Die Sorgen vor einem Kliniksterben in Deutschland wachsen. Gesundheitsminister Lauterbach will mit seiner Krankenhausreform dagegenhalten - räumt aber auch ein, dass Häuser verschwinden werden. Mit mehr Geld will er derzeit nicht aushelfen.

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Krankenhausreform am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeräumt, dass er bestimmte Kliniken in Deutschland für verzichtbar hält. Zur Frage, ob es Häuser gebe, die nicht gebraucht würden, sagte der Minister im ntv "Frühstart": "Das ist auf jeden Fall so." Es gebe Kliniken, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden, so Lauterbach. Er wollte allerdings keine Zahl nennen.

Panorama 09.03.23 04:37 min

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Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Reform nicht überlebten, so Lauterbach. "Sondern, wenn wir die Reform nicht machen, dann werden sehr viele Kliniken in die Insolvenz geraten." Viele würden mit den aktuellen Fallpauschalen nicht mehr genug Erlöse erzielen, um das Personal zu bezahlen und könnten danach noch weniger Fälle bearbeiten. "Also, die Schieflage ist schon da."

Mit der Reform würden künftig etwa 60 Prozent der Kosten über Vorhalte- und Pflegepauschalen fix erstattet. "Die Kliniken, die wir wirklich brauchen, werden damit viel besser klarkommen." Es gehe darum, Kliniken eine Perspektive zu geben, die für die Daseinsvorsorge wichtig seien. "Wir brauchen eine Vergütung, die die Krankenhäuser aus dem Hamsterrad herausführt, sodass wieder die Medizin im Vordergrund steht."

Erst die Reform, dann das Geld

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Lauterbach kündigte an, dass es bei den heutigen Gesprächen auch um eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zur Reform und um eine mögliche Erstattung für hohe Energiekosten gehen werde. Der Minister sagte, er könne keine Zusage für eine Finanzspritze für die angeschlagenen Krankenhäuser geben. "Ich glaube nicht, dass wir gut bedient sind, indem wir sagen, wir geben immer mehr Geld in ein System, das so nicht funktioniert." Klarheit werde es erst geben, wenn die Krankenhausreform ausverhandelt sei. "Wenn die Reform steht, dann kann ich auch sagen, das sind die Kosten der Reform."

Zum aktuellen Streit in der Bundesregierung äußerte sich Lauterbach beschwichtigend. Die Ampel modernisiere in allen Bereich das Land, so der SPD-Minister. "Dass es im Moment ruckelt und Streit gibt, das lenkt mich nicht davon ab, dass es eigentlich das ist, was es eigentlich von Anfang an immer war: eine Fortschrittskoalition." Er sei mit allen Kabinettskollegen gut in Arbeit und teils befreundet. "Wir machen große Reformen, der Bundeskanzler hält das gut zusammen." Trotz der Kritik von Wirtschaftsminister Habeck an der Atmosphäre in der Koalition lobte Lauterbach seinen Kollegen von den Grünen. Habeck mache beim Umbau auf erneuerbare Energien einen hervorragenden Job.