"Genau hinschauen"Urteil entfacht Streit um Abschiebungen nach SyrienSeit 2011 sind Hunderttausende Menschen vor Krieg und Gewalt in Syrien nach Deutschland geflohen. Ein Gericht in Münster zweifelt nun am pauschalen Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Land. Das Urteil lässt aufhorchen.23.07.2024
Anschlagsplan für Kölner Dom?IS-Terrorverdächtiger tot in Wiener Zelle gefundenIm Wiener Polizeianhaltezentrum finden Beamte am Morgen einen Terrorverdächtigen leblos in seiner Zeile. Der 40-jährige Mann aus Dagestan stand kurz vor seiner Abschiebung nach Russland. Er soll als Mitglied einer terroristischen Vereinigung Anschläge auf Sehenswürdigkeiten in Köln und Wien geplant haben. 11.07.2024
Tod von Philippos bei Lanz"Wir sind zu liberal"Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. 11.07.2024Von Marko Schlichting
Unklar, ob Angreifer vernehmbarMannheimer Polizistenmörder ins Gefängnis verlegtNach dem schweren Messerangriff in Mannheim kommt der Täter in ein Krankenhaus und ist wochenlang nicht ansprechbar. Knapp vier Wochen nach der Tat verlegt ihn die Polizei in ein Gefängnis. 29.06.2024
Ausweisung nach Hasspropaganda?GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren PopulismusIst ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".27.06.2024
Ein Posting soll schon reichenFaeser will Terror-Verherrlicher sofort ausweisenOb Hamas-Anhänger, Islamist oder Befürworter von Messerangriffen: Ausländer, die Hass und Gewalt in den sozialen Medien feiern, sollen bereits nach dem ersten Post das Land verlassen müssen. Eine Verschärfung des Ausweisungsrechts will Innenministerin Faeser morgen ins Kabinett einbringen. 26.06.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Reden mit den Taliban?"Abschiebungen nach Afghanistan wären ein Drahtseilakt"Union und FDP fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Die Lage in Afghanistan unter den Taliban sei sicherer als vor einigen Jahren, argumentieren sie. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig widerspricht. Selbst der Attentäter von Mannheim könnte von den Taliban als Todfeind angesehen werden.21.06.2024
Zehntausende wären betroffenFDP fordert Ende des subsidiären Schutzes für Syrer und AfghanenDie meisten nach Deutschland kommenden Syrer erhalten keinen Status als Flüchtlinge, sondern nur sogenannten subsidiären Schutz. Bei Afghanen ist es ähnlich. Die FDP fordert, diese Menschen abzuschieben. Es wäre ein drastischer Kurswechsel.20.06.2024
Ruanda, Albanien, HinwegDiese Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten gibt esSollte Deutschland auch Asylverfahren in Drittstaaten vornehmen? Die Forderungen werden lauter und verschiedene Modelle für ausgelagerte Asylverfahren rücken in den Fokus. Viele Sachverständige zeigen sich allerdings skeptisch.20.06.2024
