SPD empört über BeschlusspapierKlingbeil: FDP "irrt gewaltig"Ein Entwurf des FDP-Präsidiums, das unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63 vorsieht, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unverständnis. Parteichef Lars Klingbeil weist das Vorhaben deutlich zurück. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh versteht das Papier gar als "Austrittserklärung". 21.04.2024
CDU zieht historischen VergleichSöder sieht FDP-Papier als "Scheidungsurkunde für Ampel"Am Montag berät das FDP-Präsidium über ein Papier, das schon jetzt für Unruhe in der Ampel sorgt. Unter anderem sieht der Zwölf-Punkte-Plan deutliche Sanktionen beim Bürgergeld vor. Die Opposition sieht Risse in der Koalition.21.04.2024
Mehr Hilfe für GeschädigteAmpel und Union einigen sich auf Antrag für VeteranentagDeutschland könnte bald einen Feiertag für Veteranen bekommen. Opposition und Regierung planen einen gemeinsamen Vorstoß. Neben einem Tag voller Respektbekundungen für Auslandseinsatz-Rückkehrer soll es künftig auch eine bessere Versorgung für Kriegsgeschädigte geben.20.04.2024
0,4 Prozent von 3,9 MillionenBruchteil der Bürgergeldempfänger wegen Weigerung abgestraftDie Ampel wie auch die CDU wollen die Sanktionen für sogenannte Jobverweigerer verschärfen. Opposition und Regierung streiten dabei über die Härte der Maßnahmen. Was immer außen vor bleibt: wie viele Menschen solch eine Maßnahme überhaupt treffen würde. Eine Auswertung zeigt nun: nicht allzu viele.20.04.2024
Wohnungsbauziel unerreichbarDrastisch weniger Baugenehmigungen im FebruarTrotz großer Nachfrage bricht die Zahl der Baugenehmigungen im Februar weiter ein. Durch die Zinserhöhungen der EZB sei ein Ende des Rückgangs auch weiterhin nicht in Sicht, warnt ein Experte. Das jährliche Wohnungsbauziel der Bundesregierung sei frühestens ab 2025 möglich.18.04.2024
Ost-West-Gegensätze spürbarDeutsche zufriedener mit Ukraine-HilfeTrotz der anhaltenden Debatten über die Stärke des Engagements für die Ukraine sind die Deutschen zufriedener mit der Hilfsleistung als noch im Februar. Im RTL/ntv-Trendbarometer treten Unterschiede zwischen ost- und westdeutscher Bewertung deutlich zutage. 16.04.2024
Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
Dorothee Bär im ntv Frühstart"Grüne wollen Zwietracht in der Gesellschaft säen"Die einseitig besetzte Kommission habe geliefert wie bestellt - und damit sei sie nicht zufrieden, so CSU-Politikerin Dorothee Bär im Frühstart bei ntv. Ohne Not werde bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 ein 30 Jahre währender gesellschaftlicher Frieden aufgekündigt.15.04.2024
"Steht jetzt nicht an"Habeck will jetzt nicht über Kanzlerkandidatur sprechenBei den Grünen gibt es offenbar Grund zu einer Klarstellung. Nach Berichten, dass Baerbock ihrem Parteikollegen Habeck bei der Kanzlerkandidatur 2025 den Vortritt lasse, schaltet sich der Vizekanzler ein. Die Frage sei jetzt nicht das Thema, sagt er. 15.04.2024
Abruf bei Anbietern bei BedarfBKA-Chef Münch will IP-Adressen begrenzt speichern lassenDie Ampel will das Einfrieren von Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten erlauben. Dem Bundeskriminalamt reicht das nicht. Die IP-Adressen seien im Moment der Ermittlungen längst weg. Mit einem Kompromiss will er Datenschutzbedenken ausräumen.13.04.2024
