Abschiebung

Seit dem Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan sind die radikalislamischen Taliban auf dem Vormarsch. Die Regierung in Kabul bittet die Bundesregierung, die Abschiebungen vorerst zu stoppen. Unionsfraktions-Vize Frei kann das allerdings nicht nachvollziehen.

Nachdem das Oberhaupt eines kriminellen libanesischen Clans zweimal abgeschoben wird, reicht er vier Klagen vor dem Bremer Verwaltungsgericht ein. Das Gericht lehnt die Klagen ab - bis auf einen Fall, in dem Ibrahim Miri recht bekommt.

Es ist ein symbolischer Akt, aber ein wichtiger: Der oberste Befehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan gibt das Kommando ab. Künftig koordiniert das US-Zentralkommando aus Florida. Derweil bittet die Regierung in Kabul Deutschland um einen Abschiebestopp. Das Innenministerium verspricht eine Prüfung.

Als Oberhaupt eines libanesischen Familien-Clans wird Ibrahim Miri während seiner Zeit in Deutschland 19 Mal rechtskräftig verurteilt und 2019 schließlich abgeschoben. Seine Lebensgefährtin will ihn nun zurückholen und betont, er sei nicht mehr kriminell.

Dreimal hat die Russin Ekaterina Leonova "Let's Dance" gewonnen. Doch das verhindert nicht, dass ihr nun die Abschiebung droht. Vielmehr braucht sie einen neuen Job, um ihr Leben in Deutschland zu sichern. Angebote bekommt sie auch - doch die sind mitunter wenig seriös.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Giffey fordert konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan oder Syrien, sofern in Deutschland lebende Migranten schwere Verbrechen begangen haben. Diese Fälle müssten mehr aus der Opferperspektive betrachtet werden.

Das Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.

Die Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.

Ein internationales Recherchenetzwerk filmt kroatische Grenzpolizisten bei der Abschiebung von Frauen und Kindern nach Bosnien-Herzegowina. Die Regierung in Zagreb leugnet die Zurückweisungen nicht, nennt sie aber legal. Die Vorfälle könnten ein Nachspiel in Brüssel haben.

Durch den Brexit könnten Hunderttausende Europäer ihr Aufenthaltsrecht in Großbritannien verlieren - wenn sie sich nicht rechtzeitig auf ein Programm der Regierung bewerben. Doch viele wissen nichts von der Regelung, ihnen droht im schlimmsten Fall die Abschiebung.