Politik

Unterbringung im Gefängnis Härtere Abschiebe-Regeln beschlossen

Ausreisepflichtige Asylbewerber bleiben teilweise trotz Abschiebebescheid im Land. Damit sich das künftig ändert, beschließt der Bundestag ein umstrittenes Gesetz mit strengeren Regeln. Für die Grünen ist es ein "schwarzer Tag für die Demokratie". Das wiederum findet die SPD scheinheilig.

Nach einer emotionalen Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dabei geht es darum, dass es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich. "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU.

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt, Leistungen für Asylbewerber einschränkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat von den Grünen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück und verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete donnernden Applaus, als er sagte: "Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit." Das Gleiche gelte für den Grat "zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit".

"Anbiederung an Rassisten"

Das Rückkehr-Gesetz sieht auch den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Ulla Jelpke von den Linken kritisierte das als Art "Duldung zweiter Klasse" und nannte das Gesetz eine "Anbiederung an Rassisten". Ihr Fraktionskollege Michel Brandt kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, weil er, als der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult stand, "Nazis aus dem Bundestag" gerufen hatte. Die AfD zog in Zweifel, dass die Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz wirklich steigen wird.

Union und SPD geht es im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. So soll verhindert werden, dass Viertel entstehen, in denen fast ausschließlich Migranten leben. Beschlossen wurde auch das Gesetz zum Datenaustausch für aufenthalts- und asylrechtliche Zwecke.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa