Der Leiter der Grundsatzabteilung des Verkehrsministeriums, Klaus Bonhoff, wird verdächtigt, bei der Vergabe von Fördermitteln einen Freund begünstigt zu haben. Der Unternehmer hat angeblich Zusagen für fast 100 Millionen Euro für Wasserstoff-Projekte erhalten. Aktuell werden wohl Förderrichtlinien überarbeitet.

Das "Handelsblatt" hat den Bericht über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wasserstoff-Fördermitteln im September zurückgezogen. Man halte an den Vorwürfen nicht weiter fest, heißt es in einer Klarstellung. Bonhoff sei mit dem bayerischen Unternehmer nicht befreundet gewesen. Beide verbrachten demnach auch keinen gemeinsamen Urlaub.

Angesichts des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem Haus lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP die Förderrichtlinien seines Ministeriums überarbeiten. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner hervor, die der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt. Ziel der Überarbeitung sei die "Verbesserung der administrativen Abläufe bei Förderprogrammen", heißt es darin. Die Förderstrategie werde seit dem Frühjahr überarbeitet, dies geschehe "unabhängig von dem vorliegenden Fall", hieß es mit Blick auf Medienberichte, wonach der Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums, Klaus Bonhoff, bei der Vergabe von Fördermitteln einen persönlichen Kontakt begünstigt haben soll.

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Wie das "Handelsblatt" berichtet hatte, geht es dabei vor allem um die Beziehung des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer. Beide sollen demnach befreundet sein und gemeinsame Skiurlaube gemacht haben. Zugleich bekam der Unternehmer Zusagen für Fördergelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums. Es geht auch um 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll.

"Die Angelegenheit ist noch nicht vom Tisch", sagte Schreiner. Offensichtlich gebe es innerhalb des Bundesverkehrsministeriums weiterhin Klärungsbedarf. "Anders ist die laufende Überprüfung des Förderverfahrens nicht zu deuten", fügte er hinzu.

Lobby Control fordert Aufklärung

Die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol hatte dringend Aufklärung gefordert. "Grundsätzlich kann es eine sinnvolle und hilfreiche Entscheidung sein, wenn Personen mit viel Fachwissen in die Politik wechseln. Doch der Blick auf mögliche Interessenkonflikte muss gleichzeitig scharf sein", erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol in Berlin. Die Organisation forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, für Transparenz zu sorgen und alle Sachverhalte restlos aufzuklären.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" zudem berichtet, Klaus Bonhoff verfüge über mehrere Patente zur Brennstoffzelle und zur Elektrolyse. Dies hatte für Spekulationen gesorgt, er könne von der Milliarden-Förderung der Wasserstoff-Technologie durch die Bundesregierung persönlich finanziell profitieren. Allerdings sollen die Patente inzwischen abgelaufen sein.

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Lobbycontrol verwies auch auf Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium, es würde zu stark auf Wasserstofftechnologie setzen und die Elektromobilität demgegenüber vernachlässigen. "Herr Wissing sollte sich fragen, ob Herr Bonhoff mit seiner großen Nähe zur Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung ist", erklärte Lobbycontrol-Klimaexpertin Christina Deckwirth.

Wasserstoff gilt als wichtiger Baustein in der Energiewende. Da die Herstellung jedoch sehr viel grünen Strom benötigt, sehen viele Experten die Technologie nicht als geeignetes Mittel für die Millionen von Autos hierzulande, da das direkte "Betanken" mit grünem Strom effizienter ist. Stattdessen soll Wasserstoff vorrangig Industrien wie die Stahlproduktion klimafreundlicher machen.