Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Beschlüsse noch vom alten Bundestag? SPD-Generalsekretär Miersch hält sich bedeckt. Investitionen seien notwendig, betont er im Frühstart, auch über die Bundeswehr hinaus: "Wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in die Verteidigung investieren."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich während der laufenden Sondierungen mit konkreten Aussagen zur Finanzierung von verteidigungspolitischen Ausgaben zurück. Im Frühstart von ntv betonte er, dass die aktuellen Sondierungsgespräche mit CDU und CSU vertraulich bleiben sollen. "Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen. Und die will ich hier auch an dieser Stelle wirklich wahren", sagte Miersch.

Klar sei jedoch, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle in der Unterstützung der Ukraine übernehmen werde. "Deutschland ist ja in der Vergangenheit mit der größte Unterstützer der Ukraine gewesen, hinter den USA. Und insofern ist klar, dass wir für die Ukraine mehr Geld aufwenden müssen", sagte Miersch. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Investitionen in Deutschland nicht vernachlässigt werden. "Wir haben hier auch einen enormen Investitionsbedarf, und wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir jetzt beispielsweise nur in die Verteidigung investieren. Deswegen muss es zusammengedacht werden."

Zwei Sondervermögen über bis zu 900 Milliarden Euro?

Reuters hatte über ein Papier von vier Ökonomen berichtet, das bei der Sondierungsrunde am Freitag eine Rolle gespielt habe. Demnach wird darin die Möglichkeit diskutiert, zwei Sondervermögen zu schaffen: eines für die Bundeswehr und eines für die Infrastruktur. Allerdings ist unklar, welche Bedeutung das Papier für die Verhandlungen hatte.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dementierte am Sonntag, dass er die in dem Papier genannten Zahlen von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastruktur überhaupt kenne. Unabhängig von den konkreten Zahlen gilt allerdings als sicher, dass ein oder mehrere Sondervermögen bei den Sondierungen auf dem Tisch liegen.

Um eine entsprechende Finanzierung zu beschließen, egal ob in Form von Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität. Nötig wäre also ein Beschluss im alten Bundestag, der noch bis voraussichtlich 25. März amtiert.

Auch dazu wollte Miersch sich nicht äußern: "Die Wege, die wir jetzt besprechen, die besprechen wir erst mal untereinander mit CDU/CSU, und dann werden wir überlegen, wie wir das Ganze umsetzen."

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Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten - insbesondere mit Blick auf Donald Trump - betonte Miersch die Bedeutung einer geeinten europäischen Haltung. "Das ist erst mal der wichtigste Aspekt. Denn auch der Vorschlag, der jetzt von Großbritannien und Frankreich gemacht wird, setzt ja voraus, dass die Vereinigten Staaten weiter an Bord sind." Dass Deutschland in diesem Verbund eine wichtige Rolle spielen müsse, stehe fest. "Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in der Zukunft so sein."

SPD will Generationswechsel vorantreiben

Neben den finanziellen Herausforderungen sprach Miersch auch über den angekündigten Generationenwechsel in der SPD. Er kündigte an, dass junge Parteimitglieder verstärkt in verantwortungsvolle Positionen rücken sollen. "Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in der Fraktion zu besetzen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, als [fachpolitische] Sprecherinnen und Sprecher. Wir haben in der Vergangenheit in der letzten Wahlperiode tolle junge Kolleginnen und Kollegen dazubekommen. Und sicherlich werden wir an der einen oder anderen Stelle denen auch die Möglichkeit geben. So würde ich es mir jedenfalls wünschen, dass sie eine hervorgehobene Position haben."

Konkret wollte Miersch jedoch keine Namen nennen, sondern sprach von einem längerfristigen Prozess: "Keine Namen, keine Personen, aber generell ein Prozess, den wir beginnen, denn wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine historische Wahlschlappe gewesen, und da müssen wir alle daran arbeiten, dass das nicht mehr passiert."