Forderungen vor AsylgipfelStädte: Bund muss bei Integration "noch einmal nachlegen"Bund und Länder beraten erneut über die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag beklagt, dass noch immer viele Menschen in provisorischen Unterkünften lebten. Die Länder müssten deutlich mehr Kapazitäten aufbauen, und auch bei den Themen Kita und Schule sei der Bedarf hoch.05.03.2024
Nach britischem VorbildDobrindt fordert Abschiebepakt mit RuandaAuf der Suche nach Abschiebepraktiken ist CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in Großbritannien fündig geworden. Den dortigen Plan, Geflüchtete nach Ruanda abzuschieben, will er für Deutschland übernehmen. In London wird allerdings bekannt, dass dieser Deal viel mehr kostet, als ursprünglich behauptet.01.03.2024
Wahlkampf in South CarolinaTrump verspricht massive AbschiebungenSeine ersten Tage im Amt hat der Wahlkämpfer Trump schon fest verplant. Falls er wieder US-Präsident werde, wolle er sofort alle Waffengesetze von Biden kippen, verspricht er am Freitag. Am Samstag kündigt er an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus die größte nationale Abschiebeaktion zu starten. 11.02.2024
Demokratie im WutmodusDen Deutschen kann man nicht trauen - manche tun es trotzdem Wir machen uns sturmfest gegen die neue Rechte - der Staat reagiert gereizt auf den Rechtsruck. Im Fall Maaßen greift er zu undemokratischen Mitteln. 02.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Riga droht mit ZwangsausweisungTausende Russen in Lettland sind in AufruhrIn Lettland stellt die russischsprachige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner. Wer künftig keine Lettisch-Kenntnisse vorweisen kann, dem droht die Abschiebung. Riga befürchtet, dass Russland seine Landsleute erneut instrumentalisieren könnte. 30.01.2024
Der Rechtsruck macht PauseHat der da gerade "Es lebe Deutschland!" gesagt?Der französische Präsident lobt Deutschland und Hunderttausende protestieren bundesweit gegen Rassismus und Faschismus. Sind wir wieder die Guten?26.01.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Wir sind in guten Gesprächen"Faeser kündigt mehr Migrationsabkommen anDie Ampel will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dabei helfen soll das gerade beschlossene Rückführungsgesetz, aber auch weitere Migrationsabkommen, sagt Innenministerin Faeser.20.01.2024
Umstrittener Deal mit AlbanienSöder spricht sich für Melonis Abschiebe-Idee ausDie CSU befürwortet eine schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell wie in Großbritannien kommt jedoch nicht infrage. Parteichef Söder könnte sich aber für ein Modell erwärmen, wie es Italien anstrebt.18.01.2024
Tausende mehr als im VorjahrZahl der Abschiebungen deutlich gestiegenEinen Tag vor der Abstimmung des von der Ampel geplanten Abschiebungsgesetzes lässt das Innenministerium mit Zahlen aufhorchen, die eine Straffung der Asylpolitik nahelegen. Demnach werden im vergangenen Jahr bereits viel mehr Menschen abgeschoben als 2022.17.01.2024
Zahl in Pandemie rückläufigDeutschland schiebt wieder mehr Menschen abDer Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.21.12.2023
