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Geliebt, gelobt, verklärt Wie "König Kurt" Sachsens CDU ruinierte

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Kurt Biedenkopf (r.) mit seiner Frau Ingrid bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Sachsen - im Hintergrund rechts zu sehen: Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als die sächsische CDU nach der Wende die absolute Mehrheit erreichte, lag das vor allem an Kurt Biedenkopf: Der Westpolitiker wollte das Land zu alter Stärke führen. Er verdrängte dabei all die Probleme, mit denen sich seine Nachfolger auch fast 30 Jahre später noch herumschlagen müssen.

Tief im Erzgebirge, inmitten schroffer Felswände und verwunschener Täler, liegt Annaberg-Buchholz. Ständig geht es hier irgendwo bergauf oder bergab, die Stadt ist ein pittoresker Traum für Touristen und ein Alptraum für jeden Stadtplaner. Wegen seiner reichen Silbervorkommen zählte Annaberg-Buchholz einmal zu den größten und reichsten Städten im deutschsprachigen Raum, aber das ist lange her. Später, zu DDR-Zeiten, bescherte die Uranförderung Annaberg-Buchholz einen schmutzigen zweiten Frühling - aber auch das ist längst Geschichte. Stattdessen musste sich die Stadt nach der Wende neu erfinden. Und das hat sie auch getan.

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Zum Märchenfestival präsentiert sich Annaberg-Buchholz von seiner schönsten Seite.

(Foto: Julian Vetten)

Statt Silber und Uran fördern die Annaberger heute den Tourismus. Im Winter klappt das schon ziemlich gut, Zehntausende reisen extra für den traditionellen Weihnachtsmarkt an. Gegen das Sommerloch soll das Märchenfestival Fabulix helfen, das erst zum zweiten Mal stattfindet und bis zum 1. September rund 20.000 Besucher anlocken wird. In den kopfsteingepflasterten Straßen hängen bunte Wimpel und Flaggen, es sieht aus wie auf einem Mittelaltermarkt.

Und fast genau dann, wenn das Festival am Sonntag um 18 Uhr endet, werden auch die ersten Hochrechnungen zur sächsischen Landtagswahl eintreffen. "Na, das passt doch", lacht ein älterer Herr auf, der auf einer Bank am Marktplatz die Aufbauarbeiten beobachtet: "Dann ist die Märchenstunde der CDU endlich mal vorbei."

Biedenkopfs Geschichte, in Teilen ein Märchen

Um zu verstehen, was der Mann meint, muss man ein wenig weiter ausholen. Genauer gesagt: 29 Jahre. Damals kam die CDU bei den ersten freien Landtagswahlen in Sachsen aus dem Stand auf satte 53,8 Prozent, in Annaberg sogar auf 61,8 Prozent. Die absolute Mehrheit, ein absolutes Traumergebnis, das man damals eigentlich nur von der CSU in Bayern kannte. Und nicht zu vergleichen mit heutigen Verhältnissen: Noch vor kurzem lag die CDU in Umfragen bei mickrigen 24 Prozent, nach einer beachtlichen Aufholjagd sind es kurz vor der Wahl immerhin schon wieder 32. Trotzdem liegen zwischen heute und damals Welten. Auf der Suche nach den Gründen für den tiefen Fall kommt man an einem Mann nicht vorbei: Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident von 1990 bis 2002, und von seinen Untertanen bald schon "König Kurt" getauft.

Ein Land, viele Gesichter

Am 1. September wählen Brandenburger und Sachsen einen neuen Landtag, am 27. Oktober ziehen die Thüringer nach. In den Wochen vor den Wahlen reisen wir einmal kreuz und quer durch die drei Bundesländer, um herauszufinden, was die Menschen von Templin bis Lehesten und von Lenzen bis Görlitz wirklich umtreibt.

Biedenkopfs Geschichte gleicht in Teilen einem Märchen. Und das geht so: Es war einmal ein Land, das stand vor einem Neuanfang. Die Menschen dort hatten das Joch der sozialistischen Diktatur aus eigener Kraft abgeschüttelt und konnten jetzt zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder tun und lassen, was sie wollten. Sie freuten sich auf die Demokratie und den Wohlstand, den sie bei ihren Nachbarn im Westen gesehen hatten, waren aber auch ein wenig unsicher ob der ungewohnten Freiheit. Die Menschen sehnten sich nach jemandem, der sie sicher durch die wirren Wendezeiten führen würde. Jemandem, der sie ernst nahm und ihnen ihr Selbstbewusstsein wieder zurückgab. Einen wie "König Kurt".

Kein typischer Westpolitiker

Dabei war Biedenkopfs Geschichte vor seiner Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten eigentlich schon so gut wie vorbei: Im Machtkampf mit Helmut Kohl hatte der CDU-Politiker den Kürzeren gezogen und stand schon mit beiden Beinen auf dem politischen Abstellgleis. Eine Gastprofessur für Volkswirtschaftslehre in Leipzig brachte kurz nach dem Fall der Mauer die Wende: Die Sachsen mochten Biedenkopf, Biedenkopf mochte die Sachsen. Der damals 60-Jährige setzte sich gegen etliche innerparteiliche Widerstände durch und wurde mit dem phänomenalen Wahlergebnis von 53,8 Prozent belohnt.

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Einen "Säxit" wird es wohl trotz der CDU-Fehler der Vergangenheit nicht geben.

(Foto: Julian Vetten)

"König Kurt" war anders als die anderen Westpolitiker: Ihm ging es nicht so sehr um die Aufarbeitung der SED-Diktatur, mit dem Blick zurück durften sich gerne die anderen aufhalten. Stattdessen wollte Biedenkopf Sachsen wieder zu alter Größe führen. Das war alles, was zählte. Er stellte die Wirtschaft in Rekordzeit wieder auf die Beine, lockte große Konzerne wie Siemens, Volkswagen und Porsche ins Land und reparierte damit gleichzeitig auch das angeknackste Selbstbewusstsein seiner Untertanen. Die Sachsen dankten Biedenkopf die Wohlfühlpolitik, 1994 steigerte sich die CDU in den Landtagswahlen auf sage und schreibe 58,1 Prozent. Doch Biedenkopf erreichte das Rekordergebnis nur mit einer bequemen Lüge - die bis heute nachwirkt.

"Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus", behauptete "König Kurt" im Jahr 2000. Dabei war es schon 1991 in Hoyerswerda zu Pogromen gegen ausländische Vertragsarbeiter gekommen, wurden national befreite Zonen ausgerufen und paramilitärische Organisationen wie die Skinheads Sächsische Schweiz gegründet. Aber warum? "Ich vermute, das beruhte nicht auf einer Fehleinschätzung", sagte Biedenkopfs damaliger Innenminister Heinz Eggert vor ein paar Jahren der "Zeit". "Für Biedenkopf war das eine Imagefrage. Er wollte nicht, dass dieser Schatten auf sein Land fällt."

Perfekter Nährboden für die AfD

"König Kurt" wollte also vor allem die Investoren nicht verschrecken, was zu Beginn auch gut funktionierte. Aber ein Bundesland lässt sich nicht alleine auf seine Wirtschaft reduzieren, so stabil die auch sein mag. Wer "Sieg Heil"-Rufe bei Neonaziaufmärschen als "einfaches Ganoventum" verharmlost und die Rechtsaußen in seiner Partei ungestraft von "Überfremdung" reden lässt, der muss sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann zum Original überlaufen. In den Jahren nach der Wende war das die NPD, heute ist es die AfD - die sogar noch erfolgreicher ist, weil sie sich irgendwo zwischen NPD und CDU einsortiert hat.

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"Glück auf": Bei den Landtagswahlen kann die CDU das gut gebrauchen.

(Foto: Julian Vetten)

Auch der autokratische Führungsstil trug seinen Teil zur heutigen Situation bei: Kritisches oder bürgerschaftliches Engagement, etwa gegen Rechts, waren unter Biedenkopf keine allzu populären Eigenschaften. Und während Biedenkopf ganz augenscheinlich mehr von Marktwirtschaft verstand als seine SED-Vorgänger, war das in der DDR über Jahrzehnte antrainierte Meckern weiterhin eine der wenigen Möglichkeiten, mit der die Sachsen ihrem Ärger über politische Missstände Luft verschaffen konnten: ein nahezu perfekter Nährboden für Parteien wie die AfD, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben.

Auch heute noch ist Biedenkopf, ungeachtet aller politischen Realitäten, fest von seiner damaligen Linie überzeugt: "Ich verstehe die Aufregung um die AfD im Übrigen nicht im Sinne einer grundsätzlichen Gefährdung der Demokratie in Sachsen", sagt der 89-Jährige im Interview mit n-tv.de. "Eine populistische und eine extremistische Haltung verliert sich auch wieder. Man darf die Dinge nicht so furchtbar schwer nehmen."

Hier ist das vollständige Interview mit Kurt Biedenkopf.

Die CDU sieht wieder Land

Als "König Kurt" wegen eines bunten Straußes hausgemachter Affären 2002 schließlich abdanken musste, geschah, was meistens geschieht, wenn ein gefühlter Alleinherrscher geht: Die CDU stürzte bei den Landtagswahlen 2004 um mehr als 15 Prozentpunkte ab, ein Trend, der sich in abgeschwächter Form bis vor etwa einem Jahr fortsetzte. Seine Nachfolger versuchten vergebens, Biedenkopfs Wegduck-Strategie fortzusetzen. Erst seitdem der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer vor kurzem dazu überging, seine Partei klar von der AfD abzugrenzen, sieht die CDU zum ersten Mal seit Jahren wieder Land.

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Annaberg-Buchholz von oben: Bergauf, bergab.

(Foto: Julian Vetten)

Auch für Hans Vorländer, Professor für Politikwissenschaft an der Dresdner TU, kommt die Trendwende nicht von ungefähr: "Die CDU ist dermaßen verunsichert und sie weiß nicht richtig, welchen Kurs sie fahren soll. Aber da hilft es nicht, wenn man so hin- und herschlingert, sondern da muss man schon Haltung zeigen. Deshalb glaube ich, dass auch mittel- wie langfristig eine klare Haltung, wie sie Kretschmer gezeigt hat, erstens die richtige ist und womöglich auch für die CDU die bessere."

Am Sonntag wird sich zeigen, wie viele Sachsen das genauso sehen. Eines ist aber jetzt schon klar: Für die CDU geht es bergauf, womit wir wieder in Annaberg-Buchholz wären, wo es ja auch ständig bergauf geht. Hier allerdings hat die Geografie die Menschen gelehrt, was in der Politik gerne vergessen wird: Nach jedem Auf folgt auch ein Ab. Und nur, wer das nicht verdrängt, hat am Ende auch genug Kraft für den nächsten Aufstieg.

Quelle: n-tv.de

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