Experte warnt vor Naivität"Wir können Flüchtlingsströme nur bedingt kontrollieren"Selbst wenn der mutmaßliche Attentäter Issa al-H. den Behörden rechtzeitig ins Netz gegangen wäre: Nach Syrien hätte man ihn nicht abschieben können. Wie kann Deutschland mit Gefährdern umgehen? Und wie verhindern, dass der Druck auf die Gesellschaft zu groß wird? Migrationsforscher Raphael Bossong warnt vor falschen Versprechungen. 27.08.2024
Faeser nimmt Länder in PflichtGdP: Abschiebungen scheitern oft an "ausfälligem" VerhaltenDie Gewerkschaft der Polizei fordert einen Kurswechsel in der Abschiebe-Praxis. Viele Rückführungen würden durch die Ausreisepflichtigen selbst verhindert, etwa durch negatives Verhalten am Flughafen. Ändern könnte dies unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft, heißt es von der Vereinigung. 27.08.2024
"Sollten alles" für Ausreise tunWüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Nach Afghanistan und SyrienKlingbeil drückt aufs Tempo bei AbschiebungenNach dem islamistischen Anschlag in Solingen gibt es Forderungen nach konkreten Konsequenzen. Schnellere Abschiebungen und ein Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan werden debattiert. Bei Letzterem hat SPD-Chef Klingbeil "große Probleme". 26.08.2024
Was steckt hinter dem Anschlag?Opposition setzt Sondersitzung zu Solingen im Landtag anNach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser. 26.08.2024
Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
"Es reicht"Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf anDer Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln. 25.08.2024
Sechs Monate untergetauchtTatverdächtiger von Solingen sollte 2023 abgeschoben werdenDer mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte nach Informationen von RTL/ntv im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war demnach sein Asylantrag abgelehnt worden. Er tauchte unter - und erst ein halbes Jahr später wieder in Solingen auf.25.08.2024
Ausweisung nach Facebook-Like?Was Faesers Abschiebe-Reform so gefährlich macht Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Terror-Verherrlichung im Netz auf die Fahnen - und schießt womöglich weit über das Ziel hinaus. Nach einem jüngsten Gesetzentwurf könnten Ausländer schon nach einem Like auf Instagram und Co. ausgewiesen werden. Experten sind alarmiert.04.08.2024Von Sarah Platz
Faeser: Verhandeln vertraulichThüringens CDU-Chef will nach Syrien abschiebenInnenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.28.07.2024
