Neue Öl- und GasheizungenWeil: "Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch"Vor zwei Wochen bekräftigte Wirtschaftsminister Habeck die Koalitionspläne für das Ende von Gas- und Ölheizungen. Seitdem streitet die Ampel über den Zeitrahmen für das Verbot von Neuanlagen. Nun schaltet sich Ministerpräsident Weil ein und kritisiert die "unrealistischen" Pläne.19.03.2023
Verfassungsbeschwerde geplantWütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins FeldDie Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.18.03.2023
Vertiefte Beziehungen mit JapanScholz und Minister feiern Premiere in TokioSechs Ministerinnen und Minister nimmt Bundeskanzler Scholz mit nach Japan. Beide Länder beschwören eine enge Zusammenarbeit, die "auf eine neue Stufe" gehobenen werden soll - bei der Energiesicherheit als auch in Verteidigungsfragen.18.03.2023
Chancengleichheit in der BildungMilliardenprogramm soll Problem-Schulen fit machenBildungserfolg hängt stark von der sozialen Herkunft ab. Die Ampel-Koalition hat daher angekündigt, mit einem Milliardenprogramm Schulen in Problemgebieten besser ausstatten zu wollen. Bei der Finanzierungsfrage kommen die Kultusminister der Länder nun einen Schritt voran.17.03.2023
Umstrittenes neues WahlrechtIst das jetzt Murks oder doch der Befreiungsschlag?Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Ampel ein neues Wahlrecht - die Debatte dazu ist so leidenschaftlich, hitzig und laut wie selten. Das liegt daran, dass sich beide Seiten im Recht wähnen. Aber wer hat denn nun wirklich recht?17.03.2023Von Volker Petersen
Von Lucke zur Wahlrechtsreform"Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
Parlament soll schrumpfenBundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformDer Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.17.03.2023
Katja Mast im "Frühstart""Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.17.03.2023
Bartsch und Lindholz bei ntv.de"Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einigWenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.17.03.2023
Gräben vertiefen sichHabecks Heizungspläne befeuern Ampel-KriseDie wachsende Spannungslage in der Regierungskoalition verfolgt Vizekanzler Habeck bis nach Südamerika. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt Vorschläge zur Lösung des Haushaltsstreits an. Überzeugt, dass insbesondere der Streit mit der FDP absehbar endet, wirkt Habeck indes nicht.16.03.2023Von Sebastian Huld, Bogotá
