anderen angeblichen Alternativen adäquat abwickeln.

Die entscheidende Frage ist: Sind die Regierungen Deutschlands, der USA und anderer Länder bereit, selbst Opfer zu bringen und Risiken einzugehen, um Putin zu stoppen? Ist die Angelegenheit ihnen das nicht wert, sollten sie das wenigstens ehrlich so sagen, statt Solidarität mit der Ukraine mit schmerz- und wirkungslosen Sanktionen vorzutäuschen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen