Ein Spitzenbeamter im Verkehrsministerium ist Experte für die Brennstoffzelle und sogar Inhaber einiger Patente - könnte er da von der Milliardenförderung des Bundes profitieren? Korruptionsbekämpfer verlangen Klarheit.

Die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol fordert Aufklärung nach Vorwürfen gegen einen wichtigen Beamten im Bundesverkehrsministerium. Dabei geht es um die Vergabe von Fördermitteln sowie um Patente aus dem Bereich der Brennstoffzellen-Technologie, deren Inhaber der Leiter der Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, sein soll.

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"Grundsätzlich kann es eine sinnvolle und hilfreiche Entscheidung sein, wenn Personen mit viel Fachwissen in die Politik wechseln. Doch der Blick auf mögliche Interessenkonflikte muss gleichzeitig scharf sein", erklärte Aurel Eschmann von Lobbycontrol in Berlin. Die Organisation forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, für Transparenz zu sorgen und alle Sachverhalte restlos aufzuklären.

Bonhoff wird vorgeworfen, er sei an der Vergabe hoher zweistelliger Millionensummen an Fördergeldern beteiligt gewesen, von denen enge Bekannte von ihm profitiert hätten. Dazu "bleiben weiter viele Fragen offen", erklärte Lobbycontrol. Die Organisation forderte vor diesem Hintergrund auch die Verschärfung von Compliance-Regeln.

Auch inhaltlich der falsche Mann?

Am Montag hatte das "Handelsblatt" zudem berichtet, Bonhoff verfüge über mehrere Patente zur Brennstoffzelle und zur Elektrolyse. Dies hatte für Spekulationen gesorgt, er könne von der Milliarden-Förderung der Wasserstoff-Technologie durch die Bundesregierung persönlich finanziell profitieren. Allerdings sollen die Patente inzwischen abgelaufen sein.

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"Offenbar hat das Verkehrsministerium im Einstellungsprozess von Herrn Bonhoff nicht nach den damals noch gültigen Patenten gefragt, obwohl aus der Beteiligung an Patenten selbstverständlich Interessenkonflikte erwachsen können", kritisierte Eschmann.

Lobbycontrol verwies auch auf Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium, es würde zu stark auf Wasserstoff-Technologie setzen und die Elektromobilität demgegenüber vernachlässigen. "Herr Wissing sollte sich fragen, ob Herr Bonhoff mit seiner großen Nähe zur Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung ist", erklärte Lobbycontrol-Klimaexpertin Christina Deckwirth.