Merz wechselt Generalsekretär Warum Carsten Linnemann der Richtige istCDU-Chef Merz tauscht seinen Generalsekretär aus - auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Eine offensichtliche Wahl, denn Linnemann kann genau das, was seinem Vorgänger abging und die Partei jetzt braucht. 11.07.2023Von Volker Petersen
Person der Woche Boris Pistorius ist der Kanzler in Reserve Die Ampelregierung schlingert wild, die Autorität des Kanzlers schwindet, SPD-Ministerpräsidenten schlagen Alarm. Womöglich müsse man den Kanzler wechseln, raunen erste Sozialdemokraten. Mit Verteidigungsminister Pistorius stünde eine beliebte Alternative bereit - spätestens als Kandidat für die Wahl 2025.11.07.2023Von Wolfram Weimer
SPD und Grüne äußern Zustimmung FDP erbost über Klingbeils Ehegattensplitting-IdeeDie Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon. 10.07.2023
Gewisses Spannungsverhältnis Robert Habeck: Mit Christian Lindner "läuft es supi"Seit Monaten muss sich der grüne Wirtschaftsminister für sein Heizungsgesetz rechtfertigen, Krach gibt es vor allem mit der FDP. Alles nur ein "systemisch" begründetes Spannungsverhältnis, sagt Robert Habeck.10.07.2023
Grünen-Politiker über CDU-Chef Hofreiter: "Herr Merz ist die Hauptstütze dieser Koalition"Hinter der Ampelkoalition liegen Monate mit viel Streitereien. Trotzdem rauft man sich auch in schwierigen Situationen immer wieder zusammen. Das hängt laut dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter auch mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. 10.07.2023
Strenge Vorgaben ganz streichen Union: Heizungsgesetz braucht neuen AnlaufNachdem das Verfassungsgericht dem Heizungsgesetz vorerst den Riegel vorgeschoben hat, reißt die Diskussion nicht ab. Die Union dringt darauf, die erzwungene Verlängerung für "grundlegende" Änderungen zu nutzen. Die Ampel müsse außerdem von ihrer "Überregulierung komplett Abstand nehmen".10.07.2023
"Antiquiertes Steuermodell" Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffenNach dem Heizungsgesetz bricht in der Ampel kurz vor der Sommerpause ein neuer Streit aus – ums Elterngeld. Die Grünen wollen es Sehr-gut-Verdienern streichen. SPD-Chef Klingbeil macht nun einen anderen Vorschlag, der Ehepaaren Einbußen bescheren würde.09.07.2023
Nicht geostrategisches Interesse Hofreiter fordert Rüstungsexportstopp für DiktaturenSaudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen nach dem Willen von Grünen-Politiker Hofreiter keine deutschen Waffen mehr erhalten. Schließlich haben Letztere auch Berührungspunkte mit den Wagner-Söldnern. Er hat auch schon einen neuen Abnehmer im Auge.09.07.2023
"So muss man es machen" FDP lobt beim Heizungsgesetz sich selbstDie Liberalen zeigen beim Heizungsgesetz die hohe Kunst einer Selbstkritik, die eigentlich voll auf den grünen Koalitionspartner zielt: "Wir sollten von Anfang an bessere Gesetze machen", schreibt FDP-Fraktionschef Dürr der Ampel ins Stammbuch. Der BDI sieht das ähnlich. 08.07.2023
"Das ist kein Glanzstück" Das müssen Sie zum Elterngeld wissenDie Ampel-Koalition kürzt bei den Staatsausgaben. Auch Familienministerin Paus muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Nun soll es beim Elterngeld Abstriche geben. 08.07.2023Von Marina Zapf
