Matthias Miersch

Seit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.

Am Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann. Ein Kommentar von Volker Petersen

Nach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.

Nach dem Ausschuss der Einigkeit folgt die Arbeit und Reformen. SPD-Fraktionschef Miersch gibt sich optimistisch - und verteidigt das Vorgehen der Koalition.

Erstmals seit Kriegsbeginn reisen die Fraktionschefs einer deutschen Regierungskoalition in die Ukraine. Jens Spahn und Matthias Miersch betonen bei dem Besuch ihre Einigkeit. Die mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in das angegriffene Land halten sie offen.

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Sie wollten nicht miteinander regieren und müssen es doch: Nachdem es zwischen Union und SPD vor den Sommerferien hakte, wollen die Fraktionsspitzen es nun mit ganz vielen Gesprächen richten. Nach ihrer Klausurtagung in Würzburg üben sich die Beteiligten in Zuversicht. Von Sebastian Huld, Würzburg

Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.

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Gut drei Monate nach der Regierungsübernahme läuft die Zusammenarbeit der Koalitionäre von CDU/CSU und SPD nicht gerade reibungsarm. Der Unionsfraktionschef verspricht Besserung und hat auch einen Vorschlag.

Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin zurück. Problem also gelöst? Das können in der SPD viele nicht so sehen. Die Wut fokussiert sich dabei auf Fraktionschef Spahn. Aus Sicht des Parteilinken Stegner hat dieser der extremen Rechten zu einem Sieg verholfen und muss gehen.

Geht es nach SPD-Fraktionschef Miersch, darf über die Wehrpflicht erst in der nächsten Legislatur gesprochen werden. Damit zieht sich der Sozialdemokrat Widerspruch aus der eigenen Partei zu. Auch der höchste deutsche Nato-General hält gar nichts davon, weitere Jahre abzuwarten.

Der SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister Dobrindt warnt vor einem "bösen Erwachen". Perspektivisch könnte sich die Stimmung in der Union jedoch wandeln.

Um die Vorgaben der Nato einzuhalten, benötigt die Bundeswehr nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius 60.000 zusätzliche Soldaten. Braucht es dafür wieder eine Wehrpflicht? SPD-Fraktionschef Miersch will frühestens in der nächsten Legislaturperiode darüber verhandeln.

Boris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.

Die internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wächst, auch aus Deutschland kommen verstärkt solche Stimmen. SPD-Fraktionschef Miersch betont das Recht auf Selbstverteidigung, lehnt die Art und Weise allerdings deutlich ab.

Das Karussell an der SPD-Spitze dreht sich weiter. Nach Saskia Esken verzichtet nun auch der frühere Fraktionschef Mützenich auf einen führenden Posten in der neuen Legislaturperiode. Seinen Verzicht verbindet Mützenich mit einem Appell an die Große Koalition.