Wenn nötig, Gesetze ändern Briten halten eisern an Abschiebeplänen nach Ruanda festGerichtsurteile können die britische Regierung scheinbar nicht stoppen. Um Menschen nach Ruanda abschieben zu können, würde Premier Sunak sogar die Gesetze ändern - dabei ist das afrikanische Land kein sicherer Drittstaat.15.11.2023
Asylsuchende abschieben Oberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vorAuch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.15.11.2023
"Es geht um Menschen" Schulze: In Migrationsdebatte fehlt jede EmpathieIn den letzten Monaten gibt es in Deutschland nur ein Thema: Migration. Und das wird oft auch noch sehr einseitig diskutiert, findet Bundesentwicklungsministerin Schulze. Ihr fehlt in der Diskussion die Empathie. Auch zu Asylverfahren hat sie eine andere Meinung als viele Bundespolitiker. 12.11.2023
Probleme mit dem Grundgesetz Grünen-Politiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.12.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen" Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Vor Ablauf des Ultimatums Über 165.000 Afghanen haben Pakistan verlassenPakistan hatte 1,7 Millionen Afghanen bis zum Monatsanfang Zeit gegeben, das Land freiwillig zu verlassen. Den Behörden zufolge sind über 165.000 dieser Forderung nachgekommen. Wer sich weigert, auszureisen, muss mit einer Zwangsabschiebung rechnen. 02.11.2023
"Gibt keine einfachen Antworten" Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
"Ist Programmlage der Grünen" Habeck verteidigt geplantes AbschiebegesetzDie Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt. 26.10.2023
Migration und Abschiebungen Ampel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Faesers Abschiebe-Paket Das reicht nie und nimmer für eine WendeDie Bundesregierung beschließt ein neues Gesetz, das Abschiebungen erleichtert. Die Migrationskrise wird das nicht lösen, der Effekt wird überschaubar bleiben. An entschlossenere Schritte wagt sich Innenministerin Faeser nicht heran.25.10.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
