Statt mit Taliban zu verhandelnMinister will Abschiebeabkommen mit Afghanistans NachbarnDie tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern weiter angeheizt. Thüringens Innenminister Maier hält Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar. Dafür müsse auch nicht mit den Taliban verhandelt werden. 05.06.2024
Maischberger am DienstagRoth: Attentäter von Mannheim "soll vor ein deutsches Gericht"Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen spricht sich gegen eine Abschiebung des Polizistenmörders von Mannheim aus. Bei "Maischberger" erklärt sie, warum sie dafür ist, dass der mutmaßliche Islamist in Deutschland bestraft wird. 05.06.2024Von Marko Schlichting
Reaktion auf Messer-AttackeFaeser prüft Abschiebung nach AfghanistanDie Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ist neu entfacht. Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern SPD und FDP entsprechende Schritte. Die Bundesregierung prüft nun, wie Straftäter und Gefährder in das Land abgeschoben werden können. Allerdings wird vor Illusionen gewarnt.03.06.2024
Linnemann im ntv-Frühstart"Wir müssen Straftäter auch nach Afghanistan abschieben"Nach dem offenbar islamistischen Anschlag von Mannheim spricht sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine konsequente Abschiebung von Straftätern aus. "Auch nach Afghanistan." Die Prioritäten der Bundesregierung seien ein Witz.03.06.2024
Generalprobe oder Wahl-Stunt?Großbritannien schiebt erstmals nach Ruanda abDie Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor Inkrafttreten der Regelung und gegen 3000 Pfund lässt sich ein Mann in den ostafrikanische Land ausfliegen.01.05.2024
Bis Ende des Jahres "entfernt"London will dieses Jahr Tausende nach Ruanda abschiebenDer Plan ist umstritten, doch London lässt sich nicht beirren: Die konservative Regierung will in diesem Jahr noch fast 5700 Migranten nach Ruanda schicken. Insgesamt droht Zehntausenden eine Abschiebung.30.04.2024
Kapazitäten im WinterRyanair-Chef bietet Flugzeuge für Abschiebungen anDie britische Regierung will Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ryanair-Chef O'Leary würde dafür gerne Maschinen des Billigfliegers zur Verfügung stellen - allerdings nicht in den Sommermonaten. 24.04.2024
"Kein Wenn und Aber"Sunak will Abschiebeflüge nach Ruanda im Sommer startenSeinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.22.04.2024
Sachsens Innenminister in BerlinSchuster fordert Abschiebe-Initiative für IntensivtäterIn einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.10.04.2024
Wüst bei MaischbergerNRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als NaziDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.06.03.2024Von Marko Schlichting
