Abschiebung

Ist eine vollständige Trennung gewährleistet, sollen Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, wieder auf einem JVA-Gelände untergebracht werden. Das haben einem Medienbericht zufolge die Bundesländer beschlossen.

Sie bezeichnet es selbst als schmerzhaftes Thema: Doch Grünen-Chefin Baerbock will straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abschieben. Es sei ein sehr kleiner Teil von Geflüchteten, der beschädige, was viele aufgebaut haben.

Der Vorwurf steht schon lange im Raum. Augenzeugenberichten zufolge soll Kroatien Flüchtlinge über Waldwege ins Nachbarland Bosnien abschieben, ohne ihnen die Chance auf ein Asylverfahren zu geben. Nun legt eine Organisation erstmals Videos dazu vor.

Bereits zum 19. Mal bringt ein Flugzeug aus Deutschland mehrere Afghanen zurück in ihr Heimatland. Die Sammelabschiebungen sind umstritten. Allein in den vergangenen zwei Wochen starben 70 Menschen bei Anschlägen in Kabul.

Auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Jelpke teilt die Bundesregierung mit, wie viele Menschen derzeit hierzulande als ausreisepflichtig erfasst sind. Die große Mehrheit davon lebt offiziell geduldet im Land.

Folter, Haft und Tod erwarten Menschen, die nach Syrien zurückgeschickt werden. Daher werden auch weiterhin keine Abschiebungen in das nahöstliche Land durchgeführt. Darin sind sich die Innenminister der Bundesländer einig.

Wie lange soll der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien noch gelten? Sechs Monate oder ein Jahr? Darüber debattieren derzeit die Innenminister der Länder. Für den bayrischen Minister sind beide Varianten nicht hinnehmbar. Er verlangt schnelle Rückführungen.

BKA-Präsident Münch ist überzeugt von seiner Idee eines "Punktekatalogs" für schwerkriminelle Ausländer. Die Innenminister der Länder bekunden Interesse - einige entscheidende Fragen bleiben jedoch noch unbeantwortet.

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana eskaliert eine Demonstration von Flüchtlingen. Hunderte Menschen versuchen, über die schwer bewachte Grenze in die USA zu gelangen. US-Einheiten feuern Tränengas in die Menge. Mexiko kündigt Abschiebungen an.

• Nach Flüchtlingsansturm USA schließen Grenzübergang nach Mexiko

In Syrien herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Deswegen will Bundesinnenminister Seehofer nun doch niemanden dahin abschieben - auch nicht diejenigen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.