Mecklenburg-VorpommernPegel in Ausschuss: Waren kein Werkzeug äußerer Interessen
Zwei Stunden dauerte der Vortrag des MV-Innenministers im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss des Landtags. Christian Pegel gilt als zentrale Figur bei der Gründung einer Stiftung zum Pipeline-Bau.
Schwerin (dpa/mv) - Die vom Land MV gegründete Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen beim Bau der Nord Stream 2-Erdgas-Pipeline ist nach Darstellung von Innenminister Christian Pegel (SPD) nicht von außen initiiert oder vorbereitet worden.
Die Idee für eine Stiftung als Schutzschirm für die am Bau beteiligten Unternehmen habe sich im Sommer 2020 in Gesprächen zwischen ihm und dem Nord Stream 2-Vertreter Reinhard Ontyd herauskristallisiert. Das sagte Pegel als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu den Umständen der Stiftungsgründung. Wer zuerst das Stichwort Stiftung gesagt habe, sei ihm nicht erinnerlich.
Reaktion auf US-Sanktionsdrohungen
Die USA hatten in der ersten Amtszeit von Donald Trump Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen erhoben, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Die USA gehörten zusammen mit osteuropäischen Staaten zu den Kritikern des Pipeline-Projektes, weil eine Dominanz Russlands bei der europäischen Energieversorgung befürchtet wurde. Nord Stream 2 liegt neben der Pipeline Nord Stream 1, die 2011 in Betrieb gegangen war.
Die Satzung für die im Januar 2021 gegründete Stiftung sei maßgeblich von ihm selbst erstellt worden, sagte Pegel weiter bei seiner Zeugenaussage am Vormittag im Landtag. Er sei aber offen gewesen für ihm sinnvoll erscheinende Beiträge und Anregungen, die auch von Nord Stream 2 gekommen seien. Zeitpunkte und Umfänge erinnere er nicht mehr.
Russische Einflussnahme?
Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags will herausfinden, unter welchen Umständen die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde. Im Raum steht insbesondere die Frage, ob die Landesregierung dabei möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag. Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gazprom.
Der Innenminister war der vorletzte Zeuge. Als letzte Zeugin soll am 5. Dezember Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vernommen werden. Der Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit bis zur Landtagswahl im kommenden Herbst abschließen.