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Wir haben Grundrechte abgegeben Das muss die absolute Ausnahme bleiben

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Ein Polizeiwagen fährt in Köln durch die menschenleere Schildergasse.

(Foto: imago images/Future Image)

Die Gesellschaft scheint damit einverstanden, dass die Politik elementare Grundrechte einschränkt. Vor dem Hintergrund der Gefahr liegt darin eine Chance - aber letztlich auch eine große Gefahr.

Es sind beispiellose Einschnitte in das höchste Gut unserer Demokratie, die der Staat vorgenommen hat. Grundrechte wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sind seit dem Wochenende massiv eingeschränkt worden. Wir alle müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass wir uns in der kommenden Zeit vor der Polizei dafür rechtfertigen müssen, warum wir uns draußen aufhalten. Diese Zustände sind einer Demokratie fremd und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so etwas noch nie gegeben.

Denn die Gefahr ist gigantisch. Tausende Menschen sind bereits an einer Covid-19-Infektion gestorben, die Gesundheitssysteme in Spanien und Italien stehen kurz vor dem Kollaps. In den USA etwa verbreitet sich das Virus mit einer erschreckenden Dynamik. Es kann jeden treffen. Jeder kann die geliebten Eltern oder Großeltern, Freunde, Verwandte oder Kinder verlieren. Denn die Infektion mag statistisch vor allem die Älteren besonders hart treffen. Doch auch junge Menschen sterben daran.

Oft wurde in den vergangenen Jahren gesagt, Deutschland sei ein gespaltenes Land. Gerade zeigt sich aber ein anderes Bild. Vieles scheint plötzlich möglich zu werden. Nachbarn gehen für ihre älteren Mitmenschen einkaufen, Vermieter bieten ihren Mietern an, im Notfall mit der Zahlung einmal auszusetzen, es wird gespendet und es wird gedankt - all jenen, die in dieser Krise Patienten versorgen, Waren verkaufen, Pakete oder Essen ausliefern. Viele Menschen in diesem Land zeigen sich in der Krise solidarisch.

Große Solidarität und Kooperationsbereitschaft erfährt zurzeit auch die Regierung. Oppositionspolitiker danken öffentlich dem Gesundheitsminister für sein Engagement. Aus fast allen Parteien gibt es Lob und Unterstützung für die Maßnahmen - auch für die Einschnitte bei den Grundrechten. Beispiellos ist der Charakter dieser Krise und so ist es auch die Art und Weise, wie wohlwollend viele Bürger und die Opposition diesen Einschnitten zustimmen. Es gibt wenig kritische Stimmen. Es mag die blanke Angst sein, die zu dieser Opferbereitschaft führt. Und vor dem Hintergrund der Gefahren der Pandemie ist es gut so. Wahrscheinlich liegt darin die Chance, dass dieses Land die Krise meistert - indem Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen.

Es kommt auch wieder die Stunde der Opposition

Kein Ministerpräsident scheint sich den Schritt leicht gemacht zu haben, und erst recht nicht die Kanzlerin. In ihrer Ansprache an die Nation vergangene Woche betonte Angela Merkel, dass gerade für sie, "die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren", solche Einschränkungen "nur in der absoluten Notlage zu rechtfertigen" seien. In ihrer Rede erteilte sie all jenen eine Absage, die rigoros strenge Ausgangssperren forderten und fordern. Und sie versprach all jenen, die das Regierungshandeln besorgt, dass die Regierung ihre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar begründen wird.

Merkel wird sich an diesen Worten messen lassen müssen - entweder, falls die Auflagen noch weiter verschärft werden oder wenn der Zeitpunkt kommt, sie wieder zu lockern. Schon jetzt kursieren die wildesten Verschwörungstheorien darüber, ob das Virus nur ein Vorwand sei, unsere Demokratie abzuschaffen. Corona als Biowaffe gegen die westlichen Zivilisationen - über so etwas wird im Netz heiß diskutiert. Am rechten und linken Rand mehren sich radikale Stimmen. Die einen glauben, es werde gerade ein Polizeistaat errichtet. Die anderen applaudieren, es müsste viel öfter mal "hart durchgegriffen" werden. Beides ist Unsinn, beides ist gefährlich. Mit jedem Tag, den die Regierung unser aller Grundrechte einschränkt, werden diese Stimmen lauter werden. Dauert dieser Zustand zu lang, droht der gemeinsame Kampf gegen die Pandemie in eine gesellschaftlichen Zerreißprobe umzuschlagen.

Es ist die Stunde der Exekutive. Die Menschen schauen gebannt auf die Maßnahmen der Regierung. Milliardensummen pumpt der Staat in die Wirtschaft, der Zugang zu Sozialleistungen wird erleichtert, Krankenhäuser sollen aus dem Boden gestampft werden. Noch sind die Opferzahlen in Deutschland vergleichsweise gering. Die Infektionszahlen wachsen nicht mehr so rapide wie Anfang des Monats. Vielleicht gibt es schon Anlass für vorsichtigen Optimismus. Und möglicherweise geht die Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervor. Das wird aber nur gelingen, wenn der Einschnitt in Grundrechte die absolute Ausnahme bleibt.

Die Stunde der Opposition und aller Instanzen, die das Regierungshandeln kontrollieren, schlägt in dem Moment wieder, wenn dieser Zustand auch nur etwas länger als nötig beibehalten wird. Wer die jetzt ergriffenen Maßnahmen für unbedenklich hält, möge sich vor Augen führen, dass sie die Blaupause für künftige Krisensituationen liefern. Und es ist nicht gesichert, dass beim nächsten Mal nur Parteien aus der Mitte der Gesellschaft mitregieren.

Quelle: ntv.de