Eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen würde SPD-Chefin Esken gerne schnellstmöglich von den griechischen Inseln, wo gerade das Lager Moria abgebrannt ist, aufnehmen. Viele Kommunen stehen bereit. Doch während die Grünen gern Gas geben wollen, bremst CDU-Vize Laschet.
Die Grünen haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stark zugelegt. Noch liegt die SPD vor ihnen, aber der Abstand schrumpft dramatisch. Es wächst eine neue Volkspartei heran. Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, sieht seine Partei vor großen Aufgaben.
Deutsche Verbraucher können derzeit kaum nachvollziehen, ob das Ribeye-Steak auf ihrem Teller von einem Rind stammt, das auf einer gerodeten Waldfläche im Amazonas gehalten wurde, oder nicht. Die Grünen wollen das ändern. Sie fordern, die Importeure zur Nachhaltigkeit zu verpflichten. Von Judith Görs
Seit 2018 verschicken Unbekannte Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" an Personen des öffentlichen Lebens. In den letzten Wochen häufen sich die Fälle. Jetzt melden sich mehrere Grünen-Politiker, die solche Mails bekommen haben.
Wer auf Geheiß des Gesundheitsamts seinen Betrieb schließen muss, hat Anspruch auf die Erstattung der Lohnkosten. Dass Fleischunternehmer Tönnies nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in seiner Fabrik dies nun beantragt, macht dennoch Bürger wie Politiker aller Couleur fassungslos.
Deutschland blickt mit Sorge auf das Infektionsgeschehen in NRW. Die Menschen in den betroffenen Landkreisen müssen plötzlich wieder empfindliche Einschränkungen hinnehmen. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll.
Während SPD-Chef Walter-Borjans als eine Konsequenz aus dem Corona-Skandal um den Tönnies-Konzern höhere Fleischpreise fordert, richtet Bundesarbeitsminister Heil den Fokus auf das Unternehmen: Das müsse für die Schäden durch den Coronavirus-Ausbruch haften.
Pakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.
Nach zahlreichen Corona-Ausbrüchen und Missständen auf deutschen Schlachthöfen fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun strukturelle Veränderungen in der Fleischindustrie. Mit einer Tierschutzabgabe will er die Standards deutlich erhöhen. Doch auch für die Mitarbeiter soll sich einiges ändern.
In Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen treten gehäuft Coronavirus-Infektionen auf. Die Grünen fordern deshalb eine Reaktion der Politik. Dabei geht es nicht nur um Hygiene, sondern auch um das "ausbeuterische Geschäftsmodell" in der Branche.
Die Corona-Krise hat den Einzelhandel und die Gastronomie besonders hart getroffen. Viele Unternehmen können die Miete nicht mehr zahlen und müssen ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken. Jetzt wollen die Grünen lokale Geschäfte mit sogenannten "Kauf-vor-Ort-Gutscheinen" unterstützen.
Die Zeit der Einmütigkeit sei vorbei, erklärte FDP-Chef Lindner vergangene Woche im Bundestag und kritisierte die Lockdown-Politik der Regierung scharf, ähnlich wie die AfD. Die Wähler überzeugen sie damit nicht, diese bleiben auf Merkel-Kurs.
Die mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S" will mit Anschlägen für "bürgerkriegsähnliche Zustände" sorgen. Doch vor wenigen Tagen zerschlägt die Polizei die Gruppe. Laut einem Bericht hatten die Rechtsextremisten auch die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter auf ihrer Liste.
Das Klima schützen und gesellschaftlichen Frieden schaffen - das hat sich die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik zum Ziel gesetzt. Doch für den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg hagelt es Kritik. Bei "Anne Will" zeigt sich: Die Fronten sind verhärtet. Von Hedviga Nyarsik
Im Kanzleramt treffen sich am Nachmittag mehrere Minister zu Gesprächen über den Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für Grünen-Fraktionschef Hofreiter sollte dabei auch endlich ein festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors gefunden werden.
Besprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders? Von Benjamin Konietzny und Hedviga Nyarsik
