Politik

"Quittung für 2016" Wie die USA Putin mit Transparenz zusetzen

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Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Seit Wochen warnen die USA vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Sogar ein konkretes Datum kursiert, an dem die Russen allerdings nicht einmarschieren. Was bezwecken die Amerikaner?

Es ist kein Geheimnis, dass zehntausende russische Soldaten mit schwerem Gerät an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sind. Sie sind nicht nur auf eigenem Territorium stationiert, sondern auch in Belarus und der annektierten Krim. Russische Kriegsschiffe sind im Schwarzen Meer unterwegs. Die Frage ist: Was hat der Kreml vor? Die Antwort der USA: Die Soldaten sind für eine Invasion in der Ukraine in Stellung gebracht worden.

Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei klar. Er wolle die ehemalige Sowjetrepublik zurück unter die Kontrolle Moskaus bringen und verhindern, dass sie Mitglied der Europäischen Union und der NATO wird.

Seit vielen Wochen warnen die USA vor einem Angriff und berufen sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse. Bemerkenswert ist, wie konkret die Warnungen sind. Im November sprachen die USA erstmals von einem drohenden Einmarsch Russlands, Anfang Dezember von einem schnellen Truppenaufbau an der ukrainischen Grenze von bis zu 175.000 Soldaten. In der "Washington Post" wurden entsprechende Satellitenbilder veröffentlicht. Im Februar hieß es, eine Invasion werde zu Zehntausenden Toten und Millionen Flüchtlingen führen. Die Hauptstadt Kiew könne innerhalb von zwei Tagen erobert werden. Dann, dass Söldner mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten im ukrainischen Osten eingetroffen seien.

Vor kurzem warnten die USA sogar davor, der Einmarsch könne am Mittwoch, dem 16. Februar beginnen. Die britische Regierung teilte derweil mit, der Kreml wolle eine Marionettenregierung in der Ukraine installieren. Die Amerikaner warnten davor, dass die russische Seite gefälschte Angriffe von ukrainischen Truppen für Propaganda-Videos inszenieren werde, um einen Angriff zu rechtfertigen.

Selenskyi ist irritiert

Doch Russland hat bisher keine Invasion gestartet. Der Kreml wirft den USA vor, durch Lügen den Konflikt absichtlich zu eskalieren. Russland habe nicht vor, in die Ukraine einzumarschieren. Selbst der ukrainischen Regierung ist die Kommunikation der USA nicht geheuer. Präsident Wolodymyr Selenskyi kritisierte, dass das zu Panik führen könne. "Haben wir Panzer auf den Straßen? Nein", sagte er Ende Januar. "Die Medien vermitteln den Eindruck, dass Soldaten in der Stadt sind und Menschen fliehen. Das ist nicht der Fall." Da stellt sich die Frage: Warum machen die USA das?

Die Administration von US-Präsident Joe Biden fährt eine ungewöhnliche Strategie. Sie will nach eigenen Angaben Angriffspläne Putins vereiteln, indem sie öffentlich gemacht werden. Unabhängig davon, ob Putin das wirklich plant: Auf kurze Sicht können die USA mit diesem Ansatz nur gewinnen. Sollte Russland tatsächlich in der Ukraine einmarschieren, können die Amerikaner sagen, dass sie vor dieser abgekarteten Sache gewarnt haben. Greift Russland nicht an, werden die USA betonen, dass sie durch ihre Transparenz einen Krieg verhindert haben.

Doch es gibt auch Risiken. Sollten russische Truppen noch lange an der Grenze bleiben und der Konflikt nicht weiter eskalieren, verlieren die USA an Glaubwürdigkeit. Derweil wird die Präsenz der Soldaten die Ukraine wahrscheinlich sowohl politisch als auch wirtschaftlich weiter destabilisieren und die Kiewer Regierung schwächen. Außerdem wird es dem Kreml leichter fallen, den USA Kriegstreiberei vorzuwerfen.

Diese Risiken nehmen die USA in Kauf. Und derzeit scheint ihr Kalkül aufzugehen. Die russische Regierung versichert öffentlich, nicht die Absicht zu haben, in der Ukraine einzumarschieren. USA, Europäische Union und Großbritannien sind enger zusammengerückt. Dadurch wird die Drohung mit massiven Wirtschaftssanktionen im Falle eines Angriffs sehr viel glaubwürdiger.

Schnelle Einverleibung der Krim

Die USA setzen durch ihre "Lautsprecher-Diplomatie" etwas auf dem Feld entgegen, auf dem Russland stark ist: im Informationskrieg. Der Kreml - an dessen Spitze ein ehemaliger KGB-Chef steht - setzt seit langem auf Desinformation, auf die der Westen häufig hilflos reagiert. Dabei stecken der amerikanischen Seite vor allem zwei Dinge in den Knochen. Zum einen die Annexion der Krim 2014 und zum anderen die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen 2016, bei denen Donald Trump gegen Hillary Clinton gewann.

In der US-Administration haben nun viele Menschen eine einflussreiche Position, die schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama für die US-Regierung und ihre Behörden gearbeitet hatten. Ehemaligen hochrangigen Mitarbeitern zufolge hatte Obama frühzeitig von der Einmischung Russlands erfahren - aber dagegen nichts unternommen. Biden war in dieser Zeit Vize-Präsident.

Vor acht Jahren überrumpelte Russland nicht nur die Ukraine, als zunächst Truppen und Kriegsgerät an die ukrainische Grenze gebracht wurden. Das sei eine Übung, versicherte das Verteidigungsministerium in Moskau. Keine 24 Stunden später stürmten maskierte Männer das Parlament der Krim. Das seien Beteiligte an einem lokalen Aufstand der russischstämmigen Bevölkerung, hieß es aus der russischen Hauptstadt. Nur drei Wochen später unterzeichnete Putin ein Dekret, demzufolge die Krim Teil der Russischen Föderation wurde. Zugleich unterstützten russische Einheiten Separatisten in der Ostukraine. Mittlerweile war klar, dass es sich bei den maskierten Männern um Angehörige russischer Spezialeinheiten handelte.

Die US-Regierung wusste offenbar von diesen Plänen Moskaus. Doch auf Druck der Geheimdienste - die keine Rückschlüsse auf ihre Quellen und Methoden ermöglichen wollten - wurden nicht einmal die Verbündeten informiert. "Ich kann mich an ein Dutzend Momente erinnern, in denen ich dachte, dass es für uns besser wäre, die Welt darüber zu informieren, was wir wissen", sagte der damalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der "New York Times". Ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Behörde für Heimatschutz drückte es so aus: "Jetzt gibt es die Quittung für 2016."

Quelle: ntv.de

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