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Acht Gesetze zur Migration SPD und Union regeln Einwanderung neu

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Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU: Die Wirtschaft hat lange darauf gedrungen, nun ist das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte Deutschlands beschlussreif.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Dezember arbeiten Union und SPD an einem Neuaufschlag zum Thema Migration. Nun ist ein Gesetzespaket fertig, das in zwei Richtungen wirken soll. Arbeitswillige Fachkräfte sollen leichter einwandern dürfen. Zugleich sollen ausreisepflichtige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können.

Nach monatelangem Ringen haben Union und SPD den Weg frei gemacht für das von der Wirtschaft angemahnte Einwanderungsgesetz, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. "Unser Plan ist es, das am Freitag zu verabschieden", sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Berlin. Insgesamt habe sich die Koalition bei acht Vorhaben im Bereich Migration verständigt. Dazu gehören auch Regeln, die eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern sollen.

SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl erklärte, das Paket finde die richtige Balance zwischen Chancen und klaren Regeln: "Wir geben denjenigen Schutz, die ihn brauchen. Und wir eröffnen legale Wege für qualifizierte Fachkräfte, die wir dringend brauchen."

Das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik soll nicht studierte Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland locken. Die Bundesregierung brachte das Gesetz im Dezember auf den Weg. Die Union im Bundestag machte ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass zuvor eine Einigung auch bei Vorhaben gelinge, die etwa die Auflagen für Ausreisepflichtige verschärfen.

Erstmals dürfen auch beruflich qualifizierte Fachkräfte für bis zu sechs Monate ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche kommen. Für Akademiker gibt es diese Möglichkeit bereits. Alle Vorhaben sollen am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, obwohl die Opposition wegen der kurzen Fristen protestiert. Darüber setzt sich die Koalition laut Brinkhaus aber hinweg.

Beschäftigungsduldung und Sanktionen für Täuscher

Mit einem zweiten Gesetzentwurf wird eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber in Ausbildung und Arbeit eingeführt, die seit mindestens 18 Monaten einen sozialabgabenpflichtigen Arbeitsplatz haben. Ihnen droht dann für 30 Monate keine Abschiebung mehr.

Das ebenfalls zu dem Paket gehörende "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sieht Sanktionen wie ein Arbeitsverbot für jene vor, die ihre Identität verschleiern. Außerdem werden die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams ausgeweitet.

Vertreter von Union und SPD machten bei der Vorstellung des Gesetzespaketes deutlich, dass die Große Koalition ungeachtet der aktuellen Turbulenzen bei der SPD Einigungen zustande bringen könne. "Wir sind handlungsfähig", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast.

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Quelle: n-tv.de, mau/rts/AFP

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