"Mir klar, es ist eine Zumutung" Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban aufNach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration. 13.06.2024
Zehn Länder kommen in Frage Union legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vorWährend in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll. 13.06.2024
Abschiebedebatte um Straftäter Sigmar Gabriel: Kanzler Scholz muss mit den Taliban verhandelnNach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban-Regierung zu verhandeln.09.06.2024
Carsten Linnemann im Interview "Für Neuwahlen sind die Werte dieser Parteien einfach zu schlecht"CDU-Generalsekretär Linnemann geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die von Bundeskanzler Scholz in Aussicht gestellten Abschiebungen nach Afghanistan umsetzen wird. "Ich hoffe wirklich, dass es passiert, glaube aber noch nicht daran", sagt Linnemann im Interview mit ntv.de.08.06.2024
Scholz' Worte reiner Wahlkampf? Söder glaubt nicht an Abschiebungen nach AfghanistanMigrationsexperte Thym findet, die veränderte Situation in Afghanistan und Syrien rechtfertige nicht länger ein pauschales Bleiberecht in Deutschland. Bayerns Ministerpräsident stellt trotzdem öffentlich infrage, dass der Kanzler seiner Abschiebe-Ankündigung Taten folgen lässt.08.06.2024
Antwort auf Scholz-Forderung Taliban zeigen sich offen für Gespräche über AbschiebungenNach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen fordert Bundeskanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban reagieren - und geben sich gesprächsbereit. 07.06.2024
Zugeknallte Tür wieder auf? Merz will doch wieder mit der Ampel sprechenIm Bundestag übt CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, bietet aber an, "die drängenden Probleme unseres Landes" gemeinsam zu lösen. Noch vor fünf Monaten klang das ganz anders.06.06.2024Von Hubertus Volmer
Scholz-Ankündigung im Bundestag Abschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.06.06.2024Von Hubertus Volmer
Wagenknecht bei "RTL Direkt" Links, Rechts oder Mitte: Warum das BSW sich nirgends siehtOb das BSW Links oder Rechts ist, das will Sahra Wagenknecht nicht beantworten. Im Interview mit "RTL Direkt" erklärt sie, warum solche "Schubladen" überholt sind. Außerdem wirft sie ihrer Konkurrenz Arroganz und Heuchelei vor und kritisiert nach dem Messerangriff in Mannheim Lücken im Asylsystem. 06.06.2024
"Solche gehören abgeschoben" Scholz will bei schweren Straftaten nach Afghanistan abschiebenNach der tödlichen Messerattacke in Mannheim auf einen Polizisten fordert der Bundeskanzler, Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Wer Terrorismus verherrlicht, soll ebenso ausreisen müssen. Zudem verlangt Scholz mehr Messerverbotszonen.06.06.2024
