Politik

Kampfpanzer für die Ukraine? "Leopard" wird zur Zerreißprobe für die Ampel

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Will keine Alleingänge bei Kampfpanzerlieferungen: Bundeskanzler Olaf Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Bundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird international für sein Zögern bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gerügt. Auch in der eigenen Koalition wächst nun die Ungeduld. Aus den Reihen der FDP fordert Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Scholz zu einer schnellen Entscheidung über die "Leopard"-Kampfpanzer-Lieferungen auf, ohne dabei den Kanzler persönlich zu nennen. "Der Krieg kommt in eine entscheidende Phase", sagte Djir-Sarai der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Ukraine braucht dringend weitere militärische Unterstützung. Wer nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg verliert, muss zügig handeln", sagte er mit Blick auf den Kanzler.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller äußerte sein Unverständnis über die Ankündigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, dass Verfügbarkeiten erst geprüft werden müssten. "Offenbar war dem neuen Verteidigungsminister in Ramstein nicht bekannt, dass es bereits eine Verfügbarkeitsliste für die 'Leopard'-Panzer gab", so Müller dem "Spiegel" gegenüber. Folglich müsse Pistorius nun herausfinden, warum ihm das verschwiegen wurde, schließlich brauche der neue Minister "das volle Vertrauen in die Generäle und die Führung des Ministeriums".

"Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände"

Auch die grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger warnt davor, mit der Entscheidung zu lange zu zögern. "Wir brauchen jetzt schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern und die sollte gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden", sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin dem "Spiegel".

Brugger hatte die Verzögerung bei den "Leopard"-Lieferungen bereits nach der Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein scharf kritisiert. "Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet", sagte sie. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour drängt auf eine rasche Positionierung der Bundesregierung zum Thema. Wenn es von Staaten in der Europäischen Union eine Bitte um Liefererlaubnis gebe, "dann verdienen sie eine schnelle Antwort", sagte Nouripour am Abend in der ARD. Er betonte zugleich die Bedeutung internationaler Abstimmung in der Frage der Waffenlieferungen.

Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die sich für eine schnelle Entscheidung aussprechen. "In dieser Phase des Krieges darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben", sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". "Diese müssen jetzt zügig vorbereitet und getroffen werden". Die westliche Welt warte auf ein deutsches Ja oder Nein, so Schwarz. "Dies sind wir der Ukraine und dem Vertrauen in unsere neue Führungsrolle der westlichen Allianz schuldig".

Ampel arbeitet "konstruktiv und abgestimmt"

Allerdings bekam Scholz auch Rückendeckung - vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Er rief dazu auf, kritische Äußerungen aus der Ampel-Koalition nicht überzubewerten. "Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung des Bundeskanzlers zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagte Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen", riet Wiese. "Alle aktuellen Maßnahmen dienen der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von 'Leoparden', nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg. Dies erfolgt in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die NATO nicht Kriegspartei wird. Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln in diesen Zeiten", sagte der SPD-Politiker

(Dieser Artikel wurde am Montag, 23. Januar 2023 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, cls

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