350.000 Asylbewerber erwartet CDU-Politiker Frei kritisiert "Kontrollverlust"Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Frei beklagt, dass Deutschland nicht genug abschiebe. "Im Grunde wird das Signal ausgesendet: Wenn du es mal nach Deutschland geschafft hast, dann kannst du hierbleiben", so Frei. Dabei sei das Land vom starken Zuzug bereits überfordert.08.09.2023
Sicherheitsgipfel in Berlin Wegner kündigt neue Härte am Görlitzer Park anSilvesterkrawalle, Clans, Vergewaltigung und Drogen im Görlitzer Park: Die Liste der kriminellen Brennpunkte in der Hauptstadt ist lang. Für den Sicherheitsgipfel an diesem Freitag kündigt Regierungschef Wegner eine härtere Gangart an. 08.09.2023
Keine Abschiebung nach Vietnam Vater tötete Mutter: Kinder bleiben vorerst in DeutschlandEin Vietnamese prügelt in Ostholstein seine Ehefrau tot - vor den Augen der vier Kinder. Weil das Aufenthaltsrecht der Kinder an das der Mutter geknüpft ist, sollen sie abgeschoben werden. Doch vorerst kommt es nicht dazu. Der Fall geht vor Gericht.06.09.2023
Viel mehr als vor einem Jahr Zahl der Abschiebungen steigt deutlichImmer wieder scheitern Abschiebeversuche - sei es etwa wegen des Widerstands der Betroffenen oder einer Weigerung der Piloten. Im ersten Halbjahr wird allerdings deutlich mehr abgeschoben als 2022. Die Angehörigen eines Landes werden dabei besonders oft zurück in ihre Heimat gebracht.19.08.2023
Clan-Debatte im "ntv Frühstart" Dirk Wiese: Nicht auf der Nase herumtanzen lassenInnenministerin Nancy Faeser prüft, ob kriminelle Clan-Mitglieder einfacher abgeschoben werden können - und handelte sich den Vorwurf der Sippenhaft ein. Ihr Parteikollege Dirk Wiese verteidigt sie.09.08.2023
Abgelehnte Asylbewerber Mehrheit befürwortet härtere Hand bei AbschiebungenNegativ beschiedene Asylanträge sollen laut Plänen des Innenministeriums in Zukunft schneller zu Abschiebungen führen können. Laut einer Umfrage unterstützt die Mehrheit der Befragten das Vorhaben. Am Endeffekt jedoch zweifeln die meisten.08.08.2023
Steht "niemals zur Debatte" Grüne bremsen Faesers Clan-Vorschlag ausKaum veröffentlicht, praktisch schon beerdigt: Bereits in der Ampel gibt es Kritik an dem Abschiebevorschlag von Bundesinnenministerin Faeser. Dieser sieht vor, auch nicht verurteilte Clan-Mitglieder abzuschieben. Zweifel gibt es zudem aus der Union und von Rechtsexperten.08.08.2023
"Abschottung und Abschreckung" Faesers Abschiebepläne stoßen auf GegenwindEine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.03.08.2023
Auf Wunsch der Länder Innenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.02.08.2023
"Pervertierung" von Behördenjob? Pakistaner von Gesundheitsamt aus abgeschobenAls ein Pakistaner in Hoyerswerda das Gesundheitsamt besucht, überrascht ihn die Polizei und schiebt ihn ab. Der Flüchtlingsrat ist empört. Der Mann sei gut integriert gewesen und habe einen Aufenthaltsantrag gestellt, aber keine Antwort erhalten. Das Vertrauen in Sachsens Behörden werde verspielt. 22.06.2023
