Abschiebung

Rund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt. Für Innenminister Seehofer ist das "nicht akzeptabel".

Aus Angst vor Schlägen und Zwangsheirat entscheiden zwei junge Frauen aus Saudi-Arabien während eines Urlaubs zu fliehen. Sie stranden jedoch in Hongkong. Dort kündigt man nun an, sie nur bis zum Ende des Monate zu dulden.

Eine junge Schwedin stellt sich vergangenen Juli in den Gang eines Flugzeugs. Sie weigert sich, ihren Sitzplatz einzunehmen. Mit ihrer Aktion verhindert sie vorübergehend die Abschiebung eines Afghanen an Bord der Maschine. Nun wird sie dafür bestraft.

Die in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.

Knapp eine Viertelmillion Ausreisepflichtige leben in Deutschland - ein Teil von ihnen ohne Duldung. Doch selbst die Geduldeten sollen künftig schneller des Landes verwiesen werden können, wie Innenminister Seehofer fordert. Sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" geht aber noch weiter.

Die Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen.

Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.

Elf Jahre saß Adem Y. in Deutschland im Gefängnis. Auch in den USA droht dem einstigen Mitglied der "Sauerland-Gruppe" der Prozess. Doch statt ihn auszuliefern, haben die deutschen Behörden Y. in die Türkei abgeschoben. Die US-Regierung ist empört.

Ein Deutschtürke will sich 2017 dem Dschihad in Syrien anschließen, die Behörden hindern ihn jedoch daran. Jetzt soll der 22-Jährige abgeschoben werden. Er wehrt sich - vergeblich.

Lange nach seiner Abschiebung sorgt der Fall Sami A. weiter für Zündstoff. Die Justiz geht einer Reihe rechtsradikaler Äußerungen und Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach. Ein erster Verdächtiger wird nun ermittelt.