Politik

Jürgen Trittin im "Frühstart" "Wir liefern das, was fürs Schlachtfeld entscheidend ist"

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius ist noch keine Woche im Amt, muss aber bereits viel Kritik einstecken. Im "Frühstart" von ntv springt ihm Grünen-Politiker Jürgen Trittin zur Seite und verteidigt die Bestandsaufnahme von "Leopard"-Panzern. Er geht zudem davon aus, dass Scholz liefern wird.

In der Debatte um Panzer-Lieferungen hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, die Bestandsaufnahme von "Leopard"-Panzern verteidigt. "Boris Pistorius hat etwas sehr Richtiges getan", sagte Trittin im "Frühstart" von ntv über den Bundesverteidigungsminister.

Für die Abwehr einer drohenden Offensive Russlands benötige die Ukraine Panzer, betonte Trittin, ordnete aber ein: "Dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, nicht nur wie viele 'Leos' es gibt, sondern wie viele von diesen Panzern überhaupt einsatzfähig und lieferfähig sind." Diese Frage stelle sich aufgrund der Bündnisverteidigung "relativ tagesaktuell" und man könne sich nicht mit den Zahlen aus dem Mai des vergangenen Jahres begnügen, so Trittin.

Deutschland sei außerdem mit den USA und Großbritannien der größte Lieferant von Waffen für die Ukraine: "Wir liefern insbesondere das, was für das Schlachtfeld entscheidend ist. Nämlich nicht zuzulassen, dass Russland eine absolute Luftüberlegenheit hat."

"Ukraine wird 'Leopard'-Panzer bekommen"

Trittin sagte zudem, dass er davon ausgehe, dass die Ukraine mit der Lieferung von "Leopard"-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen könne: "Ich befürchte, dass es in der Ukraine eine Eskalation gibt. Dass sie dafür Panzer brauchen, das ist unbestreitbar. Ich bin auch sicher, dass sie diese Panzer bekommen werden."

Allerdings müsse der genaue Umfang der Lieferungen und von wem sie kämen, im "gemeinsamen Geleitzug der NATO" entschieden werden. Mit Blick auf die Lieferung von "Leopard"-Panzern aus Drittstaaten, z.B. aus Polen, fügte Trittin hinzu: "Sie werden 'Leoparden' bekommen, wenn denn Polen sich überwindet, in Deutschland einen Antrag zu stellen."

"Provokation für den polnischen Wahlkampf"

Der polnischen Regierung warf Trittin in dem Kontext ein Wahlkampfmanöver vor: "Man kann sich so aufführen, wie die polnische Regierung: Öffentliche Erklärungen abgeben, aber bis heute keinen Antrag stellen, Panzer exportieren zu wollen. Da stellt sich dann die Frage, ob die polnische Regierung eigentlich wirklich entschieden ist, was ihr wichtiger ist: die Hilfe für die Ukraine oder die Provokation Deutschlands für den Wahlkampf in Polen."

Trittin bestätigte zudem die Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit Blick auf die Exportgenehmigung für Drittstaaten. Auf die Frage, ob Deutschland einem entsprechenden Antrag aus Polen zustimmen würde, sagt der Grünen-Politiker: "Ich gehe davon aus, sollten wir einen solchen Antrag kriegen, dass der nach Recht und Gesetz geprüft wird. Und da wir selbst in die Ukraine schweres Gerät liefern, wird das, glaube ich, so passieren."

Quelle: ntv.de, psa

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