Ampelkoalition

Übereinstimmenden Berichten zufolge hat sich die Ampelkoalition auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. In lizenzierten Geschäften dürften Erwachsene damit zukünftig Cannabis zu Genusszwecken kaufen. Für den Staat könnte das ein Geldregen bedeuten. Auch das "Drugchecking" soll ausgebaut werden.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ebnet den Weg für eine flächendeckende 2G-Regel in Deutschland. Auch noch strengere Maßnahmen, 2G plus und mehr, werden möglich - je nach Klinikauslastung in den Ländern. Zudem fordern Bund und Länder eine Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe.

Mit Mehrheit der Ampelparteien verabschiedet der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Debatte zeigt, wie tief der Graben beim Corona-Kurs geworden ist. Konsens gibt es nicht einmal darüber, worüber eigentlich abgestimmt wird. Von Hubertus Volmer

• Video Corona-Gesetz nach hitziger Debatte verabschiedet

Am Mittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung zusammen, um über den weiteren Corona-Kurs zu beraten. Die Regierungschefs von CDU und CSU wollen nicht nur eine flächendeckende 2G-Regelung, sondern auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einrichtungen.

Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien wird heute den Bundestag passieren. Kritik kommt von der Union. Die Grünen-Fraktionschefin sagt aber, man tue jetzt "alles, was geht".

• Video Göring-Eckardt im "ntv Frühstart"

Hinsichtlich der Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht sind sich die Ampel-Parteien weiter uneinig. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft Gaß drängt jetzt auf eine "schnelle und klare Entscheidung", insbesondere im Gesundheitswesen. Mit jedem Corona-Intensivfall verschärfe sich die Lage.

Die Ampel stellt die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf ein neues Fundament, nimmt jedoch zugleich einzelne Instrumente aus dem Portfolio. Die Union bemängelt dies und bezeichnet die Pläne der sich bildenden Regierungskoalition als "unverantwortlich".

Die Politiker der möglichen Ampel-Koalition reagieren mit verschärften Maßnahmen auf die aktuelle Pandemie-Entwicklung. Es geht um 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im ÖPNV, die Testpflicht in Pflegeheimen sowie das Homeoffice. Schulen, Versammlungen und Geschäfte bleiben weitestgehend unangetastet.

• Video Das sind die neuen Corona-Regeln der Ampel

Bislang dringt aus den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP nur wenig an die Öffentlichkeit. Ein Dokument aus der Arbeitsgruppe Finanzen zeigt nun, wo es noch Unklarheiten gibt. Einig scheint man sich jedoch zu sein, dass die Aufsichtsbehörde Bafin aufgewertet werden soll.