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Umgang mit Höcke und der AfD Packt die "Nazi-Keule" wieder ein

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Björn Höcke erzielte mit dem Wahl-Eklat von Erfurt seinen wohl größten Triumph.

(Foto: imago images/Karina Hessland)

Nach dem Thüringen-Eklat eskaliert die Konfrontation zwischen AfD und den restlichen Parteien. Linke Parteien sehen den "Faschismus" wiederkehren. CDU-Politiker schimpfen den Thüringer AfD-Chef Höcke "Nazi". Das ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv.

Es ist ein gutes Gefühl, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Aus echter Scham und ehrlichem Entsetzen über die bis heute einzigartigen und unfassbaren Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus ist die Ablehnung des Faschismus zu einem der wichtigsten gemeinsamen Nenner der deutschen Nachkriegsgesellschaft geworden. Das demokratische Spektrum bedient sich dabei verschiedener Helden: von Ernst Thälmann über die Geschwister Scholl und Willy Brandt bis hin zu den Verschwörern um Oberst von Stauffenberg gibt es für Anhänger aller demokratischen Parteien das passende moralische Vorbild. Das ultimative Mittel, jemanden als absoluten und unversöhnlichen politischen Gegner zu deklarieren, ist daher, ihn einen Nazi zu nennen.

In diesem Sinne ist der schlimmste und gefährlichste Feind für die parlamentarische Demokratie und die Werte des Grundgesetzes der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Er wird - mit gerichtlicher Billigung - nicht nur von linken politischen Aktivisten Faschist genannt, sondern auch von Spitzenpolitikern der FDP und CDU. Sogar Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble merkte an, dass man Höcke "zu Recht als Nazi bezeichnen" könne.

Und sie wählen ihn doch

Nazis hat es in Deutschland seit dem Ende der Hitler-Diktatur vor 75 Jahren immer schon gegeben, und das auch nicht zu knapp. Noch nie aber war seither einer so einflussreich wie Höcke. 260.000 von 1,1 Millionen Wählern in Thüringen gaben ihm 2019 ihre Stimme. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten fast 5,8 Millionen von 46,5 Millionen Wählern für die AfD, und das obwohl die meisten von ihnen um die rassistischen, demokratiefeindlichen und geschichtsverdrehenden Ansichten ihres Spitzenvertreters Höcke wussten.

Das zeigt: Die permanente Verwendung des politischen Kampfbegriffs Nazi ist bestenfalls nicht sehr wirkungsvoll, schlimmstenfalls gefährlich. Die Schlagkraft der "Nazi-Keule" droht sich abzunutzen, die Verbrechen des historischen Nationalsozialismus werden durch sie relativiert.

Niemand weiß, welche Richtung die AfD im Extremfall einmal einschlagen könnte. Es ist daher richtig, (Rechts-)Extremisten und Radikale als solche zu bezeichnen, vor drohenden Gefahren zu warnen und jede Kooperation zu verweigern, und ihr so den Status einer ganz normalen Partei zu verwehren. Wenn es allerdings nicht genügt, demokratiefeindliches Handeln und rassistische Äußerungen als solche zu benennen, dann hilft die Empörungssteigerung "Nazi" in der politischen Auseinandersetzung auch nicht weiter.

Wer schon einmal im persönlichen Umfeld versucht hat, jemandem zu erklären, warum bestimmte Äußerungen rassistisch sind, hat wahrscheinlich auch schon einmal die Erfahrung gemacht, dass besonders halsstarrige Diskussionspartner irgendwann schulterzuckend antworten: "Dann bin ich halt Rassist." Es ist ein für Demokraten schwer erträglicher Gedanke, dass bei einer fortschreitenden Polarisierung der Gesellschaft immer mehr Menschen in gleicher Manier auf den Nazi-Vorwurf reagieren könnten.

Rückkehr in die 50er schlimm genug

Schlimmer noch: Je öfter die "Nazi-Keule" geschwungen wird, desto mehr schwindet der Eindruck von der einzigartigen Monstrosität der Nazi-Gräuel. Womöglich werden sie irgendwann nur noch als einige von vielen wahrgenommen in der langen Geschichte staatlich organisierter Menschenrechtsverbrechen. Solange das aber nicht der Fall ist und fast alle Menschen in Deutschland dem Ausruf "Nie wieder Auschwitz" zustimmen, macht sich die Politik mit dem Nazi-Vorwurf ein Stück weit unglaubwürdig, weil die AfD (noch) kein Wiedergänger der NSDAP ist.

So versperrt das ständige Gleichsetzen der AfD mit den Nationalsozialisten den Blick auf das Wesentliche: Die meisten Politiker der AfD und ihre Anhänger betrachten Gewaltanwendung nicht als erstes Mittel der Wahl in der politischen Auseinandersetzung. Aber die AfD leistet mit ihrer Rhetorik Gewalttaten Vorschub. Es gibt personelle Überschneidungen zu rechtsextremen Kameradschaften. Doch  eine Sturmabteilung (SA) hat die AfD nicht. AfD-Politiker bedienen und befeuern rassistische, islamophobe und zum Teil auch antisemitische Ressentiments ihrer Wähler. Sie wollen einen starken Staat statt einer offenen Gesellschaft. Die AfD steht aber nicht kurz davor, die Bundesrepublik zu einem totalitären Staat umzugestalten.

Es wäre schlimm genug, würde Deutschland wegen der AfD wieder in die Verhältnisse der 50er Jahre zurückfallen mit ihrer allgegenwärtigen Diskriminierung von Frauen, Ausländern und sexuellen Minderheiten. Essenzielle Grundfreiheiten stünden unter AfD-Herrschaft in Frage, wie der AfD-Umgang mit kritischer Presse zeigt. Das führte aber nicht zwangsläufig zu neuen Konzentrationslagern und Vernichtungskriegen. Politikern wie Gauland, Meuthen und Weidel derartige Ambitionen zu unterstellen, ist unsinnig.

"Nazi"-Vorwurf spaltet weiter

Deshalb wirkt der Nazi-Vorwurf als Argument gegen die AfD letztlich kontraproduktiv. Er dient zwar der Selbstvergewisserung des eigenen Lagers. Tatsächliche und potenzielle AfD-Wähler überzeugt er indes nicht. Im Gegenteil: Er provoziert Abwehrreaktionen. Radikale AfD-Anhänger bewegen sich auch deshalb in einer Blase komplett gegenteiliger Wahrnehmung. Sie wähnen den eigentlichen Faschismus hinter der "Meinungsdiktatur" des "Systems Merkel". Auf AfD-Demos rufen Teilnehmer die Parole "Nazis raus" in Richtung der Gegendemonstranten.

Die weniger überzeugten, die Protestwähler, die sich in der Union heimatlos fühlenden national-konservativen Demokraten hingegen fühlen sich durch das Nazi-Argument diffamiert. Sie halten ihre Interessen und Ängste - ob berechtigt oder nicht - für nicht ernstgenommen und sich selbst in die braune Ecke gedrängt. Sie entfernen sich dadurch nur weiter von der Mehrheitsgesellschaft.

Das kann nicht im Interesse derer sein, die unablässig vom lauernden Faschismus predigen und AfD-Politiker und ihre Wähler mit "Nazi Höcke" über einen Kamm scheren. Wenn die demokratischen Parteien, allen voran die bürgerlich-konservativen, AfD-Wähler zurückgewinnen wollen, müssen sie auf die Kraft des besseren Arguments setzen - nur verbale Gräben zu ziehen, richtet mehr Schaden an, als es nutzt.

Quelle: ntv.de