Die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner sorgen für immer neue Turbulenzen in der Ampel. Im Streit um Kürzungen beim Elterngeld zieht SPD-Chef Klingbeil einen Vorschlag zum Ehegattensplitting aus dem Hut. Das kommt beim Koalitionspartner FDP gar nicht gut an, bei den Grünen dagegen schon.

Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting künftig zu streichen und dafür das Elterngeld unangetastet zu lassen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. "Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit", warnte er. Klingbeil hatte vorgeschlagen: "Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen."

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Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.

Dobrindt wettert gegen "Arroganz-Ampel"

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Scharfe inhaltliche Kritik kam aus der CSU: "Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Anstatt die Familien zu entlasten, diskutiert die Arroganz-Ampel nur noch darüber, wie man die Familien zusätzlich belastet." Diese Politik der Respektlosigkeit müsse sofort beendet werden.

Zum Elterngeld hatte Klingbeil gesagt, es sei keine Sozialleistung, sondern solle Männer motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. Im Zuge der Haushaltsplanung für das kommende Jahr und den von Bundesfinanzminister Christian Lindner forcierten Ausgabenkürzungen zur Schuldenbegrenzung plant die grüne Familienministerin Lisa Paus, die Grenze auf 150.000 Euro zu senken. Auch dagegen wehrt sich die FDP.

Grüne zeigen sich offen für Klingbeils Vorschlag

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Die Grünen nahmen Paus Kürzungspläne beim Elterngeld in Schutz. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich dennoch offen für den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden, stattdessen das sogenannte Ehegattensplitting auslaufen zu lassen. Sie selbst stelle zwar infrage, ob es überhaupt sinnvoll sei, bei Geld für Familien den Rotstift anzusetzen, sagte die Co-Vorsitzende, doch es habe eine "klare Ansage aus dem Finanzministerium" gegeben, "dass an dieser Stelle gespart werden soll". Paus habe in dieser Situation dann "den sozialverträglichsten Weg" gewählt. Auch wenn nur ungefähr fünf Prozent der Eltern betroffen wären, sei jedoch klar, dass der Vorschlag zu Einsparungen beim Elterngeld aus gleichstellungspolitischer Sicht trotzdem keine Maßnahme sei, "die wir von uns aus vorgeschlagen hätten".

Was nun den konkreten Vorschlag von Klingbeil angehe, so seien die Grünen hier "gerne zum Gespräch bereit", sagte Lang. Was aber nicht gehen werde, seien Einsparungen bei den ebenfalls im Familienministerium angesiedelten Programmen zur Demokratieförderung - in einer Zeit, in der die AfD in den Wählerumfragen bei 20 Prozent stehe.

Unterstützung bekam Klingbeil aus der eigenen Partei: "Ich kann nur aus fachlicher Sicht als Arbeitsminister sagen, dass für die Zukunft eine Reform des Ehegattensplittings arbeitsmarktpolitisch auch geboten ist, um die Frauenerwerbsbeteiligung zu verbessern", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung könne einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. Der SPD-Politiker fügte allerdings hinzu, das müsse man in Ruhe miteinander besprechen, um es auch mehrheitsfähig zu machen.