Politik

Hofreiter im "ntv Frühstart" "Wir hören die Hilferufe der Mediziner"

Die Grünen bieten Union und SPD "jederzeit" Gespräche an, um über das Infektionsschutzgesetz zu verhandeln. Fraktionschef Anton Hofreiter fordert sogar, "perspektivisch" auch über bundesweite Maßnahmen bei Inzidenzen von unter 100 zu reden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, spricht mit Blick auf den parlamentarischen Prozess bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem "Schritt in die richtige Richtung." Allerdings, so Hofreiter, habe die Bundesregierung damit viel zu lange gewartet. Zudem reichten die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht aus. Das sorge bei den Menschen für Verunsicherung. "Man macht sich Sorgen um die Steuerungsfähigkeit unseres Systems."

Die Gefahr bestehe, dass etwas beschlossen werde, das die dritte Infektionswelle nicht brechen könne. "Das, was bisher vorgeschlagen wurde, reicht bei Weitem nicht aus, um die Probleme in den Griff zu kriegen", kritisierte Hofreiter im "ntv Frühstart". "Wir sehen, wie voll die Intensivstationen sind, wir hören die Hilferufe der Intensivmediziner. Deswegen mein ganz dringender Appell an die Regierungsfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas beschließen, was wirklich hilft."

Der Grünen-Politiker warnte vor den Folgen, sollten die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Wirkung entfalten. "Wenn das jetzt auch wieder scheitert, und im Moment deutet vieles darauf hin, dann ist nicht nur die Ministerpräsidentenkonferenz desavouiert, sondern auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag." Dies könne nicht im Interesse der Regierung sein, aber auch nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Opposition.

Testpflicht und Recht auf Homeoffice

Mehr zum Thema

"Es braucht deutlich mehr", so Hofreiter weiter. "Wir sind auch jederzeit bereit, selbst übers Wochenende, zu verhandeln, damit wir etwas beschließen, was der Größe der Probleme entsprechend angemessen ist." Dem Grünen-Fraktionschef zufolge müsse etwa eine Testpflicht für Unternehmen "dringend" im Gesetz verankert werden. "Und zwar auf alle Fälle zwei Mal die Woche." Zudem müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden, damit Beschäftigte im Homeoffice bleiben könnten.

Auch mit Blick auf die Schulen müsse "bereits ab Inzidenz 100 etwas getan werden". "Und wir brauchen perspektivisch Verhandlungen darüber, dass wir bereits bei unter 100 bundesweite Maßnahmen ergreifen", schlug Hofreiter vor. Auf die Frage, ob es jetzt eine Rede der Bundeskanzlerin brauche, um bei den Menschen für Akzeptanz und Vertrauen zu werben, sagte er: "Es bräuchte so eine Rede. Aber kombiniert mit Maßnahmen, die ausreichen. Das würde dem Ganzen Glaubwürdigkeit geben."

Quelle: ntv.de, psa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.