Heikles Thema in der IMKSollen Straftäter nach Syrien abgeschoben werden?Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen.10.12.2020Von Frauke Niemeyer
Straftäter und GefährderSeehofer will Syrer wieder abschieben dürfenSyrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer. 27.11.2020
Kennung für kriminelle AusländerSeehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Mann in Dresden erstochenIslamist wurde am Tag der Tat observiertWie konnte ein als gefährlich eingestufter Mann mutmaßlich zwei Touristen in Dresden attackieren und einen von ihnen töten? Diese Frage treibt derzeit die sächsischen Behörden um. Denn der tatverdächtige Syrer wurde eigentlich überwacht. Die Diskussion über Abschiebungen flammt wieder auf.22.10.2020
Bilanz nach einem JahrGesetz führt nicht zu mehr AbschiebungenSeit einem Jahr gilt das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es soll Abschiebungen einfacher machen. Bis jetzt halten sich die Auswirkungen allerings in Grenzen.21.08.2020
Mehr als 11.000 VerfügungenBehörden weisen Tausende Ausländer ausSobald von ihnen möglicherweise Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, können Behörden in Deutschland lebende Ausländer ausweisen. Das geschieht 2019 deutlich häufiger als noch im Jahr zuvor. Mehr als 11.000 Personen müssen die Bundesrepublik verlassen. Kritik daran kommt von der Linkspartei. 12.08.2020
Ausweitung bis JahresendeAbschiebestopp nach Syrien verlängertBei der Innenministerkonferenz in Erfurt einigen sich die Landesregierungen, Menschen aus Syrien weiterhin unter keinen Umständen in ihr Heimatland abzuschieben. Die Regelung gilt zunächst bis Ende des Jahres.19.06.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
39 Afghanen an BordNächster Abschiebeflug in Kabul gelandetSie sind höchst umstritten. Doch Bund und Länder halten an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest. Erneut werden Dutzende Menschen abgeschoben. Die Sicherheitslage in ihrem Heimatland ist nach wie vor schlecht.12.03.2020
Mehr Macht für Bundespolizei?Seehofer will Beamte mit Tasern ausstattenDie Bundespolizei ist derzeit vor allem an Bahnhöfen und Grenzen aktiv. Diesen Spielraum will Innenminister Horst Seehofer ausweiten. Aber nicht nur das Einsatzgebiet, auch die Autorität der Beamten sollen wachsen - etwa bei Abschiebungen und verdeckten Ermittlungen.08.02.2020
