Neuer Streit nach der Einigung?SPD macht Mieterschutz zur Bedingung für neues HeizungsgesetzWenn künftig Vermieter Gasthermen einbauen und Mieter das teurer werdende Gas bezahlen müssen, wird Heizen zur sozialen Frage. Bei der Heizungsgesetz-Novelle dringt die SPD daher auf wirksamen Mieterschutz. Ministerin Reiche bemüht sich indessen, Zweifel an der Verfügbarkeit klimafreundlicher Gase zu zerstreuen.28.02.2026
Union beerdigt HeizungsgesetzSelbstachtung? Ist der SPD gerade nicht so wichtigDie Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz muten an, wie von der Union verfasst. Wie wenig sich die SPD dagegen wehrt, die eigenen Regierungsjahre vom großen Koalitionspartner Union schlechtmachen zu lassen, ist erstaunlich. Stolz und Selbstachtung sehen anders aus.26.02.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-ErbschaftssteuerFührende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden. 12.01.2026
Miersch kündigt Reform anSPD will "Super-Erben" stärker besteuernErbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben oft steuerfrei, die SPD will das ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag stellt nun einen Gesetzentwurf in Aussicht. Das Problem: Der Koalitionspartner stellte sich in der Vergangenheit bei dem Thema quer.07.01.2026
Sicherung des WaffenstillstandsSPD schließt deutsche Friedenstruppen in Ukraine nicht ausDie Europäer wollen eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einsetzen. Wie das genau ablaufen soll und welche Truppen dafür infrage kommen, ist noch offen. Die SPD zieht dafür auch deutsche Soldaten in Erwägung. 16.12.2025
Neues RTL/ntv Politiker-RankingBas verliert dramatisch an Ansehen, Reichinnek ist Star des OstensViel Bewegung im Politiker-Ranking des RTL/ntv Trendbarometers: Während die ewig selben Herren Pistorius und Wüst weiter die Spitzenpositionen besetzen, gibt es dahinter reichlich Gewinner und Verlierer. Vor allem Politiker der Mitte müssen Minuspunkte hinnehmen.09.12.2025
Wehrdienst bleibt freiwilligMit diesem Gesetz geht Deutschland ins RisikoDie Einigung auf einen neuen Wehrdienst steht. Gut, dass es losgeht. Falls die Zahl der Freiwilligen jedoch nicht ausreicht, geht die Debatte von vorne los. Das birgt mehr Risiken als Deutschland sich leisten kann.13.11.2025Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Wenn Freiwilligkeit nicht reichtUnion und SPD vereinbaren Wehrpflicht mit LosverfahrenSeit Wochen ringen CDU, CSU und SPD um die genaue Ausgestaltung eines wieder scharfgestellten Wehrdienstes. Die Sozialdemokraten sind lange Zeit für ein rein freiwilliges Modell, nun kommt es anders: Wenn die Zahlen freiwilliger Wehrdienstleistender nicht erreicht wird, soll Kamerad Zufall entscheiden.14.10.2025
SPD-Fraktionschef bei ntvMiersch sieht keine scharf gestellte Wehrpflicht kommenDas Wehrdienstmodernisierungsgesetz erreicht den Bundestag. SPD und Union streiten noch über den Aspekt der Freiwilligkeit. SPD-Fraktionschef Miersch glaubt im Gespräch mit ntv nicht an einen Stichtag, an dem automatisch eine Wehrpflicht aktiviert wird.13.10.2025
