Lauterbach im "ntv Frühstart" "Es gibt Kliniken, die nicht gebraucht werden"Die Sorgen vor einem Kliniksterben in Deutschland wachsen. Gesundheitsminister Lauterbach will mit seiner Krankenhausreform dagegenhalten - räumt aber auch ein, dass Häuser verschwinden werden. Mit mehr Geld will er derzeit nicht aushelfen.23.03.2023
Ampel-Frustrede sorgt für Unmut SPD und FDP gehen auf Habeck losWeil seine Klima-Projekte auf Gegenwehr stoßen, macht Habeck den Ampel-Partnern heftige Vorwürfe. Seine Frustrede kommt allerdings nicht gut an. Während SPD-Chef Klingbeil den Streit gerne intern ausfechten würde, kontern die Generalsekretäre von FDP und Sozialdemokraten mit scharfen Worten. 22.03.2023
"Haben wir keinen Bock drauf" Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.21.03.2023
Familienministerin im Frühstart Paus: "Rassismus ist Alltag in Deutschland"Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.21.03.2023
Umweltverbände rügen Ampel-Zoff Baerbock lobt "brutale Klarheit" des KlimaberichtsDer Bericht des Weltklimarates lässt an Dringlichkeit nichts zu wünschen übrig. Während Außenministerin Baerbock die Welt zum Handeln auffordert, arbeiten sich Umweltorganisationen an der Ampel ab und fordern ein Ende des Koalitionszwists.20.03.2023
Neue Öl- und Gasheizungen Weil: "Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch"Vor zwei Wochen bekräftigte Wirtschaftsminister Habeck die Koalitionspläne für das Ende von Gas- und Ölheizungen. Seitdem streitet die Ampel über den Zeitrahmen für das Verbot von Neuanlagen. Nun schaltet sich Ministerpräsident Weil ein und kritisiert die "unrealistischen" Pläne.19.03.2023
Verfassungsbeschwerde geplant Wütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins FeldDie Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.18.03.2023
Vertiefte Beziehungen mit Japan Scholz und Minister feiern Premiere in TokioSechs Ministerinnen und Minister nimmt Bundeskanzler Scholz mit nach Japan. Beide Länder beschwören eine enge Zusammenarbeit, die "auf eine neue Stufe" gehobenen werden soll - bei der Energiesicherheit als auch in Verteidigungsfragen.18.03.2023
Chancengleichheit in der Bildung Milliardenprogramm soll Problem-Schulen fit machenBildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab. Die Ampel-Koalition hat daher angekündigt, mit einem Milliardenprogramm Schulen in Problemgebieten besser ausstatten zu wollen. Bei der Finanzierungsfrage kommen die Kultusminister der Länder nun einen Schritt voran.17.03.2023
Umstrittenes neues Wahlrecht Ist das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
