Die Energiepreisbremsen hätten nicht nur früher kommen müssen, sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden, schreiben die CDU-Politiker Thomas Heilmann und Mark Helfrich in einem Gastbeitrag für ntv.de. Ihre Idee: eine App, die berechnet, wie viel Unterstützung jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt.

Der Zug der Energiepreisbremsen ist aus dem Bahnhof und es wäre schlimm, wenn er nicht ankäme und damit Bürger wie Unternehmen ohne Hilfen ließe. Aber es wäre besser, der Zug wäre anders aufs Gleis gestellt worden. Spätestens im nächsten Winter, in dem die Energiekrise mutmaßlich nicht überwunden sein wird, brauchen wir ein besseres System.

Was kaum jemand weiß: Die "Experten-Kommission Gas und Wärme" war nicht völlig frei bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge. Daraus ergeben sich zwei folgenschwere Fehlentscheidungen. Erstens: Die Hilfen sollten insbesondere nicht als Antragsverfahren ausgestalten werden, sondern die Vergünstigungen allen Haushalten zugutekommen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage. Sozialer wäre es gewesen, den wirklich Bedürftigen mehr Hilfe zukommen zu lassen statt mit der Gießkanne alle - auch die ohnehin Leistungsstarken - zu unterstützen. Zweitens: Auch digitale Lösungen waren von vorneherein kein Thema für die Kommission. Das ist nach den fünf verlorenen Monaten, die die Koalition mit der Gasumlage verplempert hat, ein weiteres schweres Versäumnis der Ampel beim Kampf gegen die Energiepreiskrise.

Die Energiepreisbremsen hätten also nicht nur früher kommen können (und müssen), sie könnten auch besser und gerechter umgesetzt werden: digital, sozial und zielgerichtet.

Politik 09.11.22

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Besser wäre eine digitale Energiepreisbremse, die den tatsächlichen Energie-Verbrauch und das zur Verfügung stehende Einkommen berücksichtigt und damit sozialer und zielgerichteter wirken würde. Das ist kurzfristig nach den Beschlüssen der Kommission, des Kabinetts und der Ministerpräsidentenkonferenz von Ende Oktober und der jetzt innerhalb von wenigen Tagen beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren nicht mehr realistisch, sollte aber für die nächste Runde unbedingt berücksichtigt werden.

Eine gerechte Differenzierung, wer wie stark entlastet werden muss, wäre durch eine bessere Datenverfügbarkeit zu Energiebezug, Haushaltsgröße und Einkommen relativ leicht umzusetzen:

• Jedes Energieversorgungsunternehmen für Strom und Gas würde angehalten, den Kundinnen und Kunden den Verbrauch des Jahres 2021 in Kilowattstunden zu bescheinigen. Auf Papier mit QR-Code. Das ist für Energieversorger sehr viel einfacher, als das, was sie jetzt alles machen müssen. Denn dafür müssen sie nur ihre Datenbanken auslesen und entsprechende Briefe kreieren. Für die Fälle, in denen die Energielieferungen nicht direkt mit dem Versorger abgerechnet werden (so etwa in vielen Mietverhältnissen), würden die Vermieter verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung an ihre Mieterinnen und Mieter zu verschicken. Grundlage für diese Bescheinigung könnte die Verbrauchsabrechnung für das Jahr 2020 werden, weil für dieses Jahr bereits alle Nebenkosten abgerechnet wurden. Für Nachmieter werden die Verbräuche ihrer Vormieter verwendet, für Neubauten gilt der vom Haustechnik-Planer ausgerechnete Verbrauch. Dadurch entsteht ein digital lesbarer Verbrauchsnachweis pro Haushalt mit der Anschrift des Energie-Abnehmers.
• Die Finanzämter stellen ebenfalls via Papier mit QR-Code für jede Steuer ID (und damit für jeden Bundesbürger) eine Bescheinigung aus über das zu versteuernde Einkommen aus dem Jahr 2020 (wegen der Covid-bedingten Fristverschiebung vielleicht sogar nur aus 2019). Auch die Finanzämter geben nur Daten heraus, die Ihnen ohnehin in ihren Datenbanken vorliegen.
• Jetzt braucht es nur noch eine App, in der die verschiedenen QR-Codes aller Mitglieder eines Haushaltes eingelesen werden müssen, und die dann ausrechnet, wie viel Unterstützung als sozial ausgewogen vom Gesetzgeber definiert wird. Auch zusätzliche Angaben wie Wohnungsgrößen könnten abgefragt und in die Berechnung einbezogen werden. Wenn sich die Lage ändert und zusätzliche Hilfen gegeben werden sollen, kann die App einfach upgedatet werden.

Auch die Auszahlung ließe sich einfach umsetzen. Die App könnte einen QR-Code generieren, den man bei Banken vorlegen und sich die entsprechenden Beträge gutschreiben lassen kann. Banken würden verpflichtet, für Personen ohne Zugang zu Digitalgeräten das Einlesen der QR-Codes kostenlos zu übernehmen, so wie zum Beispiel Apotheken bei den Corona-Impfbescheinigungen helfen. Die Banken würden sich die verauslagten Beträge entweder über die Bundesbank oder von einer (Bundes-) Behörde erstatten lassen. Und ähnlich wie bei den Apotheken könnte der Bund mindestens kleinen Vermietern einen pauschalen Betrag für den Aufwand zahlen, die Bescheinigungen zu erstellen und zu verschicken.

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Das hier skizzierte System könnte natürlich auch zur Unterstützung von Unternehmen genutzt werden. Es sind viele weitere Modifikationen denkbar, etwa die Nutzung des elektronischen Personalausweises. Die Programmierung einer solchen App ist viel einfacher als die Corona-Warn-App, die auch in kurzer Frist erfolgreich eingeführt werden konnte. Es wäre ein Schub für die Digitalisierung in Deutschland. Es wäre viel gerechter als die geplante Versteuerung der Hilfen, die zudem noch auf wackeligen Füßen steht. Die Dezember-Zahlung bleibt schon mal steuerfrei. Und schließlich ist es für alle Beteiligten wesentlich einfacher als das komplizierte, gießkannenmäßige und unsoziale Modell der Ampel.

Die Union macht konstruktive Oppositionsarbeit. Sie verhält sich staatstragend, indem sie der Ampel durch Verzicht auf parlamentarische Rechte hilft, dass der Zug mit den Energiepreishilfen so schnell wie möglich fahren kann. Und gleichzeitig entwickeln wir Konzepte, wie es eigentlich gemacht werden sollte. Vielleicht überzeugt es ja die Bundesregierung, wenigstens im nächsten Jahr ein solches System einzuführen.

Thomas Heilmann, MdB (CDU), ist Bundesvorsitzender der KlimaUnion, Mark Helfrich, MdB (CDU), ist Sprecher für Energie der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag