Politik

"Notbremse ist überfällig" Merkel verteidigt bundesweite Corona-Regeln

In weiten Teilen Deutschlands müssen sich Menschen auf neue Beschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Grund ist die bundesweite Notbremse, auf die Kanzlerin Merkel drängt. "Auch wenn es schwerfällt, das zu hören: Die Lage ist ernst", erklärt sie den Beschluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer kurzen Stellungnahme die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt und verteidigt. Die dann bundesweit einheitlich geltende Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sei "überfällig", sagte Merkel in Berlin. Auf den Nenner gebracht laute die Regelung: "Wir setzen die Notbremse bundesweit um", erklärte die Kanzlerin. "Denn, auch wenn es schwerfällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst."

Die Bundesregierung hatte die Bundes-Notbremse am Vormittag auf den Weg gebracht. Die Regelungen sehen vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einer Infektionsrate von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen verhängen müssen. Ab einer Inzidenz von 200 Fällen müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen.

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben.

Indirekte Kritik an den Länderchefs

Merkel begründete die Abkehr von der bisherigen Entscheidungsfindung in der Corona-Krise indirekt mit einem Verweis auf zu zögerliche Länderchefs. Angesichts der Lage müsse "unsere Pandemiebekämpfung stringenter und konsequenter werden", sagte sie. "Dazu reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen nicht mehr aus."

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Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät. "Das dürfen wir nicht zulassen, und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören", betonte die Kanzlerin. Auch die Pflegekräfte dürften nicht im Stich gelassen werden. Es seien zwar harte Einschränkungen. Die Bürger erwarteten aber "Nachvollziehbarkeit und Klarheit".

Trotz der neuen Einschränkungen, die vielen Landkreisen und kreisfreien Städten drohen, zeigte sich Merkel optimistisch, dass das Gröbste bald überstanden ist. Die Impfkampagne laufe "Tag für Tag besser", sagte Merkel. "Seit die Hausärzte einbezogen sind, und auch die Betriebsärzte werden noch hinzukommen, gehen wir dem Licht am Ende dieses Tunnels mit größeren Schritten entgegen."

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa

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