Politik

Messerverbot und Abschiebehaft Das beschließt der Bundesrat

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Grunes Licht für Tretroller, Messerverbot auf öffentlichen Plätzen und Chip-Karten für Behördengänge: Die Tagesordnung des Bundesrates war voll.

(Foto: picture alliance/dpa)

Messer in der Fußgängerzone, Handyvideos beim Unfall, vor allem aber schnelle Tretroller: Die Beschlüsse des Bundesrats verändern den Alltag vieler Bürger.

Elektro-Tretroller können kommen. Unfall-Gaffer, die Leichen filmen, sollen bestraft werden, und ein Messerverbot in der Öffentlichkeit wird geprüft. Der Bundesrat bringt eine Vielzahl von Vorhaben auf den Weg oder macht Druck auf den Bund. Hier die wesentlichen Beschlüsse im Überblick:

Messerverbot an öffentlichen Orten prüfen

Der Bundesrat prüft, ob das Tragen von Messern und Waffen an öffentlichen Orten wie Schulen, Fußgängerzonen, Einkaufszentren oder Bahnhöfen komplett verboten werden sollte. Die Behörden könnten dazu lokale Waffenverbotszonen bestimmen. Geprüft wird auch, ob Springmesser und feststehende Messer mit einer langen Klinge gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. In einer seiner nächsten Sitzungen entscheidet der Bundesrat dann, ob er einen Gesetzentwurf beim Bundestag einbringt. 

Abschiebehaft: Keine Unterbringung in JVAs

Mit dem Gesetz, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern, sind die Länder noch nicht einverstanden. Kritik gab es vor allem, weil Asylbewerber während ihrer Abschiebungshaft künftig auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden sollen - das sei Minderjährigen und Kindern nicht zuzumuten.

Online-Chip für Behördengänge kann kommen

EU-Bürger können künftig mit einer elektronischen Chipkarte Behörden einfach ihre Identität übermitteln. Vorbild ist die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Gespeichert werden Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum. Mit der Karte soll man sich beispielsweise online identifizieren, um ein Führungszeugnis zu beantragen oder die Steuererklärung abzugeben. Verpflichtend ist sie nicht. Das Gesetz soll im Jahr 2020 in Kraft treten. 

Bessere Kontrollen für Tiertransporte  

Der Bundesrat prüft, wie Tiertransporte ins Ausland besser kontrolliert werden können. Dabei geht es unter anderem um die Übermittlung von Transport- und Ruhezeiten sowie Temperaturen im Fahrzeug.

Tretroller ja, aber nicht auf Bürgersteigen

Auf Radwegen dürfen bald Elektro-Tretroller unterwegs sein. Der Bundesrat machte den Weg für eine Zulassung der sogenannten E-Scooter mit maximal 20 Kilometern pro Stunde (km/h) im Sommer frei. Allerdings forderten die Länder strengere Sicherheitsregeln: Tretroller-Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und dürfen nicht auf dem Gehweg fahren. Einen Helm müssen sie nicht tragen und brauchen auch keinen Führerschein - anders als Fahrräder sollen die neuen Gefährte aber versicherungspflichtig sein. Die Bundesregierung will die Änderungen zügig umsetzen, nötig ist noch ein Kabinettsbeschluss. Mehr lesen Sie hier.

Bei Unfällen: Fotos von Leichen sollen strafbar werden

Die Länder wollen, dass bei Rettungseinsätzen störende Schaulustige härter bestraft werden. Sie forderten den Bundestag auf, Fotos und Videos von toten Unfallopfern zu verbieten. Bisher sind lediglich lebende Personen vor bloßstellenden Aufnahmen geschützt. Das Bundesjustizministerium kündigte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs an. Mehr lesen Sie hier.

Dubiose Behandlungen für Homosexuelle verbieten

Die Länder wollen, dass umstrittene Behandlungen zur angeblichen Heilung von Homosexualität verboten werden. Homosexualität sei keine Krankheit, die sogenannten Therapien könnten dagegen schwerwiegende psychische Folgen haben. Gesundheitsminister Jens Spahn hat bereits ein Verbot der umstrittenen Behandlungen angekündigt. Nach dem Willen der Länder soll der Bundestag nun auch prüfen, ob Betroffenen Schadensersatz zusteht. Mehr lesen Sie hier.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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