Von Lucke zur Wahlrechtsreform "Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
Parlament soll schrumpfen Bundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformDer Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.17.03.2023
Katja Mast im "Frühstart" "Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.17.03.2023
Bartsch und Lindholz bei ntv.de "Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einigWenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.17.03.2023
Gräben vertiefen sich Habecks Heizungspläne befeuern Ampel-KriseDie wachsende Spannungslage in der Regierungskoalition verfolgt Vizekanzler Habeck bis nach Südamerika. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt Vorschläge zur Lösung des Haushaltsstreits an. Überzeugt, dass insbesondere der Streit mit der FDP absehbar endet, wirkt Habeck indes nicht.16.03.2023Von Sebastian Huld, Bogotá
Länderkammer hat das letzte Wort Bundestag beschließt das DeutschlandticketAb Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert.16.03.2023
Entlastung für 3,5 Millionen Antragsplattform für 200 Euro für Studierende startet Rentner und Erwerbstätige haben längst Entlastungszahlungen für die hohen Energiepreise bekommen. Nach langem Warten soll es nun auch Geld für Studierende und Fachschüler geben.14.03.2023
Schrumpfkur für den Bundestag CSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippenWie das ausufernde Anwachsen der Zahl von Bundestagsabgeordneten begrenzt werden soll, wird bereits lange diskutiert. Die Ampelparteien einigen sich jüngst auf einen Kompromiss, der das Wahlrecht betrifft. CSU und Linke sehen sich bei den Planungen übergangen und erwägen Verfassungsklagen.13.03.2023
Erstmals mehr als 30.000 Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
Nach Kritik von Richtern Kinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werdenIn der Absicht, härter gegen Kinderpornografie vorzugehen, verschärft die Große Koalition im Jahr 2021 die Strafvorschriften deutlich. Unter anderem ist keine Einstellung von Verfahren mehr möglich. Allerdings übersieht der Gesetzgeber damals, dass es durchaus Bagatellfälle gibt. Die Ampel-Regierung plant Korrekturen. 13.03.2023
