Deutschland blickt mit Sorge auf das Infektionsgeschehen in NRW. Die Menschen in den betroffenen Landkreisen müssen plötzlich wieder empfindliche Einschränkungen hinnehmen. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll.
Während SPD-Chef Walter-Borjans als eine Konsequenz aus dem Corona-Skandal um den Tönnies-Konzern höhere Fleischpreise fordert, richtet Bundesarbeitsminister Heil den Fokus auf das Unternehmen: Das müsse für die Schäden durch den Coronavirus-Ausbruch haften.
Pakt für die Zukunft oder Update für den Sozialstaat - die Grünen denken groß bei der Bewältigung der Corona-Folgen. Mit einem 500-Milliarden-Fonds soll Deutschland wiederbelebt und umgebaut werden. Es klingt - gut ein Jahr vor der Wahl - in Teilen wie ein Regierungsprogramm light.
Nach zahlreichen Corona-Ausbrüchen und Missständen auf deutschen Schlachthöfen fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nun strukturelle Veränderungen in der Fleischindustrie. Mit einer Tierschutzabgabe will er die Standards deutlich erhöhen. Doch auch für die Mitarbeiter soll sich einiges ändern.
In Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen treten gehäuft Coronavirus-Infektionen auf. Die Grünen fordern deshalb eine Reaktion der Politik. Dabei geht es nicht nur um Hygiene, sondern auch um das "ausbeuterische Geschäftsmodell" in der Branche.
Die Corona-Krise hat den Einzelhandel und die Gastronomie besonders hart getroffen. Viele Unternehmen können die Miete nicht mehr zahlen und müssen ihre Angestellten in Kurzarbeit schicken. Jetzt wollen die Grünen lokale Geschäfte mit sogenannten "Kauf-vor-Ort-Gutscheinen" unterstützen.
Die Zeit der Einmütigkeit sei vorbei, erklärte FDP-Chef Lindner vergangene Woche im Bundestag und kritisierte die Lockdown-Politik der Regierung scharf, ähnlich wie die AfD. Die Wähler überzeugen sie damit nicht, diese bleiben auf Merkel-Kurs.
Die mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S" will mit Anschlägen für "bürgerkriegsähnliche Zustände" sorgen. Doch vor wenigen Tagen zerschlägt die Polizei die Gruppe. Laut einem Bericht hatten die Rechtsextremisten auch die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter auf ihrer Liste.
Das Klima schützen und gesellschaftlichen Frieden schaffen - das hat sich die Bundesregierung in ihrer Energiepolitik zum Ziel gesetzt. Doch für den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg hagelt es Kritik. Bei "Anne Will" zeigt sich: Die Fronten sind verhärtet. Von Hedviga Nyarsik
Im Kanzleramt treffen sich am Nachmittag mehrere Minister zu Gesprächen über den Strukturwandel in der Automobilindustrie. Für Grünen-Fraktionschef Hofreiter sollte dabei auch endlich ein festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors gefunden werden.
Besprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders? Von Benjamin Konietzny und Hedviga Nyarsik
In Berlin rollen heute die Bauern heran - mit ihren Traktoren wollen sie in der Hauptstadt unter anderem gegen aus ihrer Sicht übertriebenen Insektenschutz demonstrieren. Das hält Grünen-Fraktionschef Hofreiter zwar für falsch, Verständnis äußert er im n-tv "Frühstart" aber dennoch.
Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in den Niederlanden facht die Debatte auch in Deutschland wieder an. Umweltministerin Schulze spricht sich dafür aus, erklärt aber auch gleich, warum es erst mal nicht dazu kommen wird.
Die von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgestellte Neuausrichtung der Bundeswehr sei für die Truppe gar nicht umsetzbar, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Fundamentaler fällt die Kritik vom Koalitionspartner und Teilen der Opposition aus.
Die Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.
Hauptsache Harmonie. Die Wahl der Grünen-Fraktionsspitze geht erstaunlich friedlich über die Bühne. Am Ende wird die Konstanz gewählt, wenn auch mit Müh und Not. Herausforderer Özdemir kann trotzdem profitieren. Ein Kommentar von Markus Lippold
