Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.

Am internationalen Tag gegen Rassismus hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein bitteres Fazit der Lage in Deutschland gezogen. "Rassismus gehört zum Alltag in Deutschland, das ist leider so", sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung "Frühstart" bei ntv. Betroffene hätten etwa auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen und Kinder würden in der Schule schlechter benotet. In Halle und Hanau habe es in den letzten Jahren furchtbare Anschläge gegeben. Der heutige Tage mahne deshalb für das gesamte Jahr, ob genug dagegen getan werde. "Ich sage, wir können noch besser werden, wir tun nicht genug", so Paus. Auch deshalb habe sie zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz eingebracht.

In der Debatte um das Gesetz wies Paus Forderungen aus der FDP zurück, eine sogenannte Extremismusklausel einzuführen. Danach müssten Präventionsprojekte, die vom Staat gefördert werden, schriftlich ihr Bekenntnis zum Grundgesetz niederlegen. "Wir finden diese zusätzliche Klausel überflüssig, weil sie tatsächlich unnötig einen Generalverdacht ausspricht gegen verschiedenste Projekte." Im Demokratiefördergesetz sei klar verankert, dass Projekte gegen Rassismus und Extremismus arbeiten müssten. Zudem gebe es bereits seit Jahren eingeübte Verfahren zur Überprüfung. "Ich sehe keinen Grund, das zu ändern."

Die Familienministerin zeigte sich optimistisch, dass die Ampel-Koalition die Streichung des Begriffes "Rasse" aus dem Grundgesetz in ihrer Regierungszeit durchsetzen werde - so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich bin da zuversichtlich, weil es wichtig wäre." Für eine Grundgesetzänderung brauche es aber "aus guten Gründen" eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung beispielsweise der Union. "An uns liegt es nicht", so Paus. Man habe mit der Union aber erste Gespräche begonnen.

"Frau Paus hat ein Problem mit Herrn Lindner"

In der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung geht der Streit in der Ampel-Koalition weiter. Familienministerin Paus bestand bei ntv darauf, dass Leistungen für Kinder nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen müssten. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht." Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern in Deutschland decke bislang nicht ab, was sie bräuchten. Die Grünen-Politikerin forderte Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. "Von daher möchte ich schon den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind." Beim Kindergeld habe man dagegen gerade erst einen größeren Sprung gemacht, so Paus. "Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube."

Paus betonte, man sei in der Koalition in guten Gesprächen. Sie forderte Finanzminister Lindner allerdings auf, mehr Finanzmittel für die Reform freizumachen. Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut zurückzudrängen. "Das wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein." Die Kindergrundsicherung sei allerdings ein Projekt der gesamten Ampel. Deswegen seien auch alle drei Koalitionsparteien in der Verantwortung. "Das ist jetzt nicht einfach nur: Frau Paus hat ein Problem mit Herrn Lindner oder Herr Lindner hat ein Problem mit Frau Paus."