In der Praxis nicht umsetzbar Seehofer erntet Kritik für Abschiebe-GesetzBundesinnenminister Horst Seehofer möchte mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" unter anderem für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch die neuen Regelungen kommen nicht bei allen gut an. Vor allem die geplanten neuen Unterbringungen stehen in der Kritik.18.04.2019
Weichgespült oder grausam? Das sind die neuen Regeln für FlüchtlingeSeehofers Reform der Migrationspolitik liest sich für manche wie ein Katalog der Grausamkeiten. In der Union finden viele das neue Regelwerk trotzdem zu lasch. Das sind die Punkte, die das Bundeskabinett nach langem Streit nun beschlossen hat. 17.04.2019
Behinderung von Abschiebungen Seehofer nimmt Beamte in die PflichtFlüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.11.04.2019
Fünfjährige verdursten lassen? Deutsche IS-Rückkehrerin steht vor GerichtSie soll sich im Irak dem IS angeschlossen haben und am qualvollen Tod eines Mädchens beteiligt gewesen sein. Dafür muss sich Jennifer W. nun vor einem Gericht in München verantworten. Der Prozess beleuchtet auch den Völkermord an den Jesiden.09.04.2019
"Abschiebungen verhindert" Union will Flüchtlingsräten Geld entziehenLeisten Flüchtlingsräte in Deutschland aktiv Widerstand, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern? Innenpolitiker der Union meinen, ja. Und verlangen, solchen Organisationen die staatlichen Mittel zu streichen, weil sie den Rechtsstaat missachten. 28.03.2019
Weniger als 30 Afghanen an Bord Abschiebeflug in Kabul gelandetBereits zum 22. Mal ist ein Flug mit ausgewiesenen Afghanen in der Hauptstadt des Landes angekommen. Die Abschiebungen sind wegen der angespannten Sicherheitslage im Land umstritten.20.03.2019
Verbot erst bei "extremer Not" EuGH erleichtert Asylbewerber-AbschiebungAsylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.19.03.2019
Zehn sichere Herkunftsstaaten Ministerium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Abschiebungen ohne Wirkung? Zahl der Gefährder nimmt nicht abIm vergangenen Jahr werden über 50 Ausländer, die von den Sicherheitsbehörden als potentiell gefährlich eingeschätzt werden, abgeschoben. Die Zahl islamistischer Gefährder reduziert sich jedoch nicht. Grund dafür ist die hohe Dunkelziffer.06.03.2019
Flüchtlinge oder Papiere weg Jede zweite Abschiebung 2018 gescheitertRund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt. Für Innenminister Seehofer ist das "nicht akzeptabel".24.02.2019
