Kommentare

"Souveränität der EU" Gefahren eines unerfüllbaren Versprechens

51988739.jpg

Die Welt ist also immer vernetzter, was überkommene Konzepte wie "Unabhängigkeit", "Autonomie" oder "Souveränität" weniger denn je zulässt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Debatte über eine "europäische Souveränität" weckt Erwartungen, die nicht realistisch sind. In der EU sollte es nicht darum gehen, den Nationalstaat abzuschaffen, sondern die gemeinsame Verteidigungs- und Innovationsfähigkeit, den Binnenmarkt und die europäische Demokratie zu stärken.

Mit dem Jahreswechsel endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erwartungsgemäß konnte Deutschland die Frage nach der richtigen Positionierung der EU im globalen Wettbewerb nicht abschließend lösen. Wir müssen die begonnene Debatte um "europäische Souveränität" fortsetzen. Ist europäische Souveränität überhaupt erreichbar? Gibt es "gute" (europäische) und "schlechte" (nationale) Souveränität?

Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einem wachsenden globalen Wettbewerb um Werte, Wohlstand, Einfluss und Sicherheit. Der Wettbewerbsdruck hat sogar zugenommen, wofür es drei wesentliche Triebkräfte gibt: die Erosion globaler US-amerikanischer Macht, der wirtschaftliche Aufstieg Chinas mit der Machtkonzentration bei der Kommunistischen Partei und die innere Schwächung westlicher Gesellschaften und Ordnungsmodelle, die sich ihrer Werte nicht mehr sicher sind.

Wir müssen uns klar werden, wie wir unsere Widerstandsfähigkeit stärken und unsere Position als Raum der Freiheit, des Wohlstands und der Sicherheit halten oder ausbauen können. Mehr eigene Beiträge sind unumgänglich. Begriffe wie "strategische Autonomie" (Macron) oder "europäische oder strategische Souveränität" stehen als Ziele im Raum. "Autonomie" war missverständlich und hat Schaden bei den transatlantischen Partnern angerichtet – nicht nur im Trump-Lager. Der Begriff geriet in den Hintergrund, und nun diskutiert man intensiver über die "Souveränität", die Europa für seine Sicherheit, den digitalen Raum, seine Wirtschaft oder gar die Gesundheit anstreben soll, um "unabhängig" zu werden.

Aber ist das Streben nach "Souveränität" das richtige Mittel europäischer Politik? Erreichen wir so Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für die EU-Bürger? Souveränität bezieht sich seit dem 18. Jahrhundert auf den Nationalstaat und dessen Anspruch, nach innen und außen unabhängig und nur dem eigenen Willen unterworfen zu sein. Diesen Anspruch nun auf "Europa" – oder vielmehr auf die EU – zu übertragen, klingt moderner als es ist. Eine solche Souveränität der EU ist nicht absehbar, da die Grundlage der europäischen Integration die begrenzte Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität auf gemeinschaftliche Institutionen war.

Das wird bei der Außen- und Sicherheitspolitik besonders deutlich, die die EU-Mitgliedsstaaten als Kernbereich ihrer Souveränität begreifen. Kooperation ist erlaubt und gewollt, aber die Letztentscheidung liegt bei den Staaten. Bei der Frage, ob Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als EU-Sitz begreift, hat es die Grenzen klar zugunsten der nationalen Souveränität gezogen. Für die Sicherheit Europas ist entscheidend, in gemeinsame militärische Fähigkeiten und Zukunftstechnologien zu investieren. Sicherheitspolitische Willensbildung muss zu einer gemeinsamen Position und gemeinsamen Handeln führen. Das würde europäische Interessen im transatlantischen Bündnis stärken – erst recht gegenüber äußeren Bedrohungen. Die USA werden für Europas Sicherheitsinteressen weiterhin unverzichtbar sein, aber zur Sicherung des freiheitlichen Modells und eines fairen globalen Wettbewerbs brauchen wir auch andere demokratische Mächte wie Kanada, Australien, Japan oder Indien. Sie erwarten eine starke, handlungsfähige und handelnde EU.

Ähnliches gilt für den digitalen Bereich: Hier muss Europa mehr in Innovation und Umsetzung investieren. Europa muss seine digitale Zukunft selbst gestalten können. Dazu gehört, einerseits weltweit anerkannte Standards für das digitale Zeitalter zu setzen. Anderseits muss Europa es schaffen, seine Werte in kommerziell erfolgreiche Geschäftsmodelle und Produkte zu übersetzen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Größe des Binnenmarktes haben überall auf der Welt Prozesse angestoßen, den Datenschutz im digitalen Zeitalter neu zu regeln. Der starke EU-Binnenmarkt und die gemeinsame Handelspolitik machen unsere Wirtschaft und Werte erfolgreich.

Die Welt ist also immer vernetzter, was überkommene Konzepte wie "Unabhängigkeit", "Autonomie" oder "Souveränität" weniger denn je zulässt. Entsprechend irritiert schauen außereuropäische Partner auf die europäische Debatte und erwarten eher Taten als Floskeln. Es gibt jedoch innereuropäische Gefahren: Gerade die populistischen und nationalistischen Bewegungen und Parteien in der EU haben die vermeintliche "Wieder"-Erlangung der Souveränität von der "Brüsseler Herrschaft" zu ihrem Ziel erkoren. "Take back control" ist nicht nur der Schlachtruf der erfolgreichen Brexit-Kampagne gewesen, sondern wird in der Sache von linken wie rechten Nationalisten in Europa zur Mobilisierung genutzt. Zugleich hegen die Gesellschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas Widerwillen gegen weitere Übertragung von erst seit 1990 gewonnener Souveränität. Insofern liegen in der Souveränitätsdebatte zwei Gefahren im Innern: Einerseits kann damit der Plan eines europäischen Superstaats und damit das Ende des Nationalstaats beschworen werden – ein hoch emotionalisierendes Thema. Andererseits werden Erwartungen an Souveränität mit eigener Entscheidungsgewalt geweckt, die nur enttäuscht werden können. Wut und Enttäuschung haben das Image der EU bereits geschädigt – weiteren Schaden sollten wir unbedingt vermeiden!

Deshalb sollten wir unsere politischen, kommunikativen und wirtschaftlichen Energien gezielt einsetzen – und unsere Verteidigungs- sowie Innovationsfähigkeit, unseren Binnenmarkt und nicht zuletzt unsere demokratische Handlungsfähigkeit stärken. Das ist realistisch, dient unseren Interessen und kann die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Letzteres ist die zentrale Machtressource in einer freiheitlichen Demokratie. Eine gute Gelegenheit hierfür bietet die Konferenz zur Zukunft Europas, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Sie sollte ein Ort der Positionsbestimmung werden: ein Ort für Beiträge, europäische Werte- und Ordnungsvorstellungen zu bewahren und diese erfolgreich zur Stärkung unserer Interessen auf internationaler Ebene einzubringen.

Dr. Peter Fischer-Bollin leitet seit Januar 2020 den neuen Think Tank der Konrad-Adenauer-Stiftung "Analyse und Beratung" in Berlin. Zuvor hat er unter anderem die Abteilung Europa/Nordamerika geleitet und acht Jahre für die Stiftung in Lateinamerika gearbeitet.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.