Deutschland schiebt zögerlich ab, in diesem Punkt scheint sich die Bundespolitik einig. Innenministerin Faeser kündigt daher ein Gesetzespaket an, das zur schnellen Ausweisung von Straftätern und Gefährdern führen soll. Bereits am Dienstag will die Bundesregierung die Neuregelung beschließen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein "umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen" solle am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", fügte die Bundesinnenministerin hinzu. Dazu gehöre auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben.

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Politik 22.10.23

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Dies sei "notwendig", damit Menschen, die hierzulande Schutz vor Krieg und Terror gefunden hätten, weiterhin gut versorgt werden könnten, sagte Faeser weiter. So habe Deutschland allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.

Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr bereits 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. "Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können", sagte Faeser.

"Bündel restriktiver Maßnahmen"

Das "Rückführungspaket" sehe dafür "ein Bündel restriktiver Maßnahmen" vor. "Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben", so die Ministerin. Gleichzeitig werde die Bundesregierung weiter "sehr intensiv" über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknähmen, sagte Faeser.

In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.