Innenminister einigen sich EU-Staaten wollen schneller abschiebenSeit Jahren blockieren manche Mitgliedsstaaten eine Reform des EU-Asylrechts. Bei einer Sache sind sich die Innenminister der Länder jetzt aber einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Doch bis das tatsächlich passiert, wird es noch dauern.07.06.2019
Unterbringung im Gefängnis Härtere Abschiebe-Regeln beschlossenAusreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.07.06.2019
Acht Gesetze zur Migration SPD und Union regeln Einwanderung neuSeit Dezember arbeiten Union und SPD an einem Neuaufschlag zum Thema Migration. Nun ist ein Gesetzespaket fertig, das in zwei Richtungen wirken soll. Arbeitswillige Fachkräfte sollen leichter einwandern dürfen. Zugleich sollen ausreisepflichtige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. 04.06.2019
Nach Prügelattacke in Amberg Asylbewerber nach Afghanistan abgeschobenAm frühen Morgen trifft in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ein. Unter den 26 Afghanen an Bord befindet sich auch einer der wegen der Prügelattacke in Amberg verurteilten Asylbewerber. 22.05.2019
Messerverbot und Abschiebehaft Das beschließt der BundesratMesser in der Fußgängerzone, Handyvideos beim Unfall, vor allem aber schnelle Tretroller: Die Beschlüsse des Bundesrats verändern den Alltag vieler Bürger.17.05.2019
Ex-Leibwächter Bin Ladens? Sami A. darf nicht nach Deutschland zurückDer Fall Sami A. löste im vergangenen Jahr Empörung aus. Der Tunesier soll der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen sein. Er wurde abgeschoben - und dabei bleibt es. Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Beschwerde ab.10.05.2019
Genitalien gequetscht Europarat rügt Härte bei AbschiebungAls im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.09.05.2019
Wohin mit Ausreisepflichtigen? Länder tendieren zu Abschiebe-HaftanstaltenInnenminister Seehofer möchte, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland möglichst schnell verlassen. Da es zu wenige Abschiebe-Haftplätze gibt, sollen die Ausreisepflichtigen vorübergehend in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Doch die meisten Bundesländer lehnen das ab.05.05.2019
Zahlen für 2018 Piloten verhindern Hunderte AbschiebungenAbschiebungen sind Aufgabe der Bundespolizei. In der Regel werden die betroffenen Personen dann in einen Flieger gesetzt und in ein anderes Land geflogen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Viele Piloten weigern sich, die Flüchtlinge mitzunehmen. Der Chef der Bundespolizei kritisiert das. 04.05.2019
184.000 Migranten dürfen bleiben Duldung oftmals wegen fehlender PapiereFast eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen sehen die Behörden aber Gründe, die einer Abschiebung im Wege stehen. In etlichen Fällen mangelt es an den notwendigen Papieren.27.04.2019
